Chinesisches Datensicherheitsgesetz tritt am 1. September 2021 in Kraft
Am 1. September 2021 tritt das chinesische Datensicherheitsgesetz (DSL) in Kraft. Das Regelwerk, das der Nationale Volkskongress am 10. Juni verabschiedet hatte, bringt für deutsche Unternehmen mit China-Engagement auch über reine IT-Fragen hinaus einigen Handlungsbedarf mit sich.
Löschung der Marke „Black Friday” für Werbedienstleistungen bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28.02.2020, wonach die Wortmarke „Black Friday“ für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des BPatG ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht (BGH, Beschluss vom 27.05.2021 – […]
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne
Ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Absonderung verbrachten Urlaubstage. Dies gilt laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, denn dann sind die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von […]
Neue Eintragungspflicht für Unternehmen im Transparenzregister am 29.09.2021, 15:00 -18:00 Uhr
Die meisten Unternehmen in Deutschland sind seit dem 1. August 2021 verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen. Hintergrund ist das im Juni 2021 beschlossene Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw).
Urteil: Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlicher Menschen durch Gendersternchen in Stellenausschreibung
Mehrgeschlechtliche Menschen werden durch die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sodass dadurch kein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem AGG begründet wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Das Gendersternchen diene im Gegenteil gerade einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.2021 – 3 Sa 37 öD/21).
Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister beschlossen
Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) beschlossen, der Bundesrat hat am 25.06.2021 keinen Einspruch eingelegt. Das Gesetz ist im BGBl I, S. 2083 ff. veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden alle Gesellschaften ab dem 01.08.2021 eintragungspflichtig. Es gelten Übergangsfristen.
Gesetz zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie verabschiedet und verkündet
Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, das der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie dient, ist im Bundesgesetzblatt, Teil I vom 30.06.2021, Seite 2133ff. veröffentlicht worden.
Götz Kaßmann im DIHK-Interview: „Das Klima wird rauer“
Götz Kaßmann, General Counsel der Schüco International KG, ist zum neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gewählt worden. Im Interview mit dem DIHK gibt er Einblicke in seine Tätigkeit.
Indexmiete wirksam vereinbaren
Eine formularmäßige Indexmietklausel im Wohnraummietvertrag genügt dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zum Basisjahr oder zur Wartefrist beinhaltet. Der Bundesgerichtshof äußerte sich ausführlich zu der Wirksamkeit der Klausel und der Geltendmachung einer darauf gestützten Mieterhöhung (BGH, Urteil vom 26.05.2021 – VIII ZR 42/20).
Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers wegen Maskenverweigerung rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam erachtet, der sich beharrlich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein von dem Mann vorgelegtes Attest sei nicht hinreichend aussagekräftig. Zudem wecke seine Bezeichnung der Maske als „Rotzlappen“ Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten medizinischen Einschränkungen (ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021 – 12 Ca […]