Bundeskartellamt veröffentlicht Genossenschafts-Leitlinien
Das Bundeskartellamt hat gestern Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Mit diesen Leitlinien sollen laut BKartA vor allem kleinen und mittelgroßen Genossenschaften Hinweise an die Hand geben werden, um besser einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen zulässiger Kooperation einerseits und kartellrechtlich verbotenem Verhalten andererseits verläuft.
Webinar: Was bedeutet die britische Plastiksteuer (UK Plastics Tax) für Betriebe?
Deutsche Exporteure, die Verpackungen und Verpackungsmaterialien aus Kunststoff ins Vereinigte Königreich einführen, können von der neuen britischen Plastiksteuer betroffen sein, die am 1. April 2022 in Kraft tritt. Die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) Großbritannien informiert am 10. November 2021 von 14 bis 15 Uhr online über die Details. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung
Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Betreiber von Gaststätten, die aufgrund hoheitlicher Corona-Beschränkungen zeitweise schließen mussten, haben kein Recht zur Minderung ihrer Miete oder Pacht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es liege weder ein Mangel noch Unmöglichkeit vor. Auch eine Vertragsanpassung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneinte das OLG in den beiden entschiedenen Fällen. Es hat […]
Umfrage zum Abmahnmissbrauch
Trusted Shops, ein Dienstleister für Online-Shop-Betreiber, führt zum zehnten Mal eine Umfrage zu Abmahnungen durch. Die früheren Umfragen waren hilfreich, um der Politik das Ausmaß des Problems des Abmahnmissbrauchs deutlich zu machen. Die IHK-Organisation setzt sich seit langem aktiv gegen den Abmahnmissbrauch ein. Die Ermittlung von aussagekräftigen Zahlen zur Abmahnpraxis kann dieses Anliegen unterstützen.
China: Verschärfte Regelungen zur Produktionssicherheit
gtai – Am 1. September 2021 ist in der Volksrepublik China das überarbeitete sogenannte „Workplace Safety Law“ in Kraft getreten. Für Betriebe in Hochrisikobranchen wird danach neben einer Berufsunfallversicherung künftig eine auf die Produktionssicherheit bezogene Haftpflichtversicherung verpflichtend.
Arbeitgeber muss Mitarbeiter mit Maskenattest nicht beschäftigen
Wenn es einem Arbeitnehmer ärztlich attestiert nicht möglich ist, eine Maske zu tragen, gilt er als arbeitsunfähig – so das Arbeitsgericht Siegburg. Das führt dazu, dass ihm der Arbeitgeber die Beschäftigung im Betrieb verweigern kann.
WhatsApp – Führen Äußerungen im privaten Chat zur Kündigung?
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung des technischen Leiters eines gemeinschaftlichen Vereins, der zum Großteil in der Flüchtlingshilfe tätig ist.
Erneute Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Zivilrecht
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) hatte 2020 befristete gesetzliche Regelungen für das AktG, GmbHG, GenG sowie BGB für u. a. „virtuelle“ Hauptversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfassungen von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen von Vereinen eingeführt.
Influencer müssen Produkt-Beiträge nicht immer als Werbung kennzeichnen
Influencerinnen müssen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 09.09.2021 – I ZR 90/20; I ZR 125/20; I ZR 126/20).