Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch für Unternehmensgrößen ab 17. April 2024 in Kraft
Zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist die Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch nun im Bundesgesetzblatt vom 16. April 2024, Nr. 120, verkündet worden. Die höheren Schwellenwerte zur Definition der Unternehmensgrößen nach dem Handelsgesetzbuch gelten ab Geschäftsjahre, die am oder nach dem 01.01.2024 beginnen. Die Unternehmen dürfen die höheren Schwellenwerte aber auch schon für Geschäftsjahre, die am […]
Kiffen bei der Arbeit bleibt auch künftig verboten
Am 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag der teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt, die mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist. Auch auf Unternehmen kommen damit neue Herausforderungen zu, wenn Mitarbeiter nunmehr während oder vor der Arbeit zur legalen Droge greifen.
Lieferkettengesetz: Wozu können Zulieferer aufgefordert werden?
Lieferkettengesetz: Viele Zulieferer haben in den vergangenen Monaten Schreiben von ihren Kunden erhalten. Es werden die unterschiedlichsten Dinge abgefragt und es herrscht Unsicherheit, wie weit diese Abfragen gehen dürfen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in Zusammenarbeit mit dem Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte einen verständlichen Leitfaden zu diesem Thema herausgegeben. Der Download ist kostenlos.
Frankreich: Gesetzentwurf gegen Billigmode
Frankreich ist das erste Land, das die Exzesse der Ultra Fast Fashion per Gesetz bekämpfen wird. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen gegen chinesische Onlineplattformen wie Shein oder Temu vor, die ohne Öko Rücksicht täglich mehr als 7.000 verschiedene Kleidermodelle auf den Markt bringen. Alle Produkte werden ohne Zwischenhandel und per Flugzeug zugestellt, sodass die Ökobilanz sehr viel schlechter ausfällt als in der restlichen Textilbranche.
Geschäftsführer muss persönliche Daten im Handelsregister dulden
Geschäftsführer von Gesellschaften müssen mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister leben, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnorts ergebe sich weder aus der DS-GVO noch aus nationalem Recht, entschied der BGH.
Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Die Regierungsfraktionen planen Änderungen zur Bürokratieentlastung. Als Teil davon sollen künftig Arbeitsverträge einfach per E-Mail geschlossen werden können.
Weitere Phishing-Mails im Namen der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Seit wenigen Tagen erreichen den DIHK wieder zahlreiche Beschwerden über eine weitere Phishing-Attacke, die angeblich von der Deutschen Industrie- und Handelskammer kommt. Der Betreff dieser Mails lautet „Deutsche Industrie und Handelskammer Daten Aktualisierung“.
Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch
Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen anderen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden und seine frühere Rechtsprechung bekräftigt.
BaFin erweitert erneut Info-Seite zu DORA
Unter www.bafin.de/dora finden beaufsichtigte Unternehmen seit Oktober 2023 Wissenswertes rund um die EU-Verordnung DORA. Die Finanzaufsicht BaFin hat diese Seite nun mit weiteren Informationen zu den verschiedenen Themenbereichen von DORA ergänzt.
Niederlande: Online-Gründung einer B.V. ist möglich
Eine niederländische B.V. (vergleichbar einer deutschen GmbH) kann seit dem 1. Januar 2024 per Videolink gegründet werden. Wie das funktioniert und was beachtet werden muss erläutert die Germany Trade and Invest.