EU-Lieferkettengesetz: Überblick über Kerninhalte
Am 23.Februar 2022 legte die Kommission einen Richtlinienentwurf zur Regelung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette („EU-Lieferkettengesetz“) vor. Der Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz geht sowohl im Geltungsbereich als auch hinsichtlich der zu erfüllenden Sorgfaltspflichten deutlich über das deutsche Pendant hinaus. S So sollen bereits Unternehmen ab 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz in […]
Virtuell. Vernetzt. Vielfältig. – DPMAnutzerforum
In knapp vier Wochen streamt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unter dem Motto „•Virtuell. Vernetzt. Vielfältig.“ das DPMAnutzerforum am Dienstag, 29. März 2022 •live aus München.
Makler muss Bewertung bei Google Places hinnehmen
Ein Immobilienmakler, der zum Zweck der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.
Influencerin III – Werbung auch bei geschenktem Produkt
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Marketing von Bloggern weiterentwickelt. Eine Bloggerin, die auf Instagram Beiträge postet, mit denen sie Fremdprodukte bewirbt, muss diese Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt vom Hersteller geschenkt bekommen hat.
Arbeitsrechtliche Konsequenzen für Testverweigerer?
Zwei aktuelle Urteile beschäftigen sich mit der Frage welche Mittel Arbeitgebern bei Testverweigerern zur Verfügung stehen
Grundsatzurteil des BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit rechtmäßig! Wer in Kurzarbeit ist, muss zukünftig mit weniger Urlaub rechnen
Brandaktuelle Entscheidung des BAG Erfurt zu Urlaub und Kurzarbeit Volle Kurzarbeit heißt nun auch weniger Urlaubstage: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Corona-Kurzarbeiter jetzt mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das Urteil hat, angesichts der vierten Corona-Welle enorme Auswirkungen auf die gesamte Arbeitswelt.
Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer
Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält […]
Keine monatliche Mahngebühr für Versandhändler ohne Vereinbarung
Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war noch aus den AGB hervorging. Laut OLG Hamburg ist ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen. Es handele sich um eine „unwahre“ – und nicht nur „zur Täuschung geeignete“ […]
Niederlande: Nationale Regelung zur Lieferkettensorgfalt
gtai – Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung kündigt die Planung eines nationalen Gesetzes zu „Human rights and environmental due diligence“ an.
Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020
Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, vor dem 07. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten […]