Beteiligungsfrist zum neuen Regionalplan endet am 31. März
Der Regionalplan für Ostwestfalen-Lippe legt fest, wo Siedlungsbereiche erweitert werden, wo sich Gewerbe- und Industriegebiete entwickeln dürfen und welche Räume für Natur und Umwelt gesichert werden. Aussagen zu wichtigen Infrastrukturprojekten werden genauso getroffen wie zur Entwicklung Erneuerbarer Energien.
ADR: Bescheinigungen von Gefahrgutfahrern und Gefahrgutbeauftragten verlängert
Die Gültigkeitsverlängerung (Ausnahme aufgrund von COVID-19) wurde nochmal ausgedehnt. Deutschland hat am 25. Januar die multilateralen Vereinbarungen M333 und M334 gezeichnet. Es handelt sich um eine Verlängerung der M330, aufgesplittet in die Verlängerung der Fahrerbescheinigungen (M333) und die Verlängerung der Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte (M334).
Schienenstrecke Bielefeld-Hannover: Beteiligung möglich!
Der Abschnitt des Deutschen Schienennetzes zwischen Bielefeld und Hannover stellt aufgrund seines Ausbauzustands besonders zwischen Minden und Hannover schon seit Jahrzehnten einen limitierenden Faktor da. Er begrenzt unter anderem durch die Anzahl der vorhandenen Gleise, die Verflechtung verschiedener Zuggattungen aus Personen- und Güterverkehr und den kurvigen Streckenverlauf die Anzahl der möglichen Zugfahrten und auch die […]
BMVI fördert Modellprojekte im ÖPNV mit 250 Millionen Euro
Heute hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Damit werden Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren.
Pilotphase Mobiltätstestwochen für 2021 geplant – Unterstützer gesucht!
Mit dem Ziel, die betriebliche Mobilität in der Region Ostwestfalen weiter zu stärken, plant die IHK Ostwestfalen „Mobilitätstestwochen“ für Unternehmen. Die Energieagentur NRW nimmt als fachlicher Kompetenzpartner an den „Mobilitätstestwochen“ teil und unterstützt die Implementierung dieses Formats in der Region.
Überwachung der BKF-/FiF-Ausbildungsbetriebe – Änderung der Zuständigkeiten
Mit der Novellierung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes zum 2. Dezember 2020 wurden auch die gesetzlichen Anerkennungsarten gemäß § 7, Abs. 1, Nr. 3 und 4 BKrFQG a. F. abgeschafft. Seitdem gibt es nur noch eine Anerkennungsart – die staatliche Anerkennung gemäß § 9, Abs. 1 BKrFQG. Dies hat zur Folge, dass auch die Zuständigkeiten für alle […]
BREXIT – Wichtige Informationen für den Verkehrsbereich
Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 und neue Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das BMVI hat unter dem Link https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/brexit-faq.html wichtige Informationen für den Verkehrsbereich veröffentlicht.
E-Mobilität: Recht für Mieter und Wohneigentümer auf Ladepunkt in Kraft
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und das BGB geändert und ermöglicht die vereinfachte Errichtung von Ladepunkten für Mieter und Wohneigentümer. Die Regelungen sind zum 1. Dezember in Kraft getreten.
NRW-spezifische Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und D sowie Schlüsselzahl 95
Aufgrund der aktuellen Situation dürften derzeit viele Inhaber der Fahrerlaubnisklassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE nicht in der Lage sein, geforderte Nachweise, die für eine Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis bzw. zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 benötigt werden, zu erhalten.
BMVI legt nationales Flottenaustauschprogramm für Lkw auf
Ab sofort unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen Lkw, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen, wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV oder V verschrottet, wird mit bis zu 15.000 Euro.