Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
Widerruft ein Verbraucher, der vom Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit.
Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten
Montieren Mitarbeiter eines privaten Fachunternehmens bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken, handeln sie nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der beauftragte Betrieb über einen eigenen Ausführungsspielraum verfügt.
Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft
Das langerwartete Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt nun endgültig in Kraft.
Bahnfahrten eines Fahrzeug-Überführers sind Arbeitszeit
Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinn des Arbeitszeitgesetzes.
Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet!
Nachdem der erste Versuch der Einführung eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes Anfang des Jahres gescheitert ist, war der zweite Versuch erfolgreich.
Veranstaltung: EU-Gesetze im internationalen Warenverkehr
Die Anforderungen der EU-Gesetzgebung für den internationalen Warenverkehr werden immer komplexer; gleichzeitig müssen die Lieferketten der Unternehmen resilienter und Lieferwege verkürzt werden. Dies ist eine große Herausforderung in der täglichen Unternehmenspraxis.
Lieferkettengesetz: BAFA veröffentlicht überarbeiteten Fragebogen für die Berichtspflicht
Das BAFA hat den Fragebogen für die Berichtspflicht im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes überarbeitet. Bei der neuen Version handelt es sich nun um eine elektronische Eingabemaske.
Neuerungen für Finanzanlagenvermittler
Die neue Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) wurde am 31. März 2023 durch den Bundesrat verabschiedet.
KOINNO aktualisiert Ausschreibungs-Guide für innovative Unternehmen & Startups
KOINNO hat seinen im Jahr 2022 veröffentlichten Ausschreibungs-Guide für Unternehmen & Startups (KOINNO-Playbook) aktualisiert. Das Playbook soll innovativen Unternehmen und Startups ein Grundverständnis zur öffentlichen Beschaffung vermitteln und die Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich den öffentlichen Beschaffungsmarkt erschließen können.
Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen bestehe, lasse auch eine abweichende Ressortzuteilung Überwachungspflichten grundsätzlich nicht entfallen.