Das Rechtsmittel des Eigentumsvorbehalts kann in den einzelnen Ländern ganz
unterschiedlich ausfallen, manchmal ist die vertragliche Vereinbarung auch gar nicht gestattet. Die Publikation erscheint zum zweiten Mal als interaktive PDF-Datei und informiert über die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt in 80 Ländern – von Ägypten bis Weißrussland.
Der „Export Business Guide“ kann zum Preis von 45 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bei der IHK Offenbach bestellt werden.
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
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