Bürgerinnen und Bürger melden dem Zoll immer wieder, dass sie Zahlungsaufforderungen erhalten haben, die angeblich von Zollbehörden stammen sollen. Zuweilen wird in diesen Schreiben mit Strafverfahren, Inhaftierung oder Beschlagnahme von Paketsendungen gedroht.
Coronabedingte Ladenschließung kann zur Mietminderung berechtigen
Die coronabedingte behördliche Anordnung der Schließung oder erheblichen Beschränkung (Verkaufsflächenbegrenzung, Begrenzung der Kundenzahl) der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts begründet einen Mietmangel, der zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt.
WEG Verwalter: Zertifizierung nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG); WEMoG im BGBl. verkündet
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG vom 16.10.2020 wurde im Bundesgesetzblatt vom 22.10.2020 verkündet. Dieses sieht Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vor. Die Änderungen im WEG treten überwiegend am 01.12.2020 in Kraft.
Versicherungsvermittler: Bevorstehender Brexit; Informationen der FCA; TPR Verfahren
Anlässlich des bevorstehenden Brexits informiert die FCA über das sog. Temporary Permission Regime (TPR) für Versicherungsvermittler, die weiterhin in GB tätig sein wollen.
Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht im Bundesgesetzblatt
Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28.10.2020, Seite 2258, veröffentlicht worden und am 29.10.2020 in Kraft getreten.
Weihnachtsgeschenke in der Geschäftswelt
Auch in der Geschäftswelt sind Geschenke in der Weihnachtszeit keine Seltenheit. Wir klären auf: Über den richtigen Umgang und Strategien für Unternehmen.
Kinderbetreuung und Lohnfortzahlung in Coronazeiten
Für viele Familien sind Verdienstausfälle durch die Corona-Pandemie eine existenzielle Sorge. Bekommen Arbeitnehmer in solchen Situationen weiterhin ihren Lohn? Wir beantworten in unserem Beitrag die wichtigsten Fragen.
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monaten: Jetzt Anzeige auf Verlängerung stellen
Ab sofort können verkürzt arbeitende Unternehmen und Betriebe bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate erhalten. Dazu muss bei der örtlichen Arbeitsagentur eine Verlängerungsanzeige gestellt werden. Das geht formlos, wichtig für eine reibungslose Bearbeitung ist es allerdings, wichtige Angaben unbedingt zu machen. Im Oktober hatte die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld […]
Drei Stichpunkte zu Arbeiten in Corona-Zeiten
Darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweisen, bestimmte Schutzmaßnahmen zu befolgen? Schon nach § 4 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Arbeitnehmer möglichst vermieden und eine verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird.
Neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch soll dem unseriöse Abmahnungen verhindern
Im Oktober dieses Jahres ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen worden, mit einem Inkrafttreten ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Abmahnmissbrauch bei Wettbewerbsverstößen zu bekämpfen.