KMU-Kompass zur Sorgfaltsprüfung in den Lieferketten
Das neue Online-Tool KMU-Kompass ist ein digitales Informationsportal für Unternehmen zur Implementierung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagements des Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte.
Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen
Das Bundesamt für Justiz hat per Pressemitteilung angekündigt, gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen auf den 31.12.2019 am 31.12.2020 endet, vor dem 01.03.2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einzuleiten.
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt, das am Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet wurde.
Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverhältnissen
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 17.12.2020, eine wesentliche Vermutungsregelung beschlossen, die klarstellt, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann.
Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater
Bereits seit 2018 gilt die Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler und -berater. IHK-Organisation und die BaFin haben zu dieser Weiterbildungsverpflichtung eine gemeinsame FAQ-Liste zusammengestellt. Hier wird unter anderem beantwortet, wer sich weiterbilden muss, welche Anforderungen an den Inhalt, die Organisation und den Ablauf der Weiterbildungsmaßnahmen gestellt werden und was sonst noch zu dem Thema wissenswert ist.
Neue Regeln über die Verteilung der Maklerkosten
Seit dem 23. Dezember 2020 gelten für Maklerkosten neue Regeln. Der Gesetzgeber zielt mit dem „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ auf eine Senkung der Erwerbsnebenkosten für Immobilienkäufer ab. Danach gilt:
Bei der Werbung für Atemschutzmasken sind strenge Anforderungen einzuhalten
Die Wettbewerbszentrale hat in verschiedenen Verfahren die Werbung für so genannte „FFP2“-Masken oder „Atemschutzmasken“, die nicht die beworbenen Eigenschaften aufwiesen, Schutzmasken als irreführend beanstandet.
Der Zoll informiert: Achtung vor Phishing-Mails und gefälschten Steuerbescheiden der Zollverwaltung
Bürgerinnen und Bürger melden dem Zoll immer wieder, dass sie Zahlungsaufforderungen erhalten haben, die angeblich von Zollbehörden stammen sollen. Zuweilen wird in diesen Schreiben mit Strafverfahren, Inhaftierung oder Beschlagnahme von Paketsendungen gedroht.
Coronabedingte Ladenschließung kann zur Mietminderung berechtigen
Die coronabedingte behördliche Anordnung der Schließung oder erheblichen Beschränkung (Verkaufsflächenbegrenzung, Begrenzung der Kundenzahl) der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts begründet einen Mietmangel, der zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt.
WEG Verwalter: Zertifizierung nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG); WEMoG im BGBl. verkündet
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG vom 16.10.2020 wurde im Bundesgesetzblatt vom 22.10.2020 verkündet. Dieses sieht Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vor. Die Änderungen im WEG treten überwiegend am 01.12.2020 in Kraft.