Derzeit verschicken Kriminelle per E-Mail Schadsoftware und gaukeln dabei vor, die Mails stammten vom BSI. Bislang bekannte Mails nutzen die Absenderadresse „meldung@bsi-bund.org“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist nicht Absender dieser Mails. Die Mails tragen den Betreff „Warnmeldung kompromittierter Benutzerdaten – Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“, warnen vor einem angeblichen Datenmissbrauch […]
Webinar: Elternzeit – gesetzliche Regelungen. Was Arbeitgeber wissen müssen!
Nehmen Sie sich eine Stunde Zeit und frischen Sie – bequem vom Schreibtisch aus – Ihr Wissen auf. In kompakter Form wollen wir u.a. folgende Fragen klären: • Wer hat Anspruch auf Elternzeit und wie lange (rechtliche Grundlagen)? • Welche Fristen muss der Arbeitgeber kennen? • Was ist zu beachten, wenn Mitarbeitende ihre Elternzeit verlängern […]
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und diese Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren. Bisher beschränkte sich der gesetzliche Geheimnisschutz im Wesentlichen auf die Regelungen aus dem UWG und der […]
Sturz beim Kaffee-Holen ist kein Arbeitsunfall
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen (Urteil vom 21. März 2019, Az.: L1 U 1312/18) handelt es sich nicht um einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall, wenn sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zwischen Arbeitsterminen einen Kaffee holen möchte und sich dabei verletzt. In dem konkreten Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob […]
EU-Recht: Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verabschiedet
Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde am 13.06.2019 vom Rat verabschiedet. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil am Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen sowie flexible Arbeitsregelungen zu stärken.
Kein Anspruch auf Zerstückelung des Urlaubs
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 6. März 2019, Az.: 4 Sa 73/18) ist einem Arbeitnehmer der Urlaub gemäß Paragraf 7 Absatz 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) zusammenhängend zu gewähren. In jedem Fall müsse ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet sei, nicht erfüllt werden.
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung nach langer und intensiver Diskussion auf zunehmende Personalengpässe in den Unternehmen. Ziel ist es, die Fachkräftesicherung durch eine gezielte Zuwanderung aus Drittstatten zu flankieren.
Hinweispflicht bei Resturlaub
Arbeitgeber müssen auch auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen: Nach Ansicht des LAG Köln (Urt.v. 09.04.2019 – 4 Sa 242/18) kann Urlaub nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums […]
Arbeit auf Abruf – Worauf Sie achten sollten
Nicht in jedem Unternehmen lässt sich der Arbeitsanfall genau planen, sei es aufgrund von wechselnder Auftragslage oder dem krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeitern. Hier ist die Arbeit auf Abruf für viele Arbeitgeber eine gute Lösung. Denn so können flexibel Mitarbeiter eingesetzt werden, die nur nach geleisteter Arbeit bezahlt werden.
Aktuelles EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Ende der Vertrauensarbeitszeit?
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Das bedeutet, dass zukünftig die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erfasst und dokumentiert werden muss.
