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Alles zum Thema "Recht & Steuern"

  • Recht & Steuern

Beweiswert der AU erschüttert: Und jetzt?

Deckt die Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung (AU) genau die Kün­di­gungs­frist ab, kann ihr Be­weis­wert er­schüt­tert sein. Was muss der Ar­beit­neh­mer dann dar­le­gen? Das LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern gibt kon­kre­te Hin­wei­se, wel­cher Vor­trag aus sei­ner Sicht er­for­der­lich ge­we­sen wäre.
  • Recht & Steuern

Klimaneutral muss erklärt werden, wenn für das Erreichen der Klimaneutralität verschiedene Wege denkbar sind

Der BGH hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbung mit „Klimaneutral“ ohne eine Aufklärung über die Art der Klimaneutralität irreführend war.
  • Recht & Steuern

Supermarkt muss Grundpreis für frisch gepressten O-Saft angeben

Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensaftes muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, so das OLG Karlsruhe.
  • Recht & Steuern

Elektronische Meldung von Kassen(systemen) ab 1. Januar 2025 möglich

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2024 darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Januar 2025 eine elektronische Meldemöglichkeit für elektronische Kassen(systeme) sowie für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler zur Verfügung stehen wird. Entsprechende Systeme sind bis spätestens 31. Juli 2025 über das Programm „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle den Behörden zu melden.
  • Recht & Steuern

Zu lange Lieferzeit: Autokäufer kann von Kaufvertrag zurücktreten

Ein Fahrzeughändler kann sich keine beliebig lange Lieferzeit per AGB vorbehalten. Liefert er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass Stornierungsgebühren anfallen, entschied das AG Hanau.
  • Recht & Steuern

Rund um das Thema Urlaub gibt es arbeitsrechtlich jedes Jahr jede Menge Fragen

Was zu beachten ist, erläutert der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2024 darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Januar 2025 eine elektronische Meldemöglichkeit für elektronische Kassen(systeme) sowie für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler zur Verfügung stehen wird. Entsprechende Systeme sind bis spätestens 31. Juli 2025 über das Programm „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle den Behörden zu melden.
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Ein Fahrzeughändler kann sich keine beliebig lange Lieferzeit per AGB vorbehalten. Liefert er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass Stornierungsgebühren anfallen, entschied das AG Hanau.
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