Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer
Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält […]
Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage
Wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers provoziert werden sollte, dann besteht kein Anspruch auf Entschädigung für eine Altersdiskriminierung. Ein Indiz für eine provozierte Absage kann laut Bundesarbeitsgericht sein, wenn das Fehlen wesentlicher Anforderungen geradezu demonstrativ dokumentiert wird.
Neues schweizerisches Datenschutzgesetz zum 1. September 2023
Das neue Datenschutzgesetz (nDSG) und die neue Datenschutzverordnung (DSV) sowie die neue Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten am 1. September 2023 in Kraft. Mit der Totalrevision wird das DSG den veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst.
Aktualisierter Ausbildungsvertrag liegt vor
Am 25. Juli 2022 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz ist zum 1. August 2022 in Kraft getreten. Es führt zu Änderungen im Berufsbildungsgesetz und somit auch zu einer Anpassung der im Ausbildungsvertrag festzulegenden Inhalte.
Schweden: Arbeitsrecht mit wichtigen Neuerungen
Das schwedische Beschäftigungsschutzgesetz hat eine gründliche Überarbeitung erhalten. Besonders betroffen: Kündigungs- und Befristungsrecht. Den geänderten Vorschriften größtenteils ab 30. Juni und finden ab dem 1. Oktober 2022 Anwendung.
BAFA veröffentlicht erste Informationen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht.
Großbritannien: Wirtschaftsausblick, UKCA und Plastiksteuer – online Veranstaltung
Der britische EU-Austritt hat den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erheblich geschadet. Die IHKs Ostwestfalen und Nord Westfalen möchten mit Ihnen und Marktexperten der Deutsch Britischen Industrie- und Handelskammer am 8. September 2022 über die wirtschaftliche Situation Großbritanniens und über die aktuelle Bedeutung des Königreichs für die deutsche Wirtschaft sprechen.
Krank zu Beginn der Probezeit: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung
Wann man krank wird, kann man sich leider nicht aussuchen. Direkt zu Anfang der Probezeit kann eine Krankheit Auswirkungen auf den Lohn haben. Das soll auch dem Schutz der Beschäftigten dienen. Warum?
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Da der Kläger durch die Antwort der Arbeitgeberin im Chat aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wurde, steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern zu.
Dreiwöchige Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung gerechtfertigt
Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Der Eilantrag gegen die entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes Düsseldorf blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändere daran nichts, da der Impfstoff in der EU noch nicht […]