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Keine Arbeit, keine Erholung

In gleich zwei Entscheidungen entschied das BAG, dass unbezahlter Sonderurlaub bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleibe (BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 und BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17). Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung […]

Wann verfällt der Resturlaub?

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen hat. (BAG v. 19.2.2019 – 9 […]

Neue Diskriminierungsverbote durch die „Geoblocking-Verordnung“

Mit Inkrafttreten der VO (EU) 2018/302 v. 28.2.2018 („Geoblocking-Verordnung“) am 03.12.2018 stellten sich insbesondere für kleinere Online-Händler zahlreiche Fragen: „Bin ich nun verpflichtet, in jeden EU-Mitgliedstaat zu liefern?“, „Darf ich für eine Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat höhere Versandkosten verlangen als für eine inländische Lieferung?“ und „Darf ich weiterhin verschiedene Länderhomepages mit unterschiedlichen Preisen unterhalten?“ sind […]

IDD-Checkliste: So bereite ich mich auf die Versicherungsvertriebsrichtlinie vor

Versicherungsvermittler und -berater haben bereits seit dem 23. Februar 2018 aufgrund des IDD-Umsetzungsgesetzes zahlreiche Neuerungen zu beachten. Diese wurden durch die am 20.12.2018 in Kraft getretene überarbeitete Versicherungsvermittlerverordnung weiter konkretisiert. Einen guten Überblick darüber, woran Versicherungsvermittler und -berater nun denken sollten, bietet die unter folgendem Link abrufbare IDD-Checkliste, die gemeinsam vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute BVK […]

Betrug: BaFin warnt vor gefälschten E-Mails

Die BaFin weist darauf hin, dass sie keine Aufforderungen zur Verifizierung von personenbezogenen Daten an Unternehmen und Privatpersonen verschickt. Der BaFin sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Unternehmen und Privatpersonen angeblich von der BaFin versandte E-Mails erhalten haben. In den betrügerischen E-Mails wird dazu aufgefordert, eigene personenbezogene Daten zu verifizieren. Dazu soll einem Link […]

Auch beim Werbeprospekt an Widerrufsrecht und Infopflichten denken

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Januar 2019 (Az.: C-430/17) muss auch beim Versand eines Werbeprospekts mit beigefügter Bestellkarte sowohl auf das Bestehen des Widerrufsrechts hingewiesen, als auch vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts zur Verfügung gestellt werden. Geklagt hatte […]