Weitere Phishing-Mails im Namen der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Seit wenigen Tagen erreichen den DIHK wieder zahlreiche Beschwerden über eine weitere Phishing-Attacke, die angeblich von der Deutschen Industrie- und Handelskammer kommt. Der Betreff dieser Mails lautet „Deutsche Industrie und Handelskammer Daten Aktualisierung“.
Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch
Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen anderen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden und seine frühere Rechtsprechung bekräftigt.
BaFin erweitert erneut Info-Seite zu DORA
Unter www.bafin.de/dora finden beaufsichtigte Unternehmen seit Oktober 2023 Wissenswertes rund um die EU-Verordnung DORA. Die Finanzaufsicht BaFin hat diese Seite nun mit weiteren Informationen zu den verschiedenen Themenbereichen von DORA ergänzt.
Niederlande: Online-Gründung einer B.V. ist möglich
Eine niederländische B.V. (vergleichbar einer deutschen GmbH) kann seit dem 1. Januar 2024 per Videolink gegründet werden. Wie das funktioniert und was beachtet werden muss erläutert die Germany Trade and Invest.
China: Weitreichende Reformen des Gesellschaftsrechts
Am 1. Juli 2024 werden zahlreiche Änderungen des chinesischen Gesellschaftsgesetzes in Kraft treten. Dazu zählen Neuerungen bei Gesellschaftsstruktur, Kapitaleinlagen und Haftung. Die Germany Trade and Invest stellt einige der wichtigsten
Online-Veranstaltung „Und jährlich grüßt die Nebenkostenabrechnung – Praxistipps für Mieter von Gewerberäumen“
Besonders in Zeiten von steigenden Strom- und Gaspreisen hat die Nebenkostenabrechnung eine große Bedeutung.
Ihr Text, Ihr Bild, Ihre Musik: Deutsches Patent- und Markenamt informiert auch zum Urheberrecht
DPMA schärft sein Profil als Kompetenzzentrum für geistiges Eigentum in Deutschland mit neuem Informationsmaterial – DPMA-Präsidentin: Wir informieren kreative Menschen über ihre Rechte – Vom Möbel-Klassiker bis zu Künstlicher Intelligenz: Urheberrecht wirkt und steht vor neuen Herausforderungen
Webinar: Saudi-Arabien – Wirtschaftsupdate und das neue Vertragsrecht
Die Diversifizierung der saudi-arabischen Wirtschaft bietet deutschen Firmen große Kooperationschancen. Die im Rahmen der Vision 2030 angestoßenen Mega- und Transformationsprojekte halten in allen Wirtschaftsbereichen attraktive Geschäftspotenziale bereit. Zudem ist am 16. Dezember 2023 das neue Zivilgesetzbuch in Saudi-Arabien in Kraft getreten. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Handel sowie das Vertragsrecht.
AGB-Einbindung: QR-Codes und Internetadresse reichen aus
Immer mehr Unternehmen stellen ihre AGB nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung. Geht das? Ja, findet das LG Lübeck. Maßstab für die Frage, was zumutbar sei – und was nicht -, sei der „Durchschnittskunde“ – und der habe ein internetfähiges Smartphone.
Vertragsrücktritt: Rücknahmeverweigerung kann Verkäufer schadensersatzpflichtig machen
Weigert sich der Verkäufer nach Vertragsrücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zur Folge haben. Das hat der BGH entschieden.