BAFA veröffentlicht erste Informationen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht.
Großbritannien: Wirtschaftsausblick, UKCA und Plastiksteuer – online Veranstaltung
Der britische EU-Austritt hat den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erheblich geschadet. Die IHKs Ostwestfalen und Nord Westfalen möchten mit Ihnen und Marktexperten der Deutsch Britischen Industrie- und Handelskammer am 8. September 2022 über die wirtschaftliche Situation Großbritanniens und über die aktuelle Bedeutung des Königreichs für die deutsche Wirtschaft sprechen.
Krank zu Beginn der Probezeit: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung
Wann man krank wird, kann man sich leider nicht aussuchen. Direkt zu Anfang der Probezeit kann eine Krankheit Auswirkungen auf den Lohn haben. Das soll auch dem Schutz der Beschäftigten dienen. Warum?
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Da der Kläger durch die Antwort der Arbeitgeberin im Chat aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wurde, steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern zu.
Dreiwöchige Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung gerechtfertigt
Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Der Eilantrag gegen die entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes Düsseldorf blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändere daran nichts, da der Impfstoff in der EU noch nicht […]
Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt war, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt hatte, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den damaligen verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Quarantäne unterlag, muss wegen Annahmeverzugs die Arbeitsvergütung zahlen. Dies hat das […]
Nachweisgesetz: Mehr Informationspflichten für Arbeitgeber
Ab dem 1. August müssen Arbeitsverträge detaillierter ausgestaltet werden. Die Schriftform bleibt bestehen. Bisher fristete das Nachweisgesetz eher ein Schattendasein und wurde in der betrieblichen Praxis mehr oder weniger ignoriert. Das neugefasste Nachweisgesetz gibt den Arbeitgebern zusätzliche Informationspflichten in den beziehungsweise zu den Arbeitsverträgen auf.
Warnung vor Schadsoftware durch angebliche IHK E-Mail
Es scheinen angebliche IHK-Mails im Umlauf zu sein, mit denen Unternehmen aufgefordert werden, sich bei einer „IHK Deutschland“ anzumelden.
Geldwäsche: BaFin-Rundschreiben zu Hochrisikostaaten
Am 04. Juli 2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihr Rundschreiben 05/2002 (GW) veröffentlicht. Entsprechend den Vorgaben der FATF vom 17. Juni 2022 wird die Liste der Hochrisikoländer angepasst. Als Hochrisikostaaten gelten neben Nordkorea und Iran 23 weitere Länder. Bei Geschäftsbeziehungen/Transaktionen mit diesen Ländern sind besondere Geldwäsche-Sorgfaltspflichten zu beachten.
Streit um Tankrabatt – Pläne zu Änderungen im Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant bereits frühzeitig in dieser Legislaturperiode das GWB zu novellieren. Anlass ist unter anderem der Streit um den Tankrabatt: Nachdem die von der Bundesregierung initiierte Steuersenkung auf Treibstoff nicht den erhofften zeitnahen Effekt sinkender Treibstoffpreise an den Zapfsäulen der Tankstellen erzielt hatte, begann die Debatte um die Verantwortlichkeit […]