EU-Recht: Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verabschiedet
Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde am 13.06.2019 vom Rat verabschiedet. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil am Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen sowie flexible Arbeitsregelungen zu stärken.
Kein Anspruch auf Zerstückelung des Urlaubs
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 6. März 2019, Az.: 4 Sa 73/18) ist einem Arbeitnehmer der Urlaub gemäß Paragraf 7 Absatz 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) zusammenhängend zu gewähren. In jedem Fall müsse ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet sei, nicht erfüllt werden.
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung nach langer und intensiver Diskussion auf zunehmende Personalengpässe in den Unternehmen. Ziel ist es, die Fachkräftesicherung durch eine gezielte Zuwanderung aus Drittstatten zu flankieren.
Hinweispflicht bei Resturlaub
Arbeitgeber müssen auch auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen: Nach Ansicht des LAG Köln (Urt.v. 09.04.2019 – 4 Sa 242/18) kann Urlaub nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums […]
Arbeit auf Abruf – Worauf Sie achten sollten
Nicht in jedem Unternehmen lässt sich der Arbeitsanfall genau planen, sei es aufgrund von wechselnder Auftragslage oder dem krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeitern. Hier ist die Arbeit auf Abruf für viele Arbeitgeber eine gute Lösung. Denn so können flexibel Mitarbeiter eingesetzt werden, die nur nach geleisteter Arbeit bezahlt werden.
Aktuelles EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Ende der Vertrauensarbeitszeit?
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Das bedeutet, dass zukünftig die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erfasst und dokumentiert werden muss.
Staat profitiert vom Wirtschaftswachstum
Das statistische Bundesamt verzeichnete für das Jahr 2018 einen neuen Steuer-Rekordüberschuss in Höhe von 58 Milliarden Euro. Der Bund nahm 18 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Die Länder könnten ein Plus in Höhe von elf Milliarden Euro verzeichnen, die Kommunen in Höhe von 14 Milliarden Euro.
DIHK-Umfrage zur Datenschutzgrundverordnung
Ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) klagen viele Unternehmen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4500 Betrieben hervor. Auch die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hatte ihre Mitglieder aufgerufen, an dieser Umfrage teilzunehmen.
Vorsicht bei dubiosen Rechnungen
Dass Unternehmen im Zusammenhang mit Eintragungen im Handelsregister fragliche Formularschreiben oder dubiose Rechnungen erhalten, ist als solches nichts Neues. Aber gerade Unternehmern, die erst vor Kurzem eine Eintragung in das Handelsregister vorgenommen haben oder in die Selbständigkeit gestartet sind, sind diese Maschen noch nicht hinreichend bekannt.
Kein Anspruch auf Austritt aus dem DIHK
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Sitz in Münster hat die Berufungsklage eines Unternehmens zurückgewiesen, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verklagt hatte (16 A 1499/09).