Einfache Online-Kündigung: Kein Zwischenschritt zur Passwort-Eingabe
Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das OLG Düsseldorf gab einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt.
Onlineshop darf Expressversand nicht voreinstellen
In einem Onlineshop war für einzelne Produkte der Expressversand voreingestellt. Das OLG Karlsruhe hat das nun auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) untersagt: Kunden müssten das Häkchen für Zusatzleistungen wie den einen Euro teureren Expressversand selbst setzen.
Das Ende des Telemediengesetzes – Der Start des Digitale-Dienste-Gesetzes
Das Telemediengesetz (TMG) wird durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst.
Fälschungen, Raubkopien: DPMA informiert zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums
Milliardenverluste, verlorene Arbeitsplätze, Sicherheitsrisiken: Produktpiraterie verursacht immense Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft – Eine neue Broschüre des Deutschen Patent- und Markenamts informiert, wie sich Unternehmen dagegen schützen und wehren können.
Saudi-Arabien und VAE: Updates zu den Märkten, Recht und Steuern
Die IHK Ostwestfalen gibt am 11. Juni 2024 in der IHK in Bielefeld ein Markt- und Rechtsupdate zu beiden Ländern, Einblick in den Ablauf der Projektvergabe und wir zeigen die Möglichkeiten für Ihr Unternehmen auf. Steuerliche Modelle werden praxisnah erläutert,
Lieferkettengesetz: Verschiebung der Einreichungsfrist für Berichte
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Frist für die Einreichung von Berichten verlängert. Die Berichte müssen nun nicht mehr bis zum 31. Mai 2024, sondern bis zum 31. Dezember 2024 vorliegen.
Schweiz will Greenwashing verbieten
Das Verbot von Greenwashing in der Schweiz soll durch die Änderung des schweizerischen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb implementiert werden. Unlauter handelt, wer Angaben über sich, seine Werke, Waren oder Leistungen in Bezug auf die verursachte Klimabelastung macht, die nicht durch objektive und überprüfbare Grundlagen belegt werden können.
Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM)
Die Bedrohung für Verbraucher und Unternehmer durch Produkt- und Markenpiraterie nimmt ständig zu. Gesundheit und Sicherheit von Menschen interessieren die Fälscher nicht. Der Plagiator trifft nicht nur ein einzelnes Unternehmen, sondern meist die gesamte Branche.
Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
Unternehmen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen. Dies sei unlauter, entschied das LG Koblenz und verurteilte den Internetdienstleister Ionos auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern zur Unterlassung.
Google muss Kündigungsbutton anbieten
Der Internetkonzern Alphabet muss künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten. Dies hat das LG München I auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden.