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Alles zum Thema "Recht & Steuern"

Das Whistleblower-Gesetz verpflichtet u. a. Unternehmen ab 50 Beschäftigte Meldekanäle für Hinweise auf Rechtsverstöße einzurichten.
  • International, Recht & Steuern

Polen: Whistleblower-Gesetz bringt neue Pflichten für Unternehmen

Das neue polnische Whistleblower-Gesetz tritt am 25. September 2024 in Kraft. Es verpflichtet u. a. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, interne Meldekanäle für Hinweise auf Rechtsverstöße einzurichten.
  • Recht & Steuern, Veranstaltungen

Online-Veranstaltung „Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiskraft?“

Ein Thema, mit welchem sich jeder Arbeitgeber auseinandersetzen muss, sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. In den überwiegenden Fällen bereitet der sog. „gelbe Schein“ keine Probleme. In dem einen oder anderen Fall stellt sich allerdings die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung berechtigt ist.
  • Recht & Steuern

Veganes darf Wurst oder Schnitzel heißen

Im Handel finden sich viele pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte, die etwa als vegane "Wurst" oder "Schnitzel" vertrieben werden. Das kann ein Mitgliedstaat laut EuGH nicht ohne weiteres verbieten. Er kann aber einen anderen Weg gehen.
  • Recht & Steuern

BGH-Entscheidungen zum Urheberrecht an Fototapeten

Der I. Zivilsenat das BGH hat am 11.09.2024 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet keine Verletzung der nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien darstellt.
  • Recht & Steuern

Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben geplant

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben veröffentlicht und zur Konsultation an die Verbände versendet.
  • Recht & Steuern

Herr und Frau reicht nicht: DB-Buchungsseite muss auch non-binäre Personen ansprechen

Wer 2019 bei der Deutschen Bahn ein Ticket buchen wollte, musste sich auf der Online-Plattform des Unternehmens entscheiden, ob er als Mann oder als Frau bestellen wollte. Das ist diskriminierend für non-binäre Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Der BGH bestätigte nun eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.
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Das neue polnische Whistleblower-Gesetz tritt am 25. September 2024 in Kraft. Es verpflichtet u. a. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, interne Meldekanäle für Hinweise auf Rechtsverstöße einzurichten.
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