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Umfrage zum Abmahnmissbrauch

Trusted Shops, ein Dienstleister für Online-Shop-Betreiber, führt zum wiederholten Male eine Umfrage zu Abmahnungen durch. Die früheren Umfragen waren hilfreich, um der Politik das Ausmaß des Problems des Abmahnmissbrauchs deutlich zu machen. Die IHK-Organisation setzt sich seit langem aktiv gegen den Abmahnmissbrauch ein. Die Ermittlung von aussagekräftigen Zahlen zur Abmahnpraxis kann dieses Anliegen unterstützen.

Freie Ersatzteilhändler erhalten von Autobauern keine umfangreichere Auskunft über Ersatzteile

Mit Urteil vom 19.09.2019 hat der EuGH entschieden, dass Autohersteller freien Ersatzteilhändlern keine umfassenderen Informationen über die Originalersatzteile als ihren eigenen Werkstätten bereitstellen müssen. Eine Diskriminierung von unabhängigen Ersatzteilhändlern und Werkstätten gegenüber Vertragsbetrieben liege nicht vor, befanden die Luxemburger Richter.

Ortlieb gewinnt Rechtsstreit um Markennennung in Anzeigen

Mit Urteil vom 25.07.2019 – I ZR 29/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Interessenten durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.