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COVID-19-Folgen-Gesetz:  Übergangsregelungen sind zum 1. Juli 2020 ausgelaufen

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hatte der Gesetzgeber im März 2020 ein Mantelgesetz mit umfangreichen Regelungen erlassen, die Unternehmen in bestimmten Situationen Erleichterungen im Hinblick auf die Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschaffen sollten. Zum 1. Juli 2020 sind die in diesem Gesetz enthaltenen […]

Befristete Änderungen der Hinzuverdienstregelungen bei Kurzarbeit

Mit dem Sozialschutzpaket II wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Kurzarbeitern befristet ausgeweitet. Ab dem 1. Mai 2020 dürfen Kurzarbeiter nun auch in nicht-systemrelevanten Bereichen eine Nebenbeschäftigung aufnehmen und – in der Summe aus Kurzlohn, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst – bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet. Weitere Hinweise: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html

Übergangsregelung für die Aufrüstung elektronischer Registrierkassen läuft ab

Seit dem 1. Januar 2017 dürfen nur noch elektronische Registrierkassen verwendet werden, die eine vollständige Speicherung der steuerlich relevanten Daten ermöglichen. Darunter fallen Angaben zu Verkaufspreis, Zahlungssumme, Artikel, Nutzerkennungen, aber auch Stammdatenänderungen, wie z.B. Artikelpreisänderungen. Eine ausschließlich verdichtete Speicherung der Einzeldaten ist nicht erlaubt. Erforderlich ist außerdem eine Verfahrensdokumentation. Diese muss auch die Organisationsunterlagen zum […]

Verpflichtende Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen und Reisen?

Wird eine Veranstaltung aufgrund von Corona-bedingten Maßnahmen abgesagt, bedeutet dies für den Veranstalter nach allgemeinen Regeln insbesondere die Erstattung des Ticketpreises. Nun sieht ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, dass Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen in dieser Situation die Möglichkeit haben sollen, ihren Kunden zunächst einen Gutschein über die Erstattungssumme auszustellen.

Gesetzgeber erhöht zulässige tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden

In bestimmten Bereichen dürfen Arbeitnehmer ab sofort bis 31.7.2020 12 Stunden am Tag beschäftigt werden. Die Ruhezeit wurde von 11 auf 9 Stunden reduziert. Arbeitnehmerschutz ist ein wesentliches Prinzip des deutschen Arbeitsrechts. Zu den zwingenden Vorgaben zählen insbesondere auch die Vorgaben zur Arbeitszeit, die im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt sind. Hiernach darf grundsätzlich am Tag nicht […]

Höhere Anforderungen beim Gesundheitsschutz – Maskenpflicht im Betrieb?

Einige Betriebe dürfen nach den Abstimmungen von Bund und Ländern wieder öffnen. Zeitgleich dazu erhöht das Bundesarbeitsministerium aber die Vorgaben an den Arbeitsschutz. Masken, Desinfektionsmittel & Co. müssen vom Arbeitgeber dazu gestellt werden. Arbeitnehmerschutz verpflichtet zum Tätigwerden Arbeitgeber sind aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Hierbei müssen sie die […]