Auch bei automatisch endendem Online-Abo: Kündigungsbutton muss „unmittelbar erreichbar“ sein
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
Auch wenn er falsch ist: Gesellschafter kann Handelsregistereintrag nicht löschen lassen
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
Nebenkostenvorauszahlung mündlich erhöht: Ungültig!
Eine nur mündlich vereinbarte Nebenkostenerhöhung erfüllt nicht die Form und ist deshalb unwirksam. Der Mieter kann einen neuen Vermieter deshalb nicht darauf festnageln. Der BGH sieht durch das Schriftformerfordernis auch potenzielle Grundstückserwerber geschützt.
Fake-Rechnungen für Umsetzung der DGUV-Richtlinie im Umlauf
Der Schutzverband (DSW) erhält aktuell von verschiedenen Seiten Hinweise auf gefälschte Rechnungen für die Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften und das in diesem Zusammenhang zu vergebende Zertifikat. Obwohl kein Mitglied bei der rechnungsstellenden Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN), wurde auch der Schutzverband selbst mit einer solchen Zahlungsaufforderung kontaktiert.
Veranstaltung „Green Claims in der Werbung – Wissen Sie, was auf Sie zukommt?“
Nutzen Sie Werbeaussagen zu Umweltvorteilen von Produkten, wie „öko“, „bio“, „nachhaltig“, „klimaneutral“ oder „recycelbar“? Verwenden Sie in Ihrer Werbung Nachhaltigkeitssiegel? Wollen Sie den Vorwurf von „Greenwashing“ vermeiden? Wenn Sie eine der Fragen mit ja beantworten und (auch) künftig die Nachhaltigkeit Ihrer Produkte oder Ihres Unternehmens in der Werbung hervorheben wollen, dann ist das angebotene Online-Seminar genau das Richtige.
Kündigung treuwidrig: Probezeit bestanden! Ach nein, doch nicht!
Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam – es kann aber auch anders laufen.
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2025
Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 1.7.2025 insgesamt erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 11.4.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Homeoffice auf Rezept? – Kann der Arzt Homeoffice verordnen?
Homeoffice ist gekommen, um zu bleiben. Viele Beschäftigte wollen nicht mehr zurück ins Büro. Doch was passiert, wenn ein Arzt ein Attest ausstellt, das ausschließlich Homeoffice empfiehlt? Müssen Arbeitgeber das akzeptieren?
Unternehmensnachfolge erfolgreich gestalten
Mehr als 120.000 mittelständische Unternehmen jährlich sollen bis Ende 2027 auf einen Nachfolger übergehen. In manchen Fällen steht eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger aus der Familie bereit. In anderen Fällen soll das Unternehmen verkauft oder auf eine Stiftung übertragen werden.
Arbeitszeitbetrug aufgedeckt: Ex-Arbeitnehmer muss Detektivkosten zahlen
Ein Fahrkartenkontrolleur, der während seiner Arbeitszeit anderen Beschäftigungen nachging, durfte fristlos gekündigt werden. Das LAG Köln hat zudem entschieden, dass sein Arbeitgeber für die Aufklärung einen Privatdetektiv beauftragen durfte. Die Kosten hat nun der Ex-Arbeitnehmer zu tragen.