gtai – Am 1. September 2021 ist in der Volksrepublik China das überarbeitete sogenannte „Workplace Safety Law“ in Kraft getreten. Für Betriebe in Hochrisikobranchen wird danach neben einer Berufsunfallversicherung künftig eine auf die Produktionssicherheit bezogene Haftpflichtversicherung verpflichtend.
Die meisten Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften werden fortan stärker sanktioniert.
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Die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, die das Bundeskabinett am 02. Juli beschlossen hat, sieht dafür unter anderem bessere Informationen im Handel vor. Mit der Gesetzesnovelle soll auch die Rücknahmepflicht für Einweg-E-Zigaretten auf alle Verkaufsstellen ausgeweitet werden. Zugleich soll der Schutz vor Brandrisiken durch falsch entsorgte batteriehaltige Elektroaltgeräte verbessert werden.
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