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Ausnahme bei Sonn- und Feiertagsfahrverbot verlängert

Das NRW-Verkehrsministerium hat die bestehende und bis zum 18. Januar 2021 geltende generelle Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für die Belieferung von Corona-Impfzentren bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.

Klimaschutz im Verkehr: Ministerium erstellt Konzept für Lkw

Das Verkehrsministerium (BMVI) hat am 10. November ein Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge vorgestellt. Hintergrund sind die Klimaziele im Verkehr, insbesondere die Maßgabe in 2030 ein Drittel des Straßengüterverkehrs CO2-neutral abzuwickeln. Auf dem Nutzfahrzeuggipfel stellte Verkehrsminister Scheuer das „Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge“ vor. In 2030 soll etwa ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr klimaneutral, elektrisch oder auf […]

Neues Gefahrgutrecht ADR 2021 – was ändert sich?

Regelmäßig alle zwei Jahre ändert sich das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR). Es regelt insbesondere die Vorschriften für den Transport, die Klassifizierung, Verpackung und Kennzeichnung sowie Dokumentation von Gefahrgütern.

Erstattung zu viel gezahlter Lkw-Maut

Nach Urteil des EuGH vom 28.10.2020 (Az. C-321/19) wurde die Lkw-Maut in Deutschland über Jahre auf falscher Grundlage berechnet. In der Maut sind Kosten für die Verkehrspolizei enthalten, die nach Auffassung des EuGH in die Verantwortung des Staates fallen.

Neues KfW-Förderprogramm für Ladepunkte für E-Autos in Wohngebäuden

Gewerbliche  Wohngebäudebesitzer können vom neuen KfW-Förderprogramm für  Wohngebäude profitieren. Das KfW-Programm 440 „Ladestationen für Elektroautos“ startet zum 24. November mit attraktiven Zuschüssen von 900 Euro je Ladepunkt. Auch Unternehmen können diese für ihr Wohngebäude beantragen. Fördervoraussetzungen sind die Steuerbarkeit durch den Netzbetreiber und der Bezug von Ökostrom.

Bundesratsentscheid ein Teilerfolg für Groß- und Schwertransporte

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 2020 eine wichtige Korrektur der geplanten StVO-Novelle beschlossen: Künftig können die für den heimischen Wirtschaftsraum enorm wichtigen Transporte wieder bei denjenigen Behörden beantragt werden, in deren Bezirk das Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.