IHK-Online-Informationsveranstaltung „Die neu geregelte Abmahnung im Wettbewerbsrecht. Effektiv einsetzen und sich richtig verteidigen.“
Die Abmahnung. Dieses Instrument zur Verfolgung von unlauteren Wettbewerbshandlungen beschäftigt früher oder später nahezu alle Gewerbetreibenden. Entweder, weil sie es selbst einsetzen, um einen unlauteres Wettbewerbsverhalten außergerichtlich zu beseitigen. Leider aber nicht selten, wenn ein unseriöser Abmahner versucht, das etablierte Wettbewerbsinstrument zu missbrauchen. Der Gesetzgeber hat ganz aktuell das Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung neu geregelt. […]
Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware
Die Widerrufsfrist bei einem Online-Kauf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine vollständig funktionstüchtige Ware erhalten hat. Dies hat das Amtsgericht Cuxhaven am 25. Februar 2020 entschieden und für den Beginn der Widerrufsfrist auf den Zeitpunkt der Nachlieferung eines mangelfreien Zubehörteils abgestellt. Die Berufung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.
Startschuss für bundesweite Vergabestatistik
Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 1. Oktober gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt.
Arbeitsrecht: Reiserückkehr und Quarantäne – Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten
Welche Regeln gelten für mich, wenn ich während der Corona-Krise aus dem Urlaub zurückkehre? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
„Coronapandemie“ als Rechtfertigung für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens?
Eine bereits ergangene Benachrichtigung über einen beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB hindert nicht die freie Entscheidung des Auftraggebers über die tatsächliche Vergabe eines Auftrags.
Online-Angebote zum Thema Daten- und Informationssicherheit
Die Digitalisierung in den Unternehmen nach vorne bringen – das ist das Ziel einer neuen, gemeinsamen Initiative von DIHK und Industrie- und Handelskammern. Unter dem Motto #gemeinsamdigital bieten wir Ihnen jeden Monat Online-Informationsveranstaltungen zu jeweils einem Schwerpunktthema an. Pünktlich zum alljährlich im Oktober europaweit stattfindenden Aktionsmonat „European Cyber Security Month“ möchten auch wir zum Thema […]
Probefahrt: Trau, schau, wem!
Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt über- und danach nicht zurückgegeben, ist trotzdem ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. Denn der Wagen wird dem Interessenten bewusst übergeben und kommt somit nicht abhanden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. September 2020 entschieden.
Formale Tücken einer Kündigung im Arbeitsrecht
Hat der Arbeitgeber die Entscheidung zur Kündigung eines Mitarbeiters gefällt, beginnen die Herausforderungen: Zunächst steht aus rechtlicher Sicht die Frage im Mittelpunkt, ob ein wirksamer Kündigungsgrund vorliegt. Viele Kündigungen scheitern jedoch nicht an einem fehlenden Grund, sondern bereits an der notwendigen Schriftform und/oder an dem Nachweis über den Zugang der Kündigung.
Richtig streiten: IHK unterstützt bei außergerichtlicher Streiterledigung
Im Wirtschaftsleben kann es zu vielfältigen Konflikten zwischen Unternehmen oder innerhalb eines Unternehmens kommen. Auseinandersetzungen können, müssen aber nicht zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Gerichtsprozesse kosten in der Regel viel Zeit und Geld; ihr Ausgang ist ungewiss. Eine gute Alternative hierzu bieten die Verfahren der außergerichtlichen Streiterledigung oder Schiedsgerichtsbarkeit.
Bundesregierung beschließt kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren
Die Bundesregierung will überschuldeten Unternehmen, Selbstständigen und Verbrauchern einen schnelleren Neuanfang ermöglichen und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Danach soll das Verfahren künftig nur noch drei statt bisher sechs Jahre dauern. Für Verbraucher soll die Verfahrensverkürzung allerdings zunächst befristet werden.