BMVI fördert Modellprojekte im ÖPNV mit 250 Millionen Euro
Heute hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Damit werden Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren.
Pilotphase Mobiltätstestwochen für 2021 geplant – Unterstützer gesucht!
Mit dem Ziel, die betriebliche Mobilität in der Region Ostwestfalen weiter zu stärken, plant die IHK Ostwestfalen „Mobilitätstestwochen“ für Unternehmen. Die Energieagentur NRW nimmt als fachlicher Kompetenzpartner an den „Mobilitätstestwochen“ teil und unterstützt die Implementierung dieses Formats in der Region.
Überwachung der BKF-/FiF-Ausbildungsbetriebe – Änderung der Zuständigkeiten
Mit der Novellierung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes zum 2. Dezember 2020 wurden auch die gesetzlichen Anerkennungsarten gemäß § 7, Abs. 1, Nr. 3 und 4 BKrFQG a. F. abgeschafft. Seitdem gibt es nur noch eine Anerkennungsart – die staatliche Anerkennung gemäß § 9, Abs. 1 BKrFQG. Dies hat zur Folge, dass auch die Zuständigkeiten für alle […]
BREXIT – Wichtige Informationen für den Verkehrsbereich
Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 und neue Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das BMVI hat unter dem Link https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/brexit-faq.html wichtige Informationen für den Verkehrsbereich veröffentlicht.
E-Mobilität: Recht für Mieter und Wohneigentümer auf Ladepunkt in Kraft
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und das BGB geändert und ermöglicht die vereinfachte Errichtung von Ladepunkten für Mieter und Wohneigentümer. Die Regelungen sind zum 1. Dezember in Kraft getreten.
NRW-spezifische Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und D sowie Schlüsselzahl 95
Aufgrund der aktuellen Situation dürften derzeit viele Inhaber der Fahrerlaubnisklassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE nicht in der Lage sein, geforderte Nachweise, die für eine Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis bzw. zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 benötigt werden, zu erhalten.
BMVI legt nationales Flottenaustauschprogramm für Lkw auf
Ab sofort unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen Lkw, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen, wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV oder V verschrottet, wird mit bis zu 15.000 Euro.
Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot – Belieferung von Corona-Impfzentren
Die Zulassung von Impfstoffen gegen das sogenannte „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) steht in der Europäischen Union unmittelbar bevor. In diesem Zusammenhang werden in allen Bundesländern sog. Corona-Impfzentren eingerichtet.
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot – Verlängerung der generellen Ausnahmegenehmigung
Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Anstrengungen und die am 16. Dezember in Kraft getretenen verstärkten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen.
Ausnahme bei Sonn- und Feiertagsfahrverbot verlängert
Das NRW-Verkehrsministerium hat die bestehende und bis zum 18. Januar 2021 geltende generelle Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für die Belieferung von Corona-Impfzentren bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.