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Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

Nach einer neuen Entscheidung Bundesarbeitsgericht können Arbeitnehmer nicht nachträglich einen Aufhebungsvertrag widerrufen. In bestimmten Situationen kann es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinnvoll sein, ein Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen zu beenden. Für diesen Fall muss ein schriftlicher Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden. Ein Aufhebungsvertrag stellt eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar, mit dem Inhalt, das zwischen ihnen […]

Yoga-Kurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

Ein Yoga-Kurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Berlin-Brandenburg gekommen (LAG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2019 – 10 Sa 2076/18). Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist nämlich nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen. Nach § 1 BiUrlG. Dafür reicht es aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen […]

Aktualisiertes Skript zum Internetrecht

Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Fassung des Skripts von Prof. Hoeren, Uni Münster, zum Internetrecht. Der Download ist kostenlos. Beim Skript Internetrecht wurde vor allem die Rechtsprechung der letzten vier Monate aktualisiert. Download: Skript Internetrecht Rubriklistenbild: peterschreiber.media/stock.adobe.com

Keine Arbeit, keine Erholung

In gleich zwei Entscheidungen entschied das BAG, dass unbezahlter Sonderurlaub bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleibe (BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 und BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17). Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung […]

Wann verfällt der Resturlaub?

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen hat. (BAG v. 19.2.2019 – 9 […]