Versicherungsvermittler, die in Großbritannien im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit tätig sind und diese Tätigkeit weiterhin ausüben wollen, können von Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Brexit profitieren.
Keine Arbeit, keine Erholung
In gleich zwei Entscheidungen entschied das BAG, dass unbezahlter Sonderurlaub bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleibe (BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 und BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17). Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung […]
Europaweites Einkaufen
Online-Händler müssen neue Diskriminierungsverbote durch die „Geoblocking-Verordnung“ beachten Der nächste Kunde ist nur ein paar Klicks entfernt und kommt vielleicht aus Dänemark, Spanien oder Österreich.
Das „ABC der Kennzeichnung“ liegt in aktueller Fassung vor
Das RAL Dt. Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung hat die Broschüre „ABC der Kennzeichnung“ vollständig überarbeitet. Sie bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Produkt- und Dienstleistungskennzeichen, die Verbraucher zur Orientierung gerne nutzen und zeigt auf, wofür z.B. ein CE-Kennzeichen, das FAIRTRADE-Zeichen u.v.a. stehen.
Wann verfällt der Resturlaub?
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen hat. (BAG v. 19.2.2019 – 9 […]
Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes von EU-Parlament beschlossen
Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Durch die verabschiedete Richtlinie solle nach Ansicht des Parlaments sichergestellt werden, dass die bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten.
Jetzt ist Ihre Meinung zur DS-GVO gefragt!
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat im vergangenen Jahr für viel Unruhe in der Wirtschaft gesorgt. Ihre Umsetzung war und ist für viele Unternehmen mit erheblichem Kostenaufwand verbunden.
Neue Diskriminierungsverbote durch die „Geoblocking-Verordnung“
Mit Inkrafttreten der VO (EU) 2018/302 v. 28.2.2018 („Geoblocking-Verordnung“) am 03.12.2018 stellten sich insbesondere für kleinere Online-Händler zahlreiche Fragen: „Bin ich nun verpflichtet, in jeden EU-Mitgliedstaat zu liefern?“, „Darf ich für eine Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat höhere Versandkosten verlangen als für eine inländische Lieferung?“ und „Darf ich weiterhin verschiedene Länderhomepages mit unterschiedlichen Preisen unterhalten?“ sind […]
IDD-Checkliste: So bereite ich mich auf die Versicherungsvertriebsrichtlinie vor
Versicherungsvermittler und -berater haben bereits seit dem 23. Februar 2018 aufgrund des IDD-Umsetzungsgesetzes zahlreiche Neuerungen zu beachten. Diese wurden durch die am 20.12.2018 in Kraft getretene überarbeitete Versicherungsvermittlerverordnung weiter konkretisiert. Einen guten Überblick darüber, woran Versicherungsvermittler und -berater nun denken sollten, bietet die unter folgendem Link abrufbare IDD-Checkliste, die gemeinsam vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute BVK […]
BGH zum Abgasskandal: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung wohl mangelhaft
Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Darauf wies er am 08.01.2019 in einem Hinweisbeschluss hin.
