In Deutschland und Europa stehen Haushaltsdebatten an: In diesem Monat hat die Bundesregierung den Entwurf für das Haushaltsjahr 2018 sowie die Eckpunkte für 2019 in den Bundestag eingebracht. Die endgültige Freigabe der Gelder erfolgt durch die Parlamentarier in der sogenannten „Haushaltswoche“ Anfang Juli dieses Jahres. Die EU-Haushaltsdebatte betrifft sogar den Zeitraum von 2021 bis 2027 (siehe dazu den Abschnitt „Innovationsnachrichten aus der EU“).
Der Budgetentwurf für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beläuft sich auf 17,6 Mrd. Euro. Das entspricht nahezu dem exakten Betrag wie im Vorjahr. Der in den letzten Jahren stetige Anstieg der Haushaltsmittel für das BMBF endet damit vorerst. Laut des „Eckwertebeschlusses“ soll der Bildungs- und Forschungsetat 2019 hingegen wieder moderat ansteigen. Die Opposition wirft Regierung und Bildungsressort vor, viele der angekündigten Investitionen in Schlüsseltechnologien wie die Künstliche Intelligenz finanziell noch gar nicht im Etat hinterlegt zu haben. Seitens der Regierung wird argumentiert, dass zunächst solide Konzepte geschaffen werden müssten, bevor diesen umfassende finanzielle Mittel zugestanden werden.
Insgesamt beziffert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 22,9 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anstieg von rund einer Milliarde Euro im Vergleich zu 2017. Neben den Geldern für das BMBF schlagen hier v.a. Mittel für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu Buche.
Zudem ist u. a. geplant, die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaften, die Leibniz-Gemeinschaft und die Helmholtz-Zentren gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent zu erhöhen.
Quelle: BMF, BMBF