Bafa veröffentlicht Hinweise zum Antragsverfahren BesAR
Das allgemeine Merkblatt beschäftigt sich mit Fragen rund um die Beantragung und soll die Unternehmen durch die Antragsstellung führen. Konkret finden sich dort Antworten zu folgenden Fragen: Was ist eine Abnahmestelle? Wie berechne ich die Bruttowertschöpfung? Welche Anträge muss ich einreichen? Was ist bei selbständigen Unternehmensteilen zu beachten? Das allgemeine Merkblatt finden Sie hier. Im […]
Deutschland verfehlt weiter die Sammelquote für Elektroaltgeräte
Mit 44,3 Prozent für das Jahr 2019 stieg die Sammelquote zwar im Vergleich zu 2018 (43,7 Prozent) leicht an, liegt aber dennoch weit unter dem neuen Mindestsammelziel der EU in Höhe von 65 Prozent. Darauf deuten aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den in der Erstbehandlung angenommenen Altgeräten hin. Die Recyclingquote blieb im Vergleich zum […]
Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen
Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 die Änderung des Chemikaliengesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit F-Gasen beschlossen. Damit soll dem illegalen Handel mit F-Gasen sowie mit F-Gas enthaltenden Erzeugnissen oder Einrichtungen (bspw. Kühl- oder Kälteanlagen) begegnet werden. Neben einer strengeren Sanktion des illegalen Handels soll nun eine Begleitdokumentation eingeführt werden, die vom Anlagenbetreiber […]
Anpassung der POP-Verordnung
Die EU-Kommission hat zwei Delegierte Verordnungen zur Anpassung des Anhang I der europäischen POP-Verordnung veröffentlicht. Zum einen ist der Eintrag zu PFOAs, ihrer Salze und PFOA-verwandten Verbindungen betroffen. Hier wurden bestimme Grenzwerte verändert bzw. eingeführt, unter anderem um die Herstellung bestimmter Medizinprodukte weiter zu ermöglichen. Zum anderen sind Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester betroffen […]
Verordnung über Großfeuerungsanlagen in Bundestag und Bundesrat
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktion der Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Zudem wurde eine Entschließung angenommen, mit der Verwaltungsbehörden aufgefordert werden, Anlagenbetreibern ausreichend Zeit zu gewähren, um die neuen und geänderten Anforderungen der Verordnung einzuhalten. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur […]
Neue Energiekennzeichen ab März 2021
Ab dem 1. März 2021 wird das bisherige System der Energieeffizienzklassen auf neue Kategorien (Skala A – G) umgestellt. Damit werden auch neue Energiekennzeichen notwendig. Vom neuen System betroffen sind Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernsehgeräte und Lampen. Die neuen Vorgaben ergeben sich aus Verordnungen zur Ökodesign-Richtlinie. Unternehmen, die Produkte mit Etikettierungspflicht in der EU vermarkten, müssen […]
REACH und Chromtrioxid: Parlamentarier wollen klagen
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 23. Februar 2021 beschlossen, die EU-Kommission wegen ihrer kürzlichen Zulassung einer Nutzung von Chromtrioxid im Rahmen der REACH-Verordnung zu verklagen. Hintergrund sind verschiedene Interpretationen des nötigen Zulassungsprozesses. Mit der Klage streben die Parlamentarier die gerichtliche Annullierung der Zulassung und Wiedereröffnung des Prozesses an. Hintergrund: Die EU-Kommission hatte Ende Dezember […]
BNetzA veröffentlicht Hinweispapier zu ausgeförderten Anlagen
Die Bundesnetzagentur hat ein Hinweispapier für ausgeförderte EEG-Anlagen vorgelegt. In diesem Papier legt die Bonner Behörde ihre Auffassung zur Wahl der Veräußerungsform und zur Zuordnung des eingespeisten Stroms in einen Bilanzkreis dar. Das Papier besitzt zwar keine Rechtskraft, sondern gibt lediglich die Rechtsauffassung der Behörde wieder. Allerdings wird es in der Praxis erhebliche Bindungswirkung entfalten. […]
Längere Übergangsfrist für kleine KWK-Anlagen wahrscheinlich
Seit der erneuten Novelle des KWKG im Dezember 2020 müssen Anlagen bereits ab 500 kW in die Ausschreibung, wenn sie eine KWK-Förderung in Anspruch nehmen wollen. Diese Regelung gilt aktuell bereits ab der kommenden Ausschreibungsrunde zum 1. Juni 2021. Viele Bestellungen von Anlagen im Segment zwischen 500 kW und 1 MW wurden aufgrund dieser Regelung […]
Bundeskabinett beschließt Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung
Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Kennzeichnung von Hygieneartikeln, Tabakprodukten sowie Einweggetränkebechern aus Kunststoff vor. Die Vorgaben gelten ab 3. Juli 2021 EU-weit. Die Verordnung wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet und bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Damit werden Artikel 6 Abs. 1, 2, 4 sowie Artikel 7 Abs. 1 der EinwegkunststoffRL in nationales Recht […]