Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
Wenn ein Geschäftsführer keinen Dienstvertrag hat, sondern angestellt ist, geht seine Organstellung bei einer Insolvenz nicht auf den Käufer des Unternehmens über. Vielmehr übernimmt dieser nur das Arbeitsverhältnis. Damit hat das BAG in solchen Fällen einen Schutz vor Kündigungen ausgesprochen.
Flaschenpfand muss in Werbung extra angegeben werden
Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben.
Arbeit auf Abruf: Ohne vertragliche Regelung gelten 20 Stunden als vereinbart
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach der gesetzlichen Regelung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine abweichende Auslegung kommt laut BAG nur in Ausnahmefällen in Betracht.
KI-Kongress an der Hochschule Bielefeld am 30. November
Künstliche Intelligenz erlebt in den letzten Jahren und Monaten eine nie dagewesene Dynamik. In vielen Bereichen der Forschung und des gesellschaftlichen Lebens zeichnen sich durch die neuesten Entwicklungen tiefgreifende Veränderungen ab. Die Hochschule Bielefeld nimmt das zum Anlass und richtet am Donnerstag, 30. November, den Kongress „KI@HSBI 2023“ aus.
Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen
Bleibt ein im Wege der Entgeltumwandlung finanziertes Dienstrad auch während einer längeren Arbeitsunfähigkeit im Besitz des Arbeitnehmers, sodass er es weiter nutzen kann, muss er die Leasingraten für das Rad in der Zeit des Krankengeldbezugs selbst tragen. Das hat das ArbG Aachen entschieden.
IHK warnt: Verschiedene Fake-E-Mails mit IHK-Bezug im Umlauf
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt ihre Mitgliedsunternehmen vor E-Mails, die angeblich aus der IHK-Organisation stammen und die Übermittlung von Daten fordern.
Befragung zum Kreisentwicklungskonzept: So können Sie den Kreis Herford mitgestalten
Das Kreisentwicklungskonzept (KEK) soll die strategische Vision für die Zukunft des Kreises Herford schaffen und die Grundlagen zur Gestaltung und Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen liefern. Im Rahmen einer Online-Befragung kann daran aktiv mitgewirkt werden. Die IHK Ostwestfalen ruft die Wirtschaft auf, sich daran zu beteiligen.
Der DSW warnt: Neue Fake-Abmahnungen von Hamburger Rechtsanwalt
Der DSW Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. hat einen neuen Fall von gefakten Abmahnungen durch einen vermeintlichen Rechtsanwalt, jetzt aus Hamburg, vorliegen. Hierzu hat der Schutzverband eine Meldung herausgegeben.
Trotz nervender Korrekturwünsche: Dank muss im Arbeitszeugnis bleiben
Ein Arbeitgeber darf die Dankesformel nicht aus erzieherischen Gründen aus einem Arbeitszeugnis streichen, weil die ehemalige Angestellte das Zeugnis mehrfach hat verbessern lassen. Einen Anspruch auf die Formel gibt es zwar laut BAG nicht, aber sie durfte auch nicht nachträglich gestrichen werden.
Online-Veranstaltung: „Unternehmen & Stiftungen – Was hat sich durch die Stiftungsrechtsreform geändert?“
Das neues Stiftungsrecht ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten und wurde sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene neu gestaltet. Der Gesetzgeber zielt dabei auf die Erweiterung von Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsfreiräumen ab, aber auch auf mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Stiftungen.