Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Januar 2019 (Az.: C-430/17) muss auch beim Versand eines Werbeprospekts mit beigefügter Bestellkarte sowohl auf das Bestehen des Widerrufsrechts hingewiesen, als auch vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts zur Verfügung gestellt werden. Geklagt hatte […]
Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Das BMJV hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vorgelegt. Er schlägt im Wesentlichen vor, die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung (Universalschlichtung) zum 01.01.2020 auf den Bund zu übertragen.
7 Irrtümer zur Krankschreibung – Das sollten Arbeitnehmer beachten
Der Winter geht häufig einher mit einer Erkältungs- oder Grippewelle. Vor einer Krankmeldung stellen sich viele immer wieder dieselben Fragen. Wir räumen auf mit sieben Irrtümern rund um die Themen Krankmeldung und Krankschreibung:
Veranstaltung: „Ansprüche aus dem beendeten Handelsvertretervertragsverhältnis“
Vielfach wird ein Handelsvertreterverhältnis jahrelang erfolgreich und zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien praktiziert, bis es dann eines Tages zur Trennung kommt. Was ist bei der Beendigung eines Handelsvertretervertrages zu beachten, damit unliebsame und womöglich teure Überraschungen vermieden werden können, welche Kontrollrechte und Ansprüche stehen Ihnen als Handelsvertreter nach Vertragsende zu ?
BGH: Vorsicht bei Verwendung von „Museumsfotos“
Fotografien in Museumskatalogen von Gemälden genießen Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Sie dürfen daher nicht ohne Einwilligung abfotografiert und verbreitet werden. Auch die Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs und deren Verbreitung ist problematisch, da häufig ein vertragliches Fotografierverbot besteht, das Schadensersatzansprüche auslösen kann (vgl. dazu BGH: Urteil v. 20.12.2018 – I ZR […]
Sachgrundlose Befristung: BAG verabschiedet sich von der Befristung des Vorbeschäftigungsverbots
Die Befristung des Vorbeschäftigungsverbots gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auf drei Jahre ist jetzt endgültig passé. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält nicht mehr daran fest und hat entschieden, dass selbst eine acht Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung einer erneuten sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen kann. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 […]
Die „Praktische Arbeitshilfe Export/Import“ erscheint in der 19. Auflage
Die wichtigsten Ex- und Importformulare und -vorgänge werden ausführlich in einzelnen Kapiteln beschrieben. Tipps und Hinweise zum korrekten Ausfüllen der Zoll-Formulare ergänzen die Beschreibungen. Mit der dazugehörigen Software kann das Wissen sofort zu Papier gebracht und ausgedruckt werden. In der neuen, mittlerweile 19. Auflage, werden die aktuellen Entwicklungen bei den Handelsbeschränkungen erläutert und Praxistipps zu […]
IHK bietet elektronische Signaturkarte für Sachverständige an
Die deutsche Justiz forciert die elektronische Kommunikation. Seit dem 01.01.2019 können auch Sachverständige ihre Gutachten bei Gericht elektronisch übermitteln, müssen darauf aber dann ihre persönliche qualifizierte elektronische Signatur anbringen. Mit einer persönlichen IHK-Signaturkarte können öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ihre Gutachten rechtsverbindlich in elektronischer Form vorlegen und so Zeit und Aufwand sparen: Handschriftliche Unterschrift und […]
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Diese Neuerungen sollten Sie kennen
Das Jahr 2019 hat begonnen und bringt im Bereich des Arbeitsrechts wichtige Neuerungen mit sich. „Brückenteilzeit“ Seit dem 01. Januar 2019 ist eine zeitlich befristete Verringerung der Arbeitszeit, die so genannte Brückenteilzeit, möglich. Beschäftigte können verlangen, dass sie befristet für mindestens ein und höchstens für fünf Jahre mit einer verringerten Arbeitszeit arbeiten.
IHK kritisiert Zwischenergebnis der Grundsteuerreform
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) kritisiert den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Kompromiss zur Neuordnung der Grundsteuer: „Das ist kein gutes Zwischenergebnis. Eine Orientierung an Bodenrichtwerten und Mietkosten führt zu hohen bürokratischen Belastungen bei den Unternehmen, aber auch bei der Finanzverwaltung.