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Webinar: Was bedeutet die britische Plastiksteuer (UK Plastics Tax) für Betriebe?

Deutsche Exporteure, die Verpackungen und Verpackungsmaterialien aus Kunststoff ins Vereinigte Königreich einführen, können von der neuen britischen Plastiksteuer betroffen sein, die am 1. April 2022 in Kraft tritt. Die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) Großbritannien informiert am 10. November 2021 von 14 bis 15 Uhr online über die Details. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung

Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Betreiber von Gaststätten, die aufgrund hoheitlicher Corona-Beschränkungen zeitweise schließen mussten, haben kein Recht zur Minderung ihrer Miete oder Pacht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es liege weder ein Mangel noch Unmöglichkeit vor. Auch eine Vertragsanpassung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneinte das OLG in den beiden entschiedenen Fällen. Es hat […]

Umfrage zum Abmahnmissbrauch

Trusted Shops, ein Dienstleister für Online-Shop-Betreiber, führt zum zehnten Mal eine Umfrage zu Abmahnungen durch. Die früheren Umfragen waren hilfreich, um der Politik das Ausmaß des Problems des Abmahnmissbrauchs deutlich zu machen. Die IHK-Organisation setzt sich seit langem aktiv gegen den Abmahnmissbrauch ein. Die Ermittlung von aussagekräftigen Zahlen zur Abmahnpraxis kann dieses Anliegen unterstützen.

Erneute Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Zivilrecht

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) hatte 2020 befristete gesetzliche Regelungen für das AktG, GmbHG, GenG sowie BGB für u. a. „virtuelle“ Hauptversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfassungen von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen von Vereinen eingeführt.