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Urteil: Überstunden erlöschen nicht durch Freistellung

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der […]

Aus „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle” wird “Universalschlichtungsstelle”

Seit es die Verpflichtung gibt, im Internetauftritt Informationen zur Schlichtung zu geben, sind zahlreiche Unternehmen abgemahnt worden, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt haben. Nun gibt es wieder eine Gesetzänderung in diesem Bereich. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass erneut eine Abmahnwelle droht. Gewerbetreibende sollten sich daher jetzt ihre Information anpassen.

BAG: Kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei zweiter Krankheit

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Urteil vom 11. Dezember 2019 – Az. 5 AZR 505/18, ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

Stabile Gewerbe- und Grundsteuern

Die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze bleiben in Ostwestfalen 2020 weitgehend stabil. Das ergab die diesjährige Umfrage der IHK zu den geplanten Realsteuerhebesätzen für das Jahr 2020 bei den Kommunen in Ostwestfalen. Obwohl in sechs Städten und Gemeinden (Brakel, Marienmünster, Minden, Porta Westfalica, Altenbeken und Büren) noch keine Aussage möglich ist, zeichnet sich ein erfreulicher Trend ab: […]

Kein Stress auf glatten Straßen: Diese Pflichten haben Sie bei Schnee und Eis

Im Winter müssen Autofahrer besondere Vorsicht walten lassen. Sei es etwa auf dem Weg zur Arbeit, der bei Glatteis zur Rutschpartie werden kann, unterwegs zu Terminen, wenn das Fahrzeug auf Schnee nicht wie gewohnt reagiert oder im Lieferverkehr, wenn schlechte Sicht die volle Konzentration fordert. Die Experten der Dekra haben zusammengefasst, worauf auf winterlichen Straßen […]

Diese Steuersätze gelten für Ihren Tannenbaum

Weihnachtsbaum ist gleich Weihnachtsbaum? So einfach ist das nicht. Unterscheiden muss man nämlich nicht nur zwischen Nordmanntanne, Blaufichte und Co. – für zusätzliche Verwirrung können auch die verschiedenen Steuersätze sorgen. Wir klären auf: 19 Prozent Mehrwertsteuer Umweltschützer blicken skeptisch auf die wenig ökologische Alternative. Die Nachfrage von künstlichen Bäumen steigt dennoch. Wenn die Entscheidung auf […]

Vermeidung von Ordnungsgeldverfahren: Erinnerung an rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2018

Für alle nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahres-/Konzernabschlüsse nach §§ 325 ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/Konzernabschlüsse für das (reguläre) Geschäftsjahr 2018 bzw. zu deren Hinterlegung in Kürze ab. Für börsennotierte Unternehmen und bestimmte Branchenunternehmen gelten kürzere Fristen.