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Formale Tücken einer Kündigung im Arbeitsrecht

Hat der Arbeitgeber die Entscheidung zur Kündigung eines Mitarbeiters gefällt, beginnen die Herausforderungen: Zunächst steht aus rechtlicher Sicht die Frage im Mittelpunkt, ob ein wirksamer Kündigungsgrund vorliegt. Viele Kündigungen scheitern jedoch nicht an einem fehlenden Grund, sondern bereits an der notwendigen Schriftform und/oder an dem Nachweis über den Zugang der Kündigung.

Richtig streiten: IHK unterstützt bei außergerichtlicher Streiterledigung

Im Wirtschaftsleben kann es zu vielfältigen Konflikten zwischen Unternehmen oder innerhalb eines Unternehmens kommen. Auseinandersetzungen können, müssen aber nicht zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Gerichtsprozesse kosten in der Regel viel Zeit und Geld; ihr Ausgang ist ungewiss. Eine gute Alternative hierzu bieten die Verfahren der außergerichtlichen Streiterledigung oder Schiedsgerichtsbarkeit.

Bundesregierung beschließt kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren

Die Bundesregierung will überschuldeten Unternehmen, Selbstständigen und Verbrauchern einen schnelleren Neuanfang ermöglichen und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Danach soll das Verfahren künftig nur noch drei statt bisher sechs Jahre dauern. Für Verbraucher soll die Verfahrensverkürzung allerdings zunächst befristet werden.

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen

Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für […]

Verspäteter TSE-Einbau: Bestellnachweis für Nichtbeanstandung nötig

Nach dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 sollten elektronische Registrierkassen ab dem 1. Januar 2020 mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgestattet sein. Diese Frist wurde bereits bis zum 30. September verlängert. Nun hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Nichtbeanstandungsregelung erneut angepasst.

Bewachungsgewerbe: BMI übernimmt die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht

Zum 01.07.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernommen. Damit beginnen beide Häuser mit der Umsetzung einer weiteren Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für das Bewachungsrecht an das BMI sollen laut Innenminister Seehofer die Kompetenzen in diesem […]

Resolvenz statt Insolvenz: Sanierungschancen für angeschlagene Unternehmen verbessern

Der Pleitegeier kreist über Einzelhandel, Gastronomie, Hotels und Fluggesellschaften. Nach einer Unternehmensumfrage des DIHK unter 15.000 Betrieben sieht sich fast jedes fünfte Unternehmen von der Corona-Krise bedroht. Besonders betroffen ist das Reise- und Gastgewerbe. In den vergangenen Jahren lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen über alle Branchen hinweg jeweils knapp unter 20.000 – hier droht im […]

BMWi: Verbindliche Handlungsleitlinien mit vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des Konjunkturpakets gültig ab 09.07.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium hat verbindliche Handlungsleitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise festgeschrieben und verkündet. Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpaktes. Sie sind am 09.07.2020 in Kraft getreten und gelten bis zum 31.12.2021. Der Bundesverwaltung werden damit Möglichkeiten zur Vereinfachung des Vergaberechts an die Hand gegeben. […]

COVID-19-Folgen-Gesetz:  Übergangsregelungen sind zum 1. Juli 2020 ausgelaufen

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hatte der Gesetzgeber im März 2020 ein Mantelgesetz mit umfangreichen Regelungen erlassen, die Unternehmen in bestimmten Situationen Erleichterungen im Hinblick auf die Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschaffen sollten. Zum 1. Juli 2020 sind die in diesem Gesetz enthaltenen […]