Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer
Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält […]
Keine monatliche Mahngebühr für Versandhändler ohne Vereinbarung
Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war noch aus den AGB hervorging. Laut OLG Hamburg ist ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen. Es handele sich um eine „unwahre“ – und nicht nur „zur Täuschung geeignete“ […]
Niederlande: Nationale Regelung zur Lieferkettensorgfalt
gtai – Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung kündigt die Planung eines nationalen Gesetzes zu „Human rights and environmental due diligence“ an.
Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020
Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, vor dem 07. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten […]
BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.
Sie haben Interesse an einem Ehrenamt – Warum nicht Prüfer werden?
Die eine oder der andere stellt sich vielleicht die Frage, ob die IHK Verstärkung bei der Durchführung ihrer Sachkundeprüfungen benötigt. Unsere Antwort darauf: „Sehr gerne!“
Neues aus dem Datenschutz: TTDSG – Cookie- bzw. Consentbanner
Im letzten Monat des vergangenen Jahres wurde im Bereich des „Datenschutzes“ noch einmal eine Änderung vorgenommen. Es trat das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Parallel wurden Änderungen in dem Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführt.
Aktuelle FAQ zum Thema Corona und Datenschutz
Das Thema „Corona“ lässt uns weder im privaten noch im beruflichen Alltag einfach (noch) nicht los. Es stellen sich durchaus Fragen aus dem Bereich des Datenschutzes zu diesem Thema, z.B. wie darf der sog. „G-Status“ eines Mitarbeiters erfragt werden und wie darf dieser verarbeitet werden.
Fristsache: Meldepflicht zum Transparenzregister
Die seit dem 01.08.2021 bestehende Eintragungspflicht ins Transparenzregister für (fast) alle Unternehmen führt leider auch zu Trittbrettfahrern, die mit recht bedrohlich klingenden und Druck erzeugenden Schreiben oder E-Mails den Eindruck erzeugen, man müsse über sie die Eintragung vornehmen.
Whistleblowing-Richtlinie: Vorbereitungen für Hinweisgebersysteme treffen
Bis zum 17.12.2021 hätte die EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Dies wird nicht mehr gelingen: Das deutsche Umsetzungsgesetz gibt es aber noch nicht, nicht einmal als Referentenentwurf. Der Versuch eines solchen Umsetzungsgesetzes war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.