BREXIT – Wichtige Informationen für den Verkehrsbereich
Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 und neue Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das BMVI hat unter dem Link https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/brexit-faq.html wichtige Informationen für den Verkehrsbereich veröffentlicht.
E-Mobilität: Recht für Mieter und Wohneigentümer auf Ladepunkt in Kraft
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und das BGB geändert und ermöglicht die vereinfachte Errichtung von Ladepunkten für Mieter und Wohneigentümer. Die Regelungen sind zum 1. Dezember in Kraft getreten.
NRW-spezifische Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und D sowie Schlüsselzahl 95
Aufgrund der aktuellen Situation dürften derzeit viele Inhaber der Fahrerlaubnisklassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE nicht in der Lage sein, geforderte Nachweise, die für eine Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis bzw. zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 benötigt werden, zu erhalten.
BMVI legt nationales Flottenaustauschprogramm für Lkw auf
Ab sofort unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen Lkw, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen, wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV oder V verschrottet, wird mit bis zu 15.000 Euro.
Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot – Belieferung von Corona-Impfzentren
Die Zulassung von Impfstoffen gegen das sogenannte „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) steht in der Europäischen Union unmittelbar bevor. In diesem Zusammenhang werden in allen Bundesländern sog. Corona-Impfzentren eingerichtet.
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot – Verlängerung der generellen Ausnahmegenehmigung
Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Anstrengungen und die am 16. Dezember in Kraft getretenen verstärkten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen.
Ausnahme bei Sonn- und Feiertagsfahrverbot verlängert
Das NRW-Verkehrsministerium hat die bestehende und bis zum 18. Januar 2021 geltende generelle Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für die Belieferung von Corona-Impfzentren bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.
Bahndialog zur Schienenstrecke Bielefeld-Hannover startet am 14. Januar!
Der öffentliche Auftakt für das Bahnprojekt Schienenstrecke Bielefeld-Hannover ist für den 14. Januar 2021 geplant von 17:30 Uhr bis etwa 20:30 Uhr.
Sofortige Einschränkung der Fahrerlaubnisprüfungen unter Berücksichtigung der neuen Coronaschutzverordnung in NRW
Der TÜV Nord, zuständig für die Durchführung der theoretischen und praktischen Führerscheinprüfungen in unserer Region, ist aufgrund des Lockdowns von seiner zuständigen Aufsichtsbehörde angewiesen worden, ab dem 16.12.20 nur noch die Prüfungen durchzuführen, die berufsbezogen notwendig und nicht verschiebbar sind
Bexit: Leitfaden für Speditionsunternehmen und gewerbliche Fahrer
Die britische Regierung hat einen Leitfaden für Speditionsunternehmen und gewerbliche Fahrer veröffentlicht, die Waren zwischen Großbritannien (England, Schottland und Wales) und der Europäischen Union befördern.