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Großbritannien: Wirtschaftsausblick, UKCA und Plastiksteuer – online Veranstaltung

Der britische EU-Austritt hat den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erheblich geschadet. Die IHKs Ostwestfalen und Nord Westfalen möchten mit Ihnen und Marktexperten der Deutsch Britischen Industrie- und Handelskammer am 8. September 2022 über die wirtschaftliche Situation Großbritanniens und über die aktuelle Bedeutung des Königreichs für die deutsche Wirtschaft sprechen.

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Da der Kläger durch die Antwort der Arbeitgeberin im Chat aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wurde, steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern zu.

Dreiwöchige Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung gerechtfertigt

Eine Per­son, die wäh­rend der in­fek­tiö­sen Phase ihres mit Af­fen­po­cken in­fi­zier­ten Mit­be­woh­ners in der ge­mein­sa­men Woh­nung ge­blie­ben ist, muss 21 Tage in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne blei­ben. Der Eil­an­trag gegen die ent­spre­chen­de An­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes Düs­sel­dorf blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf er­folg­los. Die zwi­schen­zeit­lich er­folg­te Imp­fung än­de­re daran nichts, da der Impf­stoff in der EU noch nicht […]

Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Ein Ar­beit­ge­ber, der einem Ar­beit­neh­mer, der aus einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet zu­rück­ge­kehrt war, ein 14-tä­gi­ges Be­tre­tungs­ver­bot für das Be­triebs­ge­län­de er­teilt hatte, ob­wohl der Ar­beit­neh­mer ent­spre­chend den da­ma­li­gen ver­ord­nungs­recht­li­chen Vor­ga­ben bei der Ein­rei­se auf­grund der Vor­la­ge eines ak­tu­el­len ne­ga­ti­ven PCR-Tests und eines ärzt­li­chen At­tests über Sym­ptom­frei­heit kei­ner Qua­ran­tä­ne un­ter­lag, muss wegen An­nah­me­ver­zugs die Ar­beits­ver­gü­tung zah­len. Dies hat das […]

Nachweisgesetz: Mehr Informationspflichten für Arbeitgeber

Ab dem 1. August müssen Arbeitsverträge detaillierter ausgestaltet werden. Die Schriftform bleibt bestehen. Bisher fristete das Nachweisgesetz eher ein Schattendasein und wurde in der betrieblichen Praxis mehr oder weniger ignoriert. Das neugefasste Nachweisgesetz gibt den Arbeitgebern zusätzliche Informationspflichten in den beziehungsweise zu den Arbeitsverträgen auf.

Geldwäsche: BaFin-Rundschreiben zu Hochrisikostaaten

Am 04. Juli 2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihr Rundschreiben 05/2002 (GW) veröffentlicht. Entsprechend den Vorgaben der FATF vom 17. Juni 2022 wird die Liste der Hochrisikoländer angepasst. Als Hochrisikostaaten gelten neben Nordkorea und Iran 23 weitere Länder. Bei Geschäftsbeziehungen/Transaktionen mit diesen Ländern sind besondere Geldwäsche-Sorgfaltspflichten zu beachten.

Streit um Tankrabatt – Pläne zu Änderungen im Kartellrecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant bereits frühzeitig in dieser Legislaturperiode das GWB zu novellieren. Anlass ist unter anderem der Streit um den Tankrabatt: Nachdem die von der Bundesregierung initiierte Steuersenkung auf Treibstoff nicht den erhofften zeitnahen Effekt sinkender Treibstoffpreise an den Zapfsäulen der Tankstellen erzielt hatte, begann die Debatte um die Verantwortlichkeit […]

Die Reform der Grundsteuer – für die Praxis aufbereitet

Das Grundsteuerreformgesetz sieht eine Neubewertung der über 35 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in Deutschland auf den 1. Januar 2022 vor. Im Rahmen einer Online-Veranstaltung haben die Industrie- und Handelskammern in NRW die wesentlichen Aspekte der Reform der Grundsteuer vorgestellt.