Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, vor dem 07. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten […]
BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.
Sie haben Interesse an einem Ehrenamt – Warum nicht Prüfer werden?
Die eine oder der andere stellt sich vielleicht die Frage, ob die IHK Verstärkung bei der Durchführung ihrer Sachkundeprüfungen benötigt. Unsere Antwort darauf: „Sehr gerne!“
Neues aus dem Datenschutz: TTDSG – Cookie- bzw. Consentbanner
Im letzten Monat des vergangenen Jahres wurde im Bereich des „Datenschutzes“ noch einmal eine Änderung vorgenommen. Es trat das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Parallel wurden Änderungen in dem Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführt.
Aktuelle FAQ zum Thema Corona und Datenschutz
Das Thema „Corona“ lässt uns weder im privaten noch im beruflichen Alltag einfach (noch) nicht los. Es stellen sich durchaus Fragen aus dem Bereich des Datenschutzes zu diesem Thema, z.B. wie darf der sog. „G-Status“ eines Mitarbeiters erfragt werden und wie darf dieser verarbeitet werden.
Fristsache: Meldepflicht zum Transparenzregister
Die seit dem 01.08.2021 bestehende Eintragungspflicht ins Transparenzregister für (fast) alle Unternehmen führt leider auch zu Trittbrettfahrern, die mit recht bedrohlich klingenden und Druck erzeugenden Schreiben oder E-Mails den Eindruck erzeugen, man müsse über sie die Eintragung vornehmen.
Whistleblowing-Richtlinie: Vorbereitungen für Hinweisgebersysteme treffen
Bis zum 17.12.2021 hätte die EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Dies wird nicht mehr gelingen: Das deutsche Umsetzungsgesetz gibt es aber noch nicht, nicht einmal als Referentenentwurf. Der Versuch eines solchen Umsetzungsgesetzes war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.
China: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – Factsheet
Die dritte Säule der Cybersicherheitsgesetzgebung – das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – gilt seit dem 1. November 2021. Oft als „Chinas DSGVO“ bezeichnet, wird die PIPL häufig mit der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union verglichen, es gibt jedoch Unterschiede.
Zehnte Umfrage zum Abmahnmissbrauch: Die Ergebnisse liegen vor
Die Zahl der abgemahnten Unternehmen ist im vergangenen Jahr gesunken, dennoch handelt es sich nach wie vor um ein ernst zu nehmendes Risiko.
Höhere Gebühren für Transparenzregister
Das Bundesfinanzministerium hat die Transparenzregistergebührenverordnung geändert und die Gebühren erheblich angehoben. Die Verordnung ist im BGBl vom 23.11.2021 veröffentlicht. Für Vereine besteht eine Befreiungsmöglichkeit. Vor trittbrettfahrenden Dienstleistern im Zusammenhang mit der Transparenzregistereintragung wird gewarnt.