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Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft sozialversicherungspflichtig

Stellt sich die Tä­tig­keit einer na­tür­li­chen Per­son nach deren tat­säch­li­chem Ge­samt­bild als ab­hän­gi­ge Be­schäf­ti­gung dar, ist ein so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Ver­trä­ge nur zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und einer Ka­pi­tal­ge­sell­schaft be­stehen, deren al­lei­ni­ger Ge­schäfts­füh­rer und Ge­sell­schaf­ter die na­tür­li­che Per­son ist. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in drei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den.

Die natürlichen Personen waren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften. Mit diesen Kapitalgesellschaften schlossen Dritte Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen. In zwei Verfahren ging es um Pflegedienstleistungen im stationären Bereich eines Krankenhauses, im dritten Fall um eine beratende Tätigkeit. Tatsächlich erbracht wurden die Tätigkeiten ausschließlich von den natürlichen Personen. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte in allen Fällen Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung fest.

Abgrenzung richtet sich nach Geschäftsinhalt, nicht nach gewünschter Rechtsfolge

Das BSG hat in allen drei Verfahren entschieden, dass – wie in anderen Statusverfahren auch – die jeweiligen konkreten tatsächlichen Umstände der Tätigkeit nach einer Gesamtabwägung über das Vorliegen von Beschäftigung entscheiden. Daran ändere der Umstand nichts, dass Verträge nur zwischen den Auftraggebern und den Kapitalgesellschaften geschlossen wurden. Die Abgrenzung richte sich vielmehr nach dem Geschäftsinhalt, der sich aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien und der praktischen Durchführung des Vertrages ergibt, nicht aber nach der von den Parteien gewählten Bezeichnung oder gewünschten Rechtsfolge (Az. B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R).

Quelle: zu BSG, Urteil vom 20.07.2023
Redaktion beck-aktuell, 21. Jul 2023.

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