GmbH-Gründung nun auch online möglich
Seit dem 1. August 2022 kann in Deutschland eine GmbH auch online gegründet werden. Registeranmeldungen sind jetzt ebenfalls digital möglich. Hierfür hat die Bundesnotarkammer ein zentrales Portal entwickelt.
Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte
Ein Pizza-Lieferdienst muss keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main argumentierte, es liege keine öffentliche Wiedergabe im Rechtssinne vor und die Pizzeria-Kunden bekämen die Hintergrundmusik nur zufällig mit.
Urlaubsabgeltung unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist
Bundesarbeitsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Haltbarkeit von Urlaubsansprüchen Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub abzugelten, also an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Dieser sog. Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden, er unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitgebern und präzisiert seine aufsehenerregende Rechtsprechung aus […]
Städte Online Verlag: Warnung vor falschen Rechnungen
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt auf seiner Homepage vor falschen Rechnungen, die von einem Städte Online Verlag, Peter-Mueller-Straße 3, 40468 Düsseldorf, als E-Mail-Anhänge versendet werden.
Öffentliche Ausschreibungen: Bekanntmachungsservice startet
Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf vielen verschiedenen Plattformen veröffentlicht. Die Suche nach Aufträgen kann sich äußerst umfangreich gestalten.
IHK warnt: Fake-E-Mails mit Bezug auf „digitalen IHK-Schlüssel“ im Umlauf
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt ihre Mitgliedsunternehmen vor E-Mails, in denen sie aufgefordert werden, einen „digitalen IHK-Schlüssel“ zu beantragen. Die E-Mails seien sogar mit dem aktuellen DIHK-Logo versehen.
Bundestag hat Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen
Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie beschlossen.
Anpassung der Miete in Pandemie-Zeiten
Pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebs führen nicht zu einem Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist. Gleichwohl kommt laut Bundesgerichtshof ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, sofern ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei obliege es dem Mieter, seine wirtschaftliche Situation darzulegen (BGH, Urteil vom 23.11.2022 […]
Änderungen in Handelsregisterverordnung treten in Kraft
Ende Dezember 2022 sind Änderungen in der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind.
GEMA: Umstellung der Berechnungsgrundlage für Musiknutzungen ab 01.01.2023
Ab dem 01.01.2023 werden tarifübergreifend Abfragen wie Eintritt oder Umsatz von Bruttowerten auf die Abfrage von Nettowerten umgestellt. Die Umstellung erfolgt aufgrund von rechtlichen Vorgaben und für eine einheitliche, transparente Handhabung.