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Wann ist Sonntagsarbeit erlaubt?

 ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln   Darf der Arbeitgeber Sonntagsarbeit einfach anordnen? Grundsätzlich untersagt das Arbeitszeitgesetz – bis auf einige Ausnahmen – eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen. Die Hürden für eine solche Genehmigung sind also hoch. Was Unternehmen […]

Gründonnerstag und Karsamstag als einmalige Feiertage?

Der Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 sieht vor, dass der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden sollen.

„Aufschiebung“ von Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen erst nach den Osterfeiertagen Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet werden. Die „Aufschiebung“ gilt für Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 geendet hat und laut Bekanntmachung […]

Welche Angaben muss ein Händler zur Garantie eines Produktes machen?

Der BGH hat am 11.02.2021 dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Die Fragen beziehen sich auf die Auslegung des Art 6 Abs. 1 Buchst. M der Richtlinie 2011/83/EU. 

 Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“

Bereits im Juli 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Corona Soforthilfe nicht pfändbar sei. Finanzämter sind somit nicht berechtigt die Zahlungen der Corona-Soforthilfe zu pfänden. Dies würde laut dem BFH dem Sinn der Corona-Soforthilfe widersprechen. Diese Rechtsprechung kann auf die derzeit laufenden Corona-Überbrückungshilfe des Bundes übertragen werden. Beschluss vom 09. Juli 2020, VII S […]

Vorsicht bei vermeintlichen „Rechnungen“ vom Amtsgericht

Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) erreichen derzeit zahlreiche Anfragen von Unternehmen aus ganz Ostwestfalen zu Schreiben, die vorgeblich im Zusammenhang mit einer Eintragung im Handelsregister stehen. Die Schreiben erwecken den unzutreffenden Eindruck, vom Amtsgericht zu stammen. Blickfangmäßig und als zentrale Überschrift erscheint das Landeswappen Nordrhein-Westfalens und der Hinweis „Rechnung“. Während bei Aussendungen im Bereich […]