Die Stadt Düsseldorf haftet für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Nach einem am Freitag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung verlangen. Eine Kurierfahrerin war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem Kö-Center fehlerhaft nicht standsicher aufgestellt worden war, getroffen und […]
Whistleblowing/Hinweisgeberschutzgesetz: Regierungsentwurf liegt vor
Am 27.07.2022 hat das Kabinett den Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, mit dem die EU-Whistleblowing-RL in deutsches Recht umgesetzt wird. Gegenüber dem RefE wurde nur wenig geändert.
BGH: Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch”
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.
Lieferkettengesetz: BAFA veröffentlicht Fragenkatalog zur Berichterstattung
Alle Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, sind verpflichtet, regelmäßig einen Bericht über die Erfüllung der im Gesetz verankerten Sorgfaltspflichten zu veröffentlichen. Der Bericht generiert sich aus den Antworten eines strukturierten Fragebogens.
BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Was Arbeitgeber beachten müssen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 13. September 2022 einen echten „Paukenschlag“ geliefert, indem es entschieden hat, dass ,,der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann […]“. Damit gibt es bereits eine gesetzliche […]
„Black Friday“: Kammergericht Berlin erklärt Marke für verfallen
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Oktober 2022 (Az. 5 U 46/21) eine Entscheidung des Landesgerichts bestätigt, das die Marke „Black Friday“ für verfallen erklärt hatte. „Black Friday“ sei ein Schlagwort für Rabattaktionen, weise aber nicht auf eine betriebliche Herkunft hin, so das Gericht.
Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Das können Betroffene tun
Deutschlandweit häufen sich derzeit Abmahnungen wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts auf Webseiten und damit wegen DSGVO-Verstößen. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) hat auf seiner Homepage Informationen zusammengetragen und gibt Handlungsempfehlungen für Betroffene.
Trusted Shops führt Umfrage zu Abmahnmissbrauch durch
Trusted Shops, ein Dienstleister für Online-Shop-Betreiber, führt zum elften Mal eine Umfrage zu Abmahnungen durch. Die früheren Umfragen waren hilfreich, um der Politik das Ausmaß des Problems des Abmahnmissbrauchs deutlich zu machen. Die IHK-Organisation setzt sich seit langem aktiv gegen den Abmahnmissbrauch ein. Die Ermittlung von aussagekräftigen Zahlen zur Abmahnpraxis kann dieses Anliegen unterstützen.
Webinar: Lieferkettengesetz 2023 – Was Unternehmen jetzt vorbereiten müssen!
Am 1. Januar 2023 wird das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) in Kraft treten. Zwar sind zunächst nur Großunternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigte betroffen, dennoch werden die Vorschriften auch Folgen für kleine und mittelständische Zulieferer mit bis zu 3.000 Beschäftigte haben.
WEG-Hausverwalter: Verschiebung des zertifizierten Verwalters um ein Jahr
Der Bundestag hat am 22. September 2022 die Verschiebung der Anwendbarkeit der Regelung zum zertifizierten Verwalter um ein Jahr auf den 1. Dezember 2023 beschlossen. Die entsprechende Änderung von § 48 Absatz 4 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist in Artikel 7 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die […]