Alles zum Thema "Recht & Steuern"

Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks "jetzt kündigen" kann, hält der BGH für unzulässig.
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
Eine nur mündlich vereinbarte Nebenkostenerhöhung erfüllt nicht die Form und ist deshalb unwirksam. Der Mieter kann einen neuen Vermieter deshalb nicht darauf festnageln. Der BGH sieht durch das Schriftformerfordernis auch potenzielle Grundstückserwerber geschützt.
Der Schutzverband (DSW) erhält aktuell von verschiedenen Seiten Hinweise auf gefälschte Rechnungen für die Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften und das in diesem Zusammenhang zu vergebende Zertifikat. Obwohl kein Mitglied bei der rechnungsstellenden Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN), wurde auch der Schutzverband selbst mit einer solchen Zahlungsaufforderung kontaktiert.
Nutzen Sie Werbeaussagen zu Umweltvorteilen von Produkten, wie „öko“, „bio“, „nachhaltig“, „klimaneutral“ oder „recycelbar“? Verwenden Sie in Ihrer Werbung Nachhaltigkeitssiegel? Wollen Sie den Vorwurf von „Greenwashing“ vermeiden? Wenn Sie eine der Fragen mit ja beantworten und (auch) künftig die Nachhaltigkeit Ihrer Produkte oder Ihres Unternehmens in der Werbung hervorheben wollen, dann ist das angebotene Online-Seminar genau das Richtige.
Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam - es kann aber auch anders laufen.
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks "jetzt kündigen" kann, hält der BGH für unzulässig.
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
Eine nur mündlich vereinbarte Nebenkostenerhöhung erfüllt nicht die Form und ist deshalb unwirksam. Der Mieter kann einen neuen Vermieter deshalb nicht darauf festnageln. Der BGH sieht durch das Schriftformerfordernis auch potenzielle Grundstückserwerber geschützt.
Der Schutzverband (DSW) erhält aktuell von verschiedenen Seiten Hinweise auf gefälschte Rechnungen für die Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften und das in diesem Zusammenhang zu vergebende Zertifikat. Obwohl kein Mitglied bei der rechnungsstellenden Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN), wurde auch der Schutzverband selbst mit einer solchen Zahlungsaufforderung kontaktiert.
Nutzen Sie Werbeaussagen zu Umweltvorteilen von Produkten, wie „öko“, „bio“, „nachhaltig“, „klimaneutral“ oder „recycelbar“? Verwenden Sie in Ihrer Werbung Nachhaltigkeitssiegel? Wollen Sie den Vorwurf von „Greenwashing“ vermeiden? Wenn Sie eine der Fragen mit ja beantworten und (auch) künftig die Nachhaltigkeit Ihrer Produkte oder Ihres Unternehmens in der Werbung hervorheben wollen, dann ist das angebotene Online-Seminar genau das Richtige.
Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam - es kann aber auch anders laufen.