Bewachungsgewerbe: BMI übernimmt die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht
Zum 01.07.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernommen. Damit beginnen beide Häuser mit der Umsetzung einer weiteren Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für das Bewachungsrecht an das BMI sollen laut Innenminister Seehofer die Kompetenzen in diesem […]
Resolvenz statt Insolvenz: Sanierungschancen für angeschlagene Unternehmen verbessern
Der Pleitegeier kreist über Einzelhandel, Gastronomie, Hotels und Fluggesellschaften. Nach einer Unternehmensumfrage des DIHK unter 15.000 Betrieben sieht sich fast jedes fünfte Unternehmen von der Corona-Krise bedroht. Besonders betroffen ist das Reise- und Gastgewerbe. In den vergangenen Jahren lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen über alle Branchen hinweg jeweils knapp unter 20.000 – hier droht im […]
BMWi: Verbindliche Handlungsleitlinien mit vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des Konjunkturpakets gültig ab 09.07.2020
Das Bundeswirtschaftsministerium hat verbindliche Handlungsleitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise festgeschrieben und verkündet. Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpaktes. Sie sind am 09.07.2020 in Kraft getreten und gelten bis zum 31.12.2021. Der Bundesverwaltung werden damit Möglichkeiten zur Vereinfachung des Vergaberechts an die Hand gegeben. […]
COVID-19-Folgen-Gesetz: Übergangsregelungen sind zum 1. Juli 2020 ausgelaufen
Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hatte der Gesetzgeber im März 2020 ein Mantelgesetz mit umfangreichen Regelungen erlassen, die Unternehmen in bestimmten Situationen Erleichterungen im Hinblick auf die Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschaffen sollten. Zum 1. Juli 2020 sind die in diesem Gesetz enthaltenen […]
Befristete Änderungen der Hinzuverdienstregelungen bei Kurzarbeit
Mit dem Sozialschutzpaket II wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Kurzarbeitern befristet ausgeweitet. Ab dem 1. Mai 2020 dürfen Kurzarbeiter nun auch in nicht-systemrelevanten Bereichen eine Nebenbeschäftigung aufnehmen und – in der Summe aus Kurzlohn, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst – bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet. Weitere Hinweise: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html
Systemrelevanz – Informationen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat Allgemeine Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Ausbreitung des neuen Corona-Virus bereitgestellt.
Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium einen umfangreichen Entwurf zur Neuregelung des Personengesellschaftsrechts erarbeitet.
Unternehmensstrafrecht – Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“
Das BMJV hat trotz Corona-Krise einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft zur Verbändekonsultation“ vorgelegt. Es gibt nur wenige Änderungen gegenüber dem inoffiziellen Entwurf vom August 2019.
Übergangsregelung für die Aufrüstung elektronischer Registrierkassen läuft ab
Seit dem 1. Januar 2017 dürfen nur noch elektronische Registrierkassen verwendet werden, die eine vollständige Speicherung der steuerlich relevanten Daten ermöglichen. Darunter fallen Angaben zu Verkaufspreis, Zahlungssumme, Artikel, Nutzerkennungen, aber auch Stammdatenänderungen, wie z.B. Artikelpreisänderungen. Eine ausschließlich verdichtete Speicherung der Einzeldaten ist nicht erlaubt. Erforderlich ist außerdem eine Verfahrensdokumentation. Diese muss auch die Organisationsunterlagen zum […]
Landgericht lehnt Entschädigung für Corona-bedingten Verdienstausfall ab
In seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az.: I 4 O 82/20) verneinte nun das Landgericht Heilbronn im Rahmen eines Eilverfahrens den Entschädigungsanspruch einer Friseursalonbetreiberin, die ihren Friseursalon aufgrund von Corona-Maßnahmen vorübergehend schließen musste.