China: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – Factsheet
Die dritte Säule der Cybersicherheitsgesetzgebung – das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – gilt seit dem 1. November 2021. Oft als „Chinas DSGVO“ bezeichnet, wird die PIPL häufig mit der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union verglichen, es gibt jedoch Unterschiede.
Zehnte Umfrage zum Abmahnmissbrauch: Die Ergebnisse liegen vor
Die Zahl der abgemahnten Unternehmen ist im vergangenen Jahr gesunken, dennoch handelt es sich nach wie vor um ein ernst zu nehmendes Risiko.
Höhere Gebühren für Transparenzregister
Das Bundesfinanzministerium hat die Transparenzregistergebührenverordnung geändert und die Gebühren erheblich angehoben. Die Verordnung ist im BGBl vom 23.11.2021 veröffentlicht. Für Vereine besteht eine Befreiungsmöglichkeit. Vor trittbrettfahrenden Dienstleistern im Zusammenhang mit der Transparenzregistereintragung wird gewarnt.
Kurzarbeit führt zur Kürzung von Urlaubsansprüchen
Bundesarbeitsgericht: Urlaubsansprüche reduzieren sich anteilig für Zeiten von Kurzarbeit
Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht ab 1.1.2022
Ab dem 01.01.2022 gelten im Vergaberecht die neuen EU-Schwellenwerte für alle europaweiten Vergabeverfahren, die ab 2022 eingeleitet werden. Sie sind gegenüber den bisherigen Schwellenwerten leicht angehoben worden.
„Inbox-Werbung” im Mail-Postfach nur mit Einwilligung zulässig
Das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs („Inbox-Werbung“) ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Solche Werbeeinblendungen begründeten eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen könne, dass ein Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet wird.
Arbeitgeber von Minijobbern müssen ab 2022 deren Steuer-ID melden
Ab 2022 müssen Arbeitgeber die Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln. Hintergrund: Auch der Verdienst aus einem Minijob ist steuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, ob der Verdienst pauschal oder nach individuellen Merkmalen (Lohnsteuerklassen) des Minijobbers versteuert werden soll.
Außerbetriebliches Fehlverhalten kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass außerbetriebliches Fehlverhalten die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. In dem entschiedenen Fall (Az. 8 Sa 1671/19 ) hatte der Arbeitnehmer bei der Beantragung eines Immobilienkredites bei einer Bank gefälschte Gehaltsabrechnungen vorgelegt und damit gegenüber der Bank ein höheres Einkommen vorgetäuscht.
Das Lieferkettengesetz – Handlungsbedarf für Unternehmen in der Praxis – Online-Veranstaltung
Das Lieferkettengesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und dort mindestens 3.000 Arbeitnehmer (einschließlich ins Ausland entsandter Arbeitnehmer) beschäftigen. Dieser Schwellwert gilt auch für ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung in Deutschland. Ab dem 1. Januar 2024 beträgt der genannte Schwellenwert 1.000 Arbeitnehmer. Bereits heute wird deutlich, dass es […]
Wettbewerbsregister: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab 1.12.2021
Seit dem 29.10.2021 liegen die formalen Voraussetzungen vor, dass Eintragungen im Wettbewerbsregister und Abfragen dort möglich werden. Ab Dezember 2021 gilt die Pflicht zur Mitteilung relevanter Rechtsverstöße durch die zuständigen Behörden.