Marken- und Patentsprechtag – Online
Innovationen sind Pfeiler, die die Zukunft tragen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können innovative Ideen als Triebfeder für eine positive unternehmerische Entwicklung fungieren.
Lieferant von Kassenrollen scheitert mit Klage auf Kaufpreiszahlung
Das Amtsgericht Dortmund hat eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein großes Handelsunternehmen auf Kaufpreiszahlung für zugesandte Kassenrollen abgewiesen. Dies hat Mirko Möller von der Kanzlei „Schlüter Graf Rechtsanwälte“ mitgeteilt. Die Firma trete seit vielen Jahren durch Versendung nicht bestellter EC-/Kassenrollen sowie Rechnungen und Inkassoschreiben in Erscheinung, so Möller.
Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung eines Gruppenversicherten
Ein Unternehmen, das seinen Kunden „Mitgliedschaften“ anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland leisten sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, kann zugleich Versicherungsvermittler sein. Dafür benötigt es laut Bundesgerichtshof aber die Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer. So soll seine Zuverlässigkeit und Sachkenntnis gewährleistet werden.
Arbeitszeit und Urlaubszeit – Online-Informationsveranstaltungsreihe zum Arbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung und der Verfall von Urlaubsansprüchen – Wenige Themen aus dem Arbeitsrecht waren in den letzten Monaten so präsent, sind zugleich so praxisrelevant und verursachen bei vielen Arbeitgebenden eine so große Unsicherheit. Anlass genug, das Arbeitszeitrecht und das Urlaubsrecht einmal genauer zu beleuchten. In drei kostenlosen Online-Informationsveranstaltungen sollen Grundlagen erarbeitet, typische Fragen geklärt und natürlich […]
Unerwünschte Briefkastenwerbung darf auch nicht am Hauseingang abgelegt werden
Der Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil.
Informationsveranstaltung für Bieter im Liefer- und Dienstleistungsbereich 14.03.2023 in der IHK Krefeld
Die IHK Krefeld bietet eine erste Informationsveranstaltung im Bereich Vergaberecht am 14.03.2023 in ihren Räumen an.
Breakfast-Talk: Großbritannien – Wirtschaftslage, Visapraxis, Recht – Online-Veranstaltung
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nach dem Brexit in Großbritannien leben und arbeiten wollen, müssen ein Visum beantragen. Je nach Tätigkeit, der sie in Großbritannien nachgehen wollen, kommen unterschiedliche Visa in Frage und auch die Entsenderegeln sind umfangreich.
GmbH-Gründung nun auch online möglich
Seit dem 1. August 2022 kann in Deutschland eine GmbH auch online gegründet werden. Registeranmeldungen sind jetzt ebenfalls digital möglich. Hierfür hat die Bundesnotarkammer ein zentrales Portal entwickelt.
Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte
Ein Pizza-Lieferdienst muss keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main argumentierte, es liege keine öffentliche Wiedergabe im Rechtssinne vor und die Pizzeria-Kunden bekämen die Hintergrundmusik nur zufällig mit.
Urlaubsabgeltung unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist
Bundesarbeitsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Haltbarkeit von Urlaubsansprüchen Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub abzugelten, also an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Dieser sog. Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden, er unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitgebern und präzisiert seine aufsehenerregende Rechtsprechung aus […]