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 Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“

Bereits im Juli 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Corona Soforthilfe nicht pfändbar sei. Finanzämter sind somit nicht berechtigt die Zahlungen der Corona-Soforthilfe zu pfänden. Dies würde laut dem BFH dem Sinn der Corona-Soforthilfe widersprechen. Diese Rechtsprechung kann auf die derzeit laufenden Corona-Überbrückungshilfe des Bundes übertragen werden. Beschluss vom 09. Juli 2020, VII S […]

Vorsicht bei vermeintlichen „Rechnungen“ vom Amtsgericht

Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) erreichen derzeit zahlreiche Anfragen von Unternehmen aus ganz Ostwestfalen zu Schreiben, die vorgeblich im Zusammenhang mit einer Eintragung im Handelsregister stehen. Die Schreiben erwecken den unzutreffenden Eindruck, vom Amtsgericht zu stammen. Blickfangmäßig und als zentrale Überschrift erscheint das Landeswappen Nordrhein-Westfalens und der Hinweis „Rechnung“. Während bei Aussendungen im Bereich […]

RegE: Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts (Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/790 „Digital Single Market“ DSM-RL) liegt vor

  Am 03.02.2021 hat sich das Kabinett auf den Regierungsentwurf zur Reform des Urheberrechts und damit auch der Umsetzung der DSM-RL geeinigt. Bis zuletzt war insbesondere die Umsetzung von Art. 17 der RL sehr umstritten. Geregelt werden u. a. das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern, etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Fotos, Artikelteilen […]

Das fordert die Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gilt seit dem 27. Januar 2021. Zunächst ist sie bis zum 15. März 2021 befristet. Umfasst von dieser Verordnung ist auch eine Pflicht des Arbeitgebers, in bestimmten Fällen die Möglichkeit des Homeoffice anzubieten (§ 2 Absatz 4 Corona-ArbSchV).