Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Betreiber von Gaststätten, die aufgrund hoheitlicher Corona-Beschränkungen zeitweise schließen mussten, haben kein Recht zur Minderung ihrer Miete oder Pacht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es liege weder ein Mangel noch Unmöglichkeit vor. Auch eine Vertragsanpassung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneinte das OLG in den beiden entschiedenen Fällen. Es hat […]

Trusted Shops, ein Dienstleister für Online-Shop-Betreiber, führt zum zehnten Mal eine Umfrage zu Abmahnungen durch. Die früheren Umfragen waren hilfreich, um der Politik das Ausmaß des Problems des Abmahnmissbrauchs deutlich zu machen. Die IHK-Organisation setzt sich seit langem aktiv gegen den Abmahnmissbrauch ein. Die Ermittlung von aussagekräftigen Zahlen zur Abmahnpraxis kann dieses Anliegen unterstützen.

Wenn es einem Arbeitnehmer ärztlich attestiert nicht möglich ist, eine Maske zu tragen, gilt er als arbeitsunfähig – so das Arbeitsgericht Siegburg. Das führt dazu, dass ihm der Arbeitgeber die Beschäftigung im Betrieb verweigern kann.

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung des technischen Leiters eines gemeinschaftlichen Vereins, der zum Großteil in der Flüchtlingshilfe tätig ist.

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) hatte 2020 befristete gesetzliche Regelungen für das AktG, GmbHG, GenG sowie BGB für u. a. „virtuelle“ Hauptversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfassungen von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen von Vereinen eingeführt.

Influencerinnen müssen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 09.09.2021 – I ZR 90/20; I ZR 125/20; I ZR 126/20).