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Regionalrat hat sich neu konstituiert

Am 15. Februar hat sich der Regionalrat in Detmold zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode getroffen. Neben der Wahl des Vorsitzenden Heinz-Günter Koßmann von der CDU sowie seines Stellvertreters Ingo Ellerkamp von der SPD standen die wichtigsten Themen für die kommende Zeit im Fokus. So wurde ein Paket von mehr als 23 Mio. € […]

Bundestag beschließt nach Stillstand Pflicht für E-Auto-Ladesäulen in Gebäuden

Der Bundestag hat am 11. Februar das Gebäudeelektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) beschlossen. Nach langem parlamentarischem Stillstand hatten sich die Koalitionsfraktionen auf eine Ausweitung der Pflichten für E-Auto-Ladepunkte in neuen Gebäuden geeinigt. Es werden mehr Gebäude von der Verpflichtung umfasst und auch der Anteil der Vorverkabelungen steigt.

Beteiligungsfrist zum neuen Regionalplan endet am 31. März

Der Regionalplan für Ostwestfalen-Lippe legt fest, wo Siedlungsbereiche erweitert werden, wo sich Gewerbe- und Industriegebiete entwickeln dürfen und welche Räume für Natur und Umwelt gesichert werden. Aussagen zu wichtigen Infrastrukturprojekten werden genauso getroffen wie zur Entwicklung Erneuerbarer Energien.

ADR: Bescheinigungen von Gefahrgutfahrern und Gefahrgutbeauftragten verlängert

Die Gültigkeitsverlängerung (Ausnahme aufgrund von COVID-19) wurde nochmal ausgedehnt. Deutschland hat am 25. Januar die multilateralen Vereinbarungen M333 und M334 gezeichnet. Es handelt sich um eine Verlängerung der M330, aufgesplittet in die Verlängerung der Fahrerbescheinigungen (M333) und die Verlängerung der Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte (M334).

Schienenstrecke Bielefeld-Hannover: Beteiligung möglich!

Der Abschnitt des Deutschen Schienennetzes zwischen Bielefeld und Hannover stellt aufgrund seines Ausbauzustands besonders zwischen Minden und Hannover schon seit Jahrzehnten einen limitierenden Faktor da. Er begrenzt unter anderem durch die Anzahl der vorhandenen Gleise, die Verflechtung verschiedener Zuggattungen aus Personen- und Güterverkehr und den kurvigen Streckenverlauf die Anzahl der möglichen Zugfahrten und auch die […]

BMVI fördert Modellprojekte im ÖPNV mit 250 Millionen Euro

  Heute hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Damit werden Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren. 

Pilotphase Mobiltätstestwochen für 2021 geplant – Unterstützer gesucht!

Mit dem Ziel, die betriebliche Mobilität in der Region Ostwestfalen weiter zu stärken, plant die IHK Ostwestfalen „Mobilitätstestwochen“ für Unternehmen. Die Energieagentur NRW nimmt als fachlicher Kompetenzpartner an den „Mobilitätstestwochen“ teil und unterstützt die Implementierung dieses Formats in der Region.

Überwachung der BKF-/FiF-Ausbildungsbetriebe – Änderung der Zuständigkeiten

  Mit der Novellierung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes zum 2. Dezember 2020 wurden auch die gesetzlichen Anerkennungsarten gemäß § 7, Abs. 1, Nr. 3 und 4 BKrFQG a. F. abgeschafft. Seitdem gibt es nur noch eine Anerkennungsart – die staatliche Anerkennung gemäß § 9, Abs. 1 BKrFQG. Dies hat zur Folge, dass auch die Zuständigkeiten für alle […]