Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als Anti-Alkoholkater-Mittel beworben werden, da es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Denn ein Kater stelle eine Krankheit dar (Az.: 6 U 114/18).
Was die „Starke Kundenauthentifizierung“ für Händler bedeutet
Viele Banken haben ihre Systeme bereits an die neuen Regeln der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angepasst. Doch auch das Ein- und Verkaufen wird komplizierter, denn die EU-Richtlinie betrifft ebenso die Zahlungsabwicklung im stationären und im Online-Handel. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bietet einen Überblick.
Ortlieb gewinnt Rechtsstreit um Markennennung in Anzeigen
Mit Urteil vom 25.07.2019 – I ZR 29/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Interessenten durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.
Kassennachrüstung verschoben – BMF avisiert Nichtaufgriffsregelung bis September 2020
Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen beziehungsweise Kassensystemen wurden mit dem sogenannte Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten.
Fünf goldene Regeln für Mitarbeiterfotos
Ein paar Schnappschüsse von der letzten Betriebsfeier gemacht und diese dann für den Social Media Auftritt verwendet? Ganz selbstverständlich werden bei Firmenevents Fotos oder Filmaufnahmen von Mitarbeitern gemacht. Häufig werden diese dann zu Imagezwecken auf den Websites und Social Media Kanälen von Unternehmen genutzt.
Notfallplan: Was tun, wenn der Chef ausfällt?
Unfälle oder Krankheiten können jeden treffen. Doch ist Ihr Unternehmen auch dann handlungsfähig, wenn Sie als Firmenlenker unerwartet ausfallen? In jedem Unternehmen sollte es dafür einen Notfallplan geben, um den Betrieb vor unnötigem Schaden zu bewahren und sich selbst, die Unternehmerfamilie und die Arbeitsplätze abzusichern.
Warnung: Schadsoftware mit angeblichem BSI-Absender verschickt
Derzeit verschicken Kriminelle per E-Mail Schadsoftware und gaukeln dabei vor, die Mails stammten vom BSI. Bislang bekannte Mails nutzen die Absenderadresse „meldung@bsi-bund.org“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist nicht Absender dieser Mails. Die Mails tragen den Betreff „Warnmeldung kompromittierter Benutzerdaten – Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“, warnen vor einem angeblichen Datenmissbrauch […]
Webinar: Elternzeit – gesetzliche Regelungen. Was Arbeitgeber wissen müssen!
Nehmen Sie sich eine Stunde Zeit und frischen Sie – bequem vom Schreibtisch aus – Ihr Wissen auf. In kompakter Form wollen wir u.a. folgende Fragen klären: • Wer hat Anspruch auf Elternzeit und wie lange (rechtliche Grundlagen)? • Welche Fristen muss der Arbeitgeber kennen? • Was ist zu beachten, wenn Mitarbeitende ihre Elternzeit verlängern […]
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und diese Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren. Bisher beschränkte sich der gesetzliche Geheimnisschutz im Wesentlichen auf die Regelungen aus dem UWG und der […]
Sturz beim Kaffee-Holen ist kein Arbeitsunfall
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen (Urteil vom 21. März 2019, Az.: L1 U 1312/18) handelt es sich nicht um einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall, wenn sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zwischen Arbeitsterminen einen Kaffee holen möchte und sich dabei verletzt. In dem konkreten Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob […]