„Aufschiebung“ von Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen
Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen erst nach den Osterfeiertagen Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet werden. Die „Aufschiebung“ gilt für Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 geendet hat und laut Bekanntmachung […]
Bundeskabinett verlängert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021
Das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert und ergänzt.
Welche Angaben muss ein Händler zur Garantie eines Produktes machen?
Der BGH hat am 11.02.2021 dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Die Fragen beziehen sich auf die Auslegung des Art 6 Abs. 1 Buchst. M der Richtlinie 2011/83/EU.
Immobilienmakler/Verwalter (§ 34c GewO): Weiterbildungszeitraum als fester Dreijahreszeitraum
Im Vollzug werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob der dreijährige Weiterbildungszeitraum für Immobilienmakler/Verwalter nach § 34c Abs. 2a GewO als fester oder „rollierender“ Dreijahreszeitraum zu verstehen ist.
Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“
Bereits im Juli 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Corona Soforthilfe nicht pfändbar sei. Finanzämter sind somit nicht berechtigt die Zahlungen der Corona-Soforthilfe zu pfänden. Dies würde laut dem BFH dem Sinn der Corona-Soforthilfe widersprechen. Diese Rechtsprechung kann auf die derzeit laufenden Corona-Überbrückungshilfe des Bundes übertragen werden. Beschluss vom 09. Juli 2020, VII S […]
Vorsicht bei vermeintlichen „Rechnungen“ vom Amtsgericht
Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) erreichen derzeit zahlreiche Anfragen von Unternehmen aus ganz Ostwestfalen zu Schreiben, die vorgeblich im Zusammenhang mit einer Eintragung im Handelsregister stehen. Die Schreiben erwecken den unzutreffenden Eindruck, vom Amtsgericht zu stammen. Blickfangmäßig und als zentrale Überschrift erscheint das Landeswappen Nordrhein-Westfalens und der Hinweis „Rechnung“. Während bei Aussendungen im Bereich […]
Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt.
RegE: Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts (Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/790 „Digital Single Market“ DSM-RL) liegt vor
Am 03.02.2021 hat sich das Kabinett auf den Regierungsentwurf zur Reform des Urheberrechts und damit auch der Umsetzung der DSM-RL geeinigt. Bis zuletzt war insbesondere die Umsetzung von Art. 17 der RL sehr umstritten. Geregelt werden u. a. das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern, etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Fotos, Artikelteilen […]
Keine Pflicht zum Impfen für Arbeitnehmer – Arbeitgeber können Arbeitnehmer nicht zum Impfen gegen SARS-CoV2 anweisen
Die jüngst beschlossene „Coronavirus-Impfverordnung“ sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Auch für Arbeitnehmer bleibt eine Corona-Impfung freiwillig. Arbeitgeber können eine Impfung nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts anordnen.
Das fordert die Corona-Arbeitsschutzverordnung
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gilt seit dem 27. Januar 2021. Zunächst ist sie bis zum 15. März 2021 befristet. Umfasst von dieser Verordnung ist auch eine Pflicht des Arbeitgebers, in bestimmten Fällen die Möglichkeit des Homeoffice anzubieten (§ 2 Absatz 4 Corona-ArbSchV).