Ein Arbeitgeber darf die Dankesformel nicht aus erzieherischen Gründen aus einem Arbeitszeugnis streichen, weil die ehemalige Angestellte das Zeugnis mehrfach hat verbessern lassen. Einen Anspruch auf die Formel gibt es zwar laut BAG nicht, aber sie durfte auch nicht nachträglich gestrichen werden.
Insgesamt drei Versionen musste eine Arbeitgeberin für eine ehemalige Assistentin der Geschäftsführung erstellen. Der dritte Entwurf landete schließlich vor Gericht: Zwar hatte das Unternehmen die Änderungswünsche der früheren Beschäftigten berücksichtigt, aber dafür die – in den ersten beiden Varianten noch enthaltene – Dankesformel gestrichen. Der Grundsatz der Zeugniswahrheit verbiete es ihr, so die Firma, eine derartige Schlussformel weiter zu verwenden, wenn sich „ihr subjektives Empfinden“ nach der Erteilung des Zeugnisses geändert habe.
Die Arbeitnehmerin hat dem BAG zufolge einen Anspruch auf die Dankesformel aus § 612a BGB: Das Maßregelungsverbot verbietet die Benachteiligung des Arbeitnehmers, der seine Rechte in zulässiger Weise ausübt. Die berechtigte Remonstration darf, so der 9. Senat des BAG, nicht zur Verschlechterung des Zeugnisses führen. Das gelte auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus.
BAG: Ein beliebiger Nachteil genügt
Obwohl der geäußerte Dank für die Zusammenarbeit kein notwendiges Element des qualifizierten Zeugnisses nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO ist, betrachtet das BAG das Absehen hiervon – nachdem es in zwei vorherigen Versionen vorhanden war – als Verschlechterung. Die guten Wünsche für den weiteren Berufsweg und auch die Dankesformel erhöhten die Bewerberchancen auf dem Arbeitsmarkt.
Der Gesetzgeber bezwecke mit dem Maßregelungsverbot, die Willensfreiheit der Arbeitnehmer zu schützen. Sie sollten ihre Rechte wahrnehmen können, ohne mögliche Repressalien durch die Unternehmen zu befürchten. Daher sei jeder Nachteil von ihm umfasst, so das BAG.
Quelle: BAG, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 272/22
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. September 2023 von rw
