Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 9. Dezember 2020 – 12 Sa 554/20) muss ein Arbeitgeber erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten BEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird.

Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe sind in aller Munde. Doch auch abseits dieser staatlichen Zahlungsprogramme gibt es Hilfen für Unternehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung schließen mussten.

Unter diesem Motto laden DIHK, BDI, Markenverband und APM zur Online-Veranstaltung anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums ein. Nach dem Impulsreferat zum DSA wird ein hochrangig besetztes Panel unter Moderation von Dr. Hendrik Wieduwilt das Thema des Tages aus den unterschiedlichen Perspektiven heraus diskutieren.

Elektronische Datenübermittlung des Bundesamtes für Steuern per Mail – kann das sein? Nein. Auch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist vor Social Engineering Angriffen nicht gewahrt. Derzeit befinden sich Emails im Umlauf, die einen Link enthalten, durch den Bürger angeblich Informationen über ihre Steuer bzw. Steuerrückerstattung erhalten können.

Das Wohnraummietrecht und das Gewerberaummietrecht unterscheiden sich in vielen Punkten. Dies liegt daran, dass der Vermieter und der Mieter im Wohnraummietrecht in einem anderen Verhältnis zueinanderstehen als im Gewerberaummietrecht. Der BGH hat sich diesbezüglich mit den Grundsätzen über die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung auseinandergesetzt.

Die Corona-Pandemie führt seit März 2020 dazu, dass viele Arbeitgeber Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer anmelden müssen. Infolge dieses Arbeitsausfalls stellen sich viele arbeitsrechtliche Fragen. Eines dieser streitigen Themen ist der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit Null.

Während der Coronapandemie kommen neben den grundsätzlichen Pflichten zum Arbeitsschutz, weitere Maßnahmen dazu die der Arbeitgeber zum Schutz seiner Mitarbeiter vor der Pandemie ergreifen muss. Doch wie weit reichen diese Rechte des Arbeitgebers. Darf er z. B eine Testpflicht in seinem Betrieb einführen? Wir klären auf.

 ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln   Darf der Arbeitgeber Sonntagsarbeit einfach anordnen? Grundsätzlich untersagt das Arbeitszeitgesetz – bis auf einige Ausnahmen – eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen. Die Hürden für eine solche Genehmigung sind also hoch. Was Unternehmen […]

Zur Beschleunigung von Investitionen hat auch das Land NRW die vergaberechtlichen Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen zeitlich befristet erhöht. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen so eingedämmt werden.

Der Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 sieht vor, dass der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden sollen.