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Paulaner gewinnt Rechtsstreit um “PAULANER Spezi“

Das Landgericht München I hat festgestellt, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola fortbesteht. Daher dürfe die Münchener Brauerei die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ weiter nutzen, so das Gericht mit Urteil vom 11.10.2022.

Kabinett gibt grünes Licht für Fachkräftestrategie

Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie beschlossen. Fünf Handlungsfelder sind danach zentral, um Unternehmen dabei zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Diese lauten: Zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen, Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur sowie Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren.

BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Die Sperrung von Webseiten kann nur verlangt werden, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision der klagenden Wissenschaftsverlage zurückgewiesen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei gegen einen in der EU ansässigen Betreiber oder HostProvider grundsätzlich zumutbar. Eine Sperrung sei das letzte Mittel, so der BGH.

Verbot sichtbaren Tragens religiöser Zeichen in Unternehmen kann rechtmäßig sein

Eine Unternehmensregel, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer belgischen Praktikumsbewerberin bekräftigt, die abgelehnt wurde, weil sie sich weigerte, ihr islamisches Kopftuch abzunehmen. Die Neutralitätspolitik eines Unternehmens könne eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen, so der EuGH.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren

Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Unternehmen müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Das ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019, sagte Gerichtspräsidentin Inken Gallner. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet – vordergründig ging es in dem Rechtsstreit nur darum, wie weit die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats reichen. Ungewöhnliche Frontstellung […]

Verwirkung des europäischen Markenrechts

Wer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder […]

Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben

Wer gewerblich Verbrauchern Produkte anbietet, muss, falls er zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet ist, den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis darstellen. Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Internethändler dazu, in Zukunft beide Angaben auf einen Blick hin erkennbar anzugeben. Der Verbraucher solle optimal befähigt werden, Preisvergleiche anzustellen, um fundierte Kaufentscheidungen treffen zu können.

Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer

Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält […]