Offenlegungspflichten – Achtung Fristablauf!
Für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahres-/Konzernabschlüsse nach §§ 325ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/ Konzernabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung für das (reguläre) Geschäftsjahr 2022 mit Abschlussstichtag 31.12.2022 in Kürze ab.
Achtung: Neue Phishing-Mail im Umlauf
Es ist derzeit eine neue Variante einer Phishing-Mail, die angeblich von der IHK stammt im Umlauf. Sie trägt den Betreff „Industrie- und Handelskammer | Aktualisierung der Unternehmensdaten“, ist mit einem IHK-Logo versehen und mit „IHK“ unterschrieben. Die Absender teilen mit, dass sie auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO „einige Änderungen in den Datenschutzrichtlinien“ vorgenommen hätten.
Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht
Im zweijährigen Turnus erfolgt durch die EU-Kommission eine Überprüfung und Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Zum 01.01.2024 werden diese angepasst.
Streit um Domain: Wirtschaftliches Interesse an Weiterleitung kann genügen
Wer eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, verliert sie nicht zwangsläufig an ein später eingetragenes Unternehmen gleichen Namens. Der BGH stützte das durch die Registrierung begründete Recht, die Domain auch bei bloßem wirtschaftlichen Interesse weiter zu nutzen.
Infoseite der BaFin zu Digital Operational Resilience Act (DORA) ist online
Tausende Unternehmen des Finanzsektors – und darüber hinaus – müssen die EU-Verordnung DORA ab Januar 2025 anwenden.
Online-Veranstaltung: Der Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB
Vielfach wird ein Handelsvertreterverhältnis jahrelang erfolgreich und zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien praktiziert bis es dann eines Tages zur Trennung kommt. In diesem Fall stellt sich grundsätzlich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf den Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB besteht.
Betrieb illegal: Spielhalle darf Miete nicht mindern
Zum Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume sind nicht schon dann mangelhaft, wenn der Spielbetrieb infolge einer Gesetzesänderung unzulässig wird. Ein Mietmangel tritt laut OLG Frankfurt am Main erst ein, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernstlich zu erwarten ist.
Wettbewerbsrecht: 11. GWB-Novelle tritt in Kraft
Sie ist die Antwort auf die krisenhaften (Preis-)Entwicklungen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und ein nächster Schritt zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts – die 11. GWB-Novelle.
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
Wenn ein Geschäftsführer keinen Dienstvertrag hat, sondern angestellt ist, geht seine Organstellung bei einer Insolvenz nicht auf den Käufer des Unternehmens über. Vielmehr übernimmt dieser nur das Arbeitsverhältnis. Damit hat das BAG in solchen Fällen einen Schutz vor Kündigungen ausgesprochen.
Flaschenpfand muss in Werbung extra angegeben werden
Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben.