Darf der Arbeitgeber einen Coronatest verlangen? Welche Befugnisse hat der Arbeitgeber zur Einhaltung des Arbeitsschutzes?
Während der Coronapandemie kommen neben den grundsätzlichen Pflichten zum Arbeitsschutz, weitere Maßnahmen dazu die der Arbeitgeber zum Schutz seiner Mitarbeiter vor der Pandemie ergreifen muss. Doch wie weit reichen diese Rechte des Arbeitgebers. Darf er z. B eine Testpflicht in seinem Betrieb einführen? Wir klären auf.
Wann ist Sonntagsarbeit erlaubt?
ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln Darf der Arbeitgeber Sonntagsarbeit einfach anordnen? Grundsätzlich untersagt das Arbeitszeitgesetz – bis auf einige Ausnahmen – eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen. Die Hürden für eine solche Genehmigung sind also hoch. Was Unternehmen […]
Land Nordrhein-Westfalen ändert Wertgrenzen zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen
Zur Beschleunigung von Investitionen hat auch das Land NRW die vergaberechtlichen Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen zeitlich befristet erhöht. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen so eingedämmt werden.
Gründonnerstag und Karsamstag als einmalige Feiertage?
Der Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 sieht vor, dass der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden sollen.
„Aufschiebung“ von Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen
Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen erst nach den Osterfeiertagen Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet werden. Die „Aufschiebung“ gilt für Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 geendet hat und laut Bekanntmachung […]
Bundeskabinett verlängert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021
Das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert und ergänzt.
Welche Angaben muss ein Händler zur Garantie eines Produktes machen?
Der BGH hat am 11.02.2021 dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Die Fragen beziehen sich auf die Auslegung des Art 6 Abs. 1 Buchst. M der Richtlinie 2011/83/EU.
Immobilienmakler/Verwalter (§ 34c GewO): Weiterbildungszeitraum als fester Dreijahreszeitraum
Im Vollzug werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob der dreijährige Weiterbildungszeitraum für Immobilienmakler/Verwalter nach § 34c Abs. 2a GewO als fester oder „rollierender“ Dreijahreszeitraum zu verstehen ist.
Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“
Bereits im Juli 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Corona Soforthilfe nicht pfändbar sei. Finanzämter sind somit nicht berechtigt die Zahlungen der Corona-Soforthilfe zu pfänden. Dies würde laut dem BFH dem Sinn der Corona-Soforthilfe widersprechen. Diese Rechtsprechung kann auf die derzeit laufenden Corona-Überbrückungshilfe des Bundes übertragen werden. Beschluss vom 09. Juli 2020, VII S […]
Vorsicht bei vermeintlichen „Rechnungen“ vom Amtsgericht
Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) erreichen derzeit zahlreiche Anfragen von Unternehmen aus ganz Ostwestfalen zu Schreiben, die vorgeblich im Zusammenhang mit einer Eintragung im Handelsregister stehen. Die Schreiben erwecken den unzutreffenden Eindruck, vom Amtsgericht zu stammen. Blickfangmäßig und als zentrale Überschrift erscheint das Landeswappen Nordrhein-Westfalens und der Hinweis „Rechnung“. Während bei Aussendungen im Bereich […]