Datenübertragung in die USA wieder möglich
Die Europäische Kommission hat am 10.07.2023 den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework angenommen. Der Angemessenheitsbeschluss kann seitdem für die Übermittlung personenbezogener Daten an bestimmte Organisationen in den USA genutzt werden.
Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft sozialversicherungspflichtig
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist.
Neue Phishingmail in Umlauf!
Die aktuelle Phishingmail ist nicht sehr professionell gemacht (diverse Tippfehler u.ä.). Dennoch kann sie sicherlich zu Verunsicherungen führen.
Neues Online-Angebot der Stiftung Datenschutz: Datenschutz für Kleinunternehmen
Kern des Web-Angebots ist eine Schritt-für-Schritt-Anleitung in zwölf Themenfeldern.
Katjes und Mühlhauser dürfen ihre Produkte als „klimaneutral” bewerben
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar.
Gruppenversicherungsverträge: Was Sie wissen sollten
IHK-Organisation und BaFin veröffentlichen Leitfaden
Beweiswert der AU-Bescheinigung bei Krankheit nach Kündigung
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt.
„Google Shopping”-Anzeige: Preis muss eindeutig erkennbar sein
Bei einer „Google Shopping“-Anzeige muss für Kunden der Preis einschließlich der Umsatzsteuer eindeutig erkennbar sein.
Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
Widerruft ein Verbraucher, der vom Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit.
Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten
Montieren Mitarbeiter eines privaten Fachunternehmens bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken, handeln sie nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der beauftragte Betrieb über einen eigenen Ausführungsspielraum verfügt.