Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers wegen Maskenverweigerung rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam erachtet, der sich beharrlich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein von dem Mann vorgelegtes Attest sei nicht hinreichend aussagekräftig. Zudem wecke seine Bezeichnung der Maske als „Rotzlappen“ Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten medizinischen Einschränkungen (ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021 – 12 Ca […]
Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV): Einführung eines Sperrsystems ab 1. Juli 2021 – auch Gastronomen sind betroffen
Anschlusspflicht an Spielersperrsystem OASIS für Aufsteller von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten und Spielhallen
Umfang der Darlegungslast im Überstundenprozess
In einem „Überstundenprozess“ streiten sich die Parteien um die Darlegungslast, es geht auch um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitfeststellung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen reichen allein vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen.
Einheitliche Prüfung für zertifizierten Verwalter nach WEG
Im Oktober 2020 wurde das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) reformiert. Danach bedarf es zur ordnungsmäßigen Verwaltung einer Wohnimmobilie ab Dezember 2022 der Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Um eine einheitliche Qualität der Prüfung zur Zertifizierung sicherzustellen, hat das Bundesjustizministerium am 04.06.2021 eine Verordnung auf den Weg gebracht.
Arbeitgeber für 14-tägige Quarantäne von Mitarbeitern nicht zu entschädigen
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin ab (VG Koblenz, Urteil vom 10.05.2021 – 3 K 107/21; 3 K 108/21).
Immobilienmakler muss vor möglichen Risiken bei Grundstücksgeschäft warnen
Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Habe er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, müsse er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten, stellt das Landgericht Frankenthal klar.
Keine Ferrari-Werbung ohne Angaben der CO2-Emissionen
Wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben wird, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden. Diese Informationspflicht gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshof auch für Autos, die nicht von dem werbenden Unternehmen vertrieben werden
Sturz auf der Treppe ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
Stürzt ein Außendienstmitarbeiter in seinem Haus auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinunter, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der zurückgelegte Weg sei weder als Weg nach dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert noch als versicherter Betriebsweg anzusehen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 09.11.2020 (Az.: L 17 U 487/19)
IHK erweitert Angebot für Unternehmen in finanziellen Schieflagen
Werden Unternehmenskrisen nicht rechtzeitig erkannt, stehen gewerbliche Schuldner schnell vor einem Berg von Verbindlichkeiten, der in einem normalen Arbeitsleben kaum noch abzutragen ist. Die Hausbank kündigt die Kredite, Lieferanten, Sozialversicherungsträger und das Finanzamt machen ihre Forderungen geltend.
Homeoffice künftig auch für Arbeitnehmer Pflicht – Gesetzgeber verschärft Regelungen zum Arbeitsschutz
Am 21.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem als „Bundesnotbremse“ bezeichnetem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch weitere Verschärfungen im Bereich des Arbeitsschutzes vorgenommen. Arbeitgeber müssen nach den Neuregelungen ihren Beschäftigten künftig zwei statt einem Test wöchentlich anbieten. Zudem müssen Arbeitnehmer mit Bürotätigkeiten künftig im Homeoffice arbeiten, wenn […]