Transparenzregister – Eintragungsfristen laufen 2022 ab
Das vom Bundesanzeiger Verlag geführte Transparenzregister dient der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Durch die Umwandlung in ein sogenanntes Vollregister besteht die Pflicht für Unternehmen, sich beziehungsweise ihre wirtschaftlich Berechtigten, in dieses Register selbständig einzutragen.
Löschen der „3G“ – Dokumentation
Nach dem Wegfall der sog. 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der Pflicht diese Nachweise der Mitarbeiter seitens des Arbeitgebers zu dokumentieren und zu speichern, stellt sich nun die Frage für welchen Zeitraum die Dokumentation aufbewahrt werden muss.
Nur noch Basisschutz in Betrieben – Was bedeutet das für Arbeitgeber?
Viele der Corona-Regelungen laufen zum 20. März 2022 aus. Am 16. März 2022 wurde nun im Bundeskabinett eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, welche ab 20. März 2022 weiterhin „Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz“ in den Betrieben vorgibt.
Fristlose Kündigung nach Drohung
Nach diesen Worten sprach die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung aus: „Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster. Ich lasse mir das nicht länger gefallen.”. “Ich bin kurz vorm Amoklauf. Ich sage dir, bald passiert was. Der lebt gefährlich, sehr gefährlich“.
GmbH-Recht: Löschung während laufendem Steuerverfahren
Der BGH musste über einen Fall entscheiden, in dem eine GmbH per Gesellschafterbeschluss aufgelöst wurde. Gemeldet wurde die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen der Firma zur Eintragung im Handelsregister an. Das Finanzamt und Registergericht wiesen diese Anmeldung zurück, weil noch ein Steuerverfahren lief und die noch offenen steuerlichen Angelegenheiten noch einmal zu einem Aktivvermögen […]
Betriebliche Eingliederung
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement erneut anbieten müssen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut für einen Zeitraum länger als sechs Wochen erkrankt.
Vorsicht bei Nachahmungen!
Das Landgericht Hamburg bestätigte zugunsten des Herstellers Eckes-Granini einen Unterlassungsanspruch gegen Edeka gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 MarkenG, bzw. §§ 8, 3, 4 Nr. 3a UWG.
Zugang von E-Mails § 130 BGB: Absender einer Mail muss Zugang beweisen
Laut eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln trifft den Versender einer E-Mail die volle Darlegungs- und Beweislast für deren Zugang, selbst wenn dieser keine Benachrichtigung erhält, dass die Zustellung nicht funktioniert hat, wenn es technische Probleme gibt oder die E-Mail-Adresse nicht stimmt.
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Im Streitfall wurde der Arbeitnehmerin die unberechtigte Abänderung von Einkaufspreisen in der EDV vorgeworfen, woraufhin der Arbeitgeber ihr einen Aufhebungsvertrag vorlegte, welcher die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des Monats vorsah.
BGH: Haftung wegen unvollständiger Rechtsformbezeichnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20, mit der persönlichen Haftung des Vertreters einer UG (haftungsbeschränkt) bei Auftreten im Geschäftsverkehr ohne vollständige Bezeichnung befasst.