Nachweisgesetz: Mehr Informationspflichten für Arbeitgeber
Ab dem 1. August müssen Arbeitsverträge detaillierter ausgestaltet werden. Die Schriftform bleibt bestehen. Bisher fristete das Nachweisgesetz eher ein Schattendasein und wurde in der betrieblichen Praxis mehr oder weniger ignoriert. Das neugefasste Nachweisgesetz gibt den Arbeitgebern zusätzliche Informationspflichten in den beziehungsweise zu den Arbeitsverträgen auf.
Warnung vor Schadsoftware durch angebliche IHK E-Mail
Es scheinen angebliche IHK-Mails im Umlauf zu sein, mit denen Unternehmen aufgefordert werden, sich bei einer „IHK Deutschland“ anzumelden.
Geldwäsche: BaFin-Rundschreiben zu Hochrisikostaaten
Am 04. Juli 2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihr Rundschreiben 05/2002 (GW) veröffentlicht. Entsprechend den Vorgaben der FATF vom 17. Juni 2022 wird die Liste der Hochrisikoländer angepasst. Als Hochrisikostaaten gelten neben Nordkorea und Iran 23 weitere Länder. Bei Geschäftsbeziehungen/Transaktionen mit diesen Ländern sind besondere Geldwäsche-Sorgfaltspflichten zu beachten.
Streit um Tankrabatt – Pläne zu Änderungen im Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant bereits frühzeitig in dieser Legislaturperiode das GWB zu novellieren. Anlass ist unter anderem der Streit um den Tankrabatt: Nachdem die von der Bundesregierung initiierte Steuersenkung auf Treibstoff nicht den erhofften zeitnahen Effekt sinkender Treibstoffpreise an den Zapfsäulen der Tankstellen erzielt hatte, begann die Debatte um die Verantwortlichkeit […]
Die Reform der Grundsteuer – für die Praxis aufbereitet
Das Grundsteuerreformgesetz sieht eine Neubewertung der über 35 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in Deutschland auf den 1. Januar 2022 vor. Im Rahmen einer Online-Veranstaltung haben die Industrie- und Handelskammern in NRW die wesentlichen Aspekte der Reform der Grundsteuer vorgestellt.
Hongkong: UN-Kaufrecht ab Dezember 2022 anwendbar
gtai – Am 14. Juli 2021 wurde der Gesetzentwurf über den Warenkauf in den Legislativrat eingebracht, mit dem das UN-Kaufrecht oder auch CISG in der Sonderverwaltungszone Hongkong umgesetzt werden soll.
Norwegen: Lieferkettengesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft
gtai – Die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden größeren Unternehmen sind solche, die in Norwegen ansässig sind und Waren und Dienstleistungen in oder außerhalb Norwegens anbieten. Das Gesetz gilt auch für größere ausländische Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen in Norwegen anbieten und die gemäß nationalem Recht in Norwegen steuerpflichtig sind.
Raucherpause? Chefsache.
Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit eingehalten wird und Arbeitnehmer keine Raucherpausen außerhalb der regulären Pausen machen.
Datenschutzkonferenz: Online-Händler müssen Gastzugang anbieten
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat beschlossen, dass Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, ihren Kunden grundsätzlich einen Gastzugang für die Bestellung bereitstellen müssen.
USA: Recht und Steuern – Veranstaltung im LENKWERK Bielefeld
BRANDI Rechtsanwälte, die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH laden am 9. Juni 2022 zu der Veranstaltung „Fit für das USA-Geschäft: Der Erfolg liegt im Detail“ ins LENKWERK Bielefeld ein.