Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht ab 1.1.2022
Ab dem 01.01.2022 gelten im Vergaberecht die neuen EU-Schwellenwerte für alle europaweiten Vergabeverfahren, die ab 2022 eingeleitet werden. Sie sind gegenüber den bisherigen Schwellenwerten leicht angehoben worden.
„Inbox-Werbung” im Mail-Postfach nur mit Einwilligung zulässig
Das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs („Inbox-Werbung“) ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Solche Werbeeinblendungen begründeten eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen könne, dass ein Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet wird.
Arbeitgeber von Minijobbern müssen ab 2022 deren Steuer-ID melden
Ab 2022 müssen Arbeitgeber die Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln. Hintergrund: Auch der Verdienst aus einem Minijob ist steuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, ob der Verdienst pauschal oder nach individuellen Merkmalen (Lohnsteuerklassen) des Minijobbers versteuert werden soll.
Außerbetriebliches Fehlverhalten kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass außerbetriebliches Fehlverhalten die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. In dem entschiedenen Fall (Az. 8 Sa 1671/19 ) hatte der Arbeitnehmer bei der Beantragung eines Immobilienkredites bei einer Bank gefälschte Gehaltsabrechnungen vorgelegt und damit gegenüber der Bank ein höheres Einkommen vorgetäuscht.
Das Lieferkettengesetz – Handlungsbedarf für Unternehmen in der Praxis – Online-Veranstaltung
Das Lieferkettengesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und dort mindestens 3.000 Arbeitnehmer (einschließlich ins Ausland entsandter Arbeitnehmer) beschäftigen. Dieser Schwellwert gilt auch für ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung in Deutschland. Ab dem 1. Januar 2024 beträgt der genannte Schwellenwert 1.000 Arbeitnehmer. Bereits heute wird deutlich, dass es […]
Wettbewerbsregister: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab 1.12.2021
Seit dem 29.10.2021 liegen die formalen Voraussetzungen vor, dass Eintragungen im Wettbewerbsregister und Abfragen dort möglich werden. Ab Dezember 2021 gilt die Pflicht zur Mitteilung relevanter Rechtsverstöße durch die zuständigen Behörden.
Bundeskartellamt veröffentlicht Genossenschafts-Leitlinien
Das Bundeskartellamt hat gestern Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Mit diesen Leitlinien sollen laut BKartA vor allem kleinen und mittelgroßen Genossenschaften Hinweise an die Hand geben werden, um besser einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen zulässiger Kooperation einerseits und kartellrechtlich verbotenem Verhalten andererseits verläuft.
Webinar: Was bedeutet die britische Plastiksteuer (UK Plastics Tax) für Betriebe?
Deutsche Exporteure, die Verpackungen und Verpackungsmaterialien aus Kunststoff ins Vereinigte Königreich einführen, können von der neuen britischen Plastiksteuer betroffen sein, die am 1. April 2022 in Kraft tritt. Die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) Großbritannien informiert am 10. November 2021 von 14 bis 15 Uhr online über die Details. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung
Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Betreiber von Gaststätten, die aufgrund hoheitlicher Corona-Beschränkungen zeitweise schließen mussten, haben kein Recht zur Minderung ihrer Miete oder Pacht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es liege weder ein Mangel noch Unmöglichkeit vor. Auch eine Vertragsanpassung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneinte das OLG in den beiden entschiedenen Fällen. Es hat […]