Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 13. September 2022 einen echten „Paukenschlag“ geliefert, indem es entschieden hat, dass ,,der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann […]“. Damit gibt es bereits eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung, welche die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nun vor das Problem stellt, eine praktische Umsetzung zu finden.

Bisher sind die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht. Deshalb sind noch viele Fragen offen, unter anderem:

  • Was schließt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ein?
  • Wie oft müssen Arbeitszeiten erfasst werden?
  • Muss es eine digitale Aufzeichnung geben oder kann mit Stundenzetteln gearbeitet werden?
  • Müssen wirklich sämtliche Unternehmen Arbeitszeiten erfassen oder gibt es Ausnahmen?

Nach derzeitigem Stand scheint es, dass dieses Urteil für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gilt. Eine Größenbeschränkung anhand von Mitarbeitenden-Zahlen ist aktuell nicht bekannt. Die praktische Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ist derzeit noch nicht geregelt.

Ein weiteres Thema ist die sogenannte Vertrauensarbeitszeit. Derzeit ist noch offen, wie mit diesem Arbeitsmodell umzugehen ist.

Auch wenn es noch zahlreiche offene Fragen gibt, kann die Zeit bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe seitens der Unternehmen dennoch genutzt werden. So kann sich bereits jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber überlegen, welches Zeiterfassungs-System für das Unternehmen sinnvoll eingesetzt werden kann. Auch muss berücksichtigt werden, dass sich die Arbeitszeiterfassung auf das mobile Arbeiten auswirkt. Deshalb sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die bereits über eine Zeiterfassung verfügen, prüfen, ob das System auf dem aktuellen technischen Stand ist.

Für Fragen rund um das Thema stehen Ihnen bei der IHK Ostwestfalen Anna Hönisch (0521 554-214) und Christina Meyer (0521 554-215) gerne zur Verfügung.