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GmbH-Recht: Löschung während laufendem Steuerverfahren

Der BGH musste über einen Fall entscheiden, in dem eine GmbH per Gesellschafterbeschluss aufgelöst wurde. Gemeldet wurde die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen der Firma zur Eintragung im Handelsregister an. Das Finanzamt und Registergericht wiesen diese Anmeldung zurück, weil noch ein Steuerverfahren lief und die noch offenen steuerlichen Angelegenheiten noch einmal zu einem Aktivvermögen […]

Betriebliche Eingliederung

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement erneut anbieten müssen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut für einen Zeitraum länger als sechs Wochen erkrankt.

EU-Lieferkettengesetz: Überblick über Kerninhalte

Am 23.Februar 2022 legte die Kommission einen Richtlinienentwurf zur Regelung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette („EU-Lieferkettengesetz“) vor. Der Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz geht sowohl im Geltungsbereich als auch hinsichtlich der zu erfüllenden Sorgfaltspflichten deutlich über das deutsche Pendant hinaus. S So sollen bereits Unternehmen ab 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz in […]