Mehrgeschlechtliche Menschen werden durch die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sodass dadurch kein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem AGG begründet wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Das Gendersternchen diene im Gegenteil gerade einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.2021 – 3 Sa 37 öD/21).
Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister beschlossen
Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) beschlossen, der Bundesrat hat am 25.06.2021 keinen Einspruch eingelegt. Das Gesetz ist im BGBl I, S. 2083 ff. veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden alle Gesellschaften ab dem 01.08.2021 eintragungspflichtig. Es gelten Übergangsfristen.
Gesetz zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie verabschiedet und verkündet
Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, das der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie dient, ist im Bundesgesetzblatt, Teil I vom 30.06.2021, Seite 2133ff. veröffentlicht worden.
Götz Kaßmann im DIHK-Interview: „Das Klima wird rauer“
Götz Kaßmann, General Counsel der Schüco International KG, ist zum neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gewählt worden. Im Interview mit dem DIHK gibt er Einblicke in seine Tätigkeit.
Indexmiete wirksam vereinbaren
Eine formularmäßige Indexmietklausel im Wohnraummietvertrag genügt dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zum Basisjahr oder zur Wartefrist beinhaltet. Der Bundesgerichtshof äußerte sich ausführlich zu der Wirksamkeit der Klausel und der Geltendmachung einer darauf gestützten Mieterhöhung (BGH, Urteil vom 26.05.2021 – VIII ZR 42/20).
Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers wegen Maskenverweigerung rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam erachtet, der sich beharrlich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein von dem Mann vorgelegtes Attest sei nicht hinreichend aussagekräftig. Zudem wecke seine Bezeichnung der Maske als „Rotzlappen“ Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten medizinischen Einschränkungen (ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021 – 12 Ca […]
Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV): Einführung eines Sperrsystems ab 1. Juli 2021 – auch Gastronomen sind betroffen
Anschlusspflicht an Spielersperrsystem OASIS für Aufsteller von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten und Spielhallen
Umfang der Darlegungslast im Überstundenprozess
In einem „Überstundenprozess“ streiten sich die Parteien um die Darlegungslast, es geht auch um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitfeststellung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen reichen allein vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen.
Einheitliche Prüfung für zertifizierten Verwalter nach WEG
Im Oktober 2020 wurde das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) reformiert. Danach bedarf es zur ordnungsmäßigen Verwaltung einer Wohnimmobilie ab Dezember 2022 der Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Um eine einheitliche Qualität der Prüfung zur Zertifizierung sicherzustellen, hat das Bundesjustizministerium am 04.06.2021 eine Verordnung auf den Weg gebracht.
Arbeitgeber für 14-tägige Quarantäne von Mitarbeitern nicht zu entschädigen
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin ab (VG Koblenz, Urteil vom 10.05.2021 – 3 K 107/21; 3 K 108/21).