Kabinett beschließt Entwurf zur UVP-Portale-Verordnung
Das Bundeskabinett hat den Verordnungsentwurf über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung verabschiedet. Danach sollen insbesondere Mindeststandards für die Art und Weise der Zugänglichmachung der Daten sowie für die Dauer der Speicherung der Daten festgelegt werden. Der Bundesrat wird sich im Herbst mit dem Entwurf befassen. Nach dem UVPG haben […]
Batterieentsorgung: Kampagne „Brennpunkt: Batterie“ gestartet
Mit der Kampagne soll zum einen die Aufklärung vor Gefahren durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus verbessert und zum anderen Tipps zur richtigen Batterieentsorgung vermittelt werden. Insgesamt sollen weniger Batterien in der Mülltonne landen. Im Mittelpunkt der vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. initiierten Kampagne sollen dabei diejenigen stehen, die durch […]
BMBF fördert ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft und Kunststoffrecyclingtechnologien
Im Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung – FONA3“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) innovative Recyclingverfahren für Kunststoffe, um die Recyclingquote sowie die Qualität und den Einsatz von Rezyklaten zu steigern. Projektideen können bis 30. Oktober 2020 eingereicht werden. Mit der Förderung „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft und Kunststoffrecyclingtechnologien (KuRT)“ unterstützt das BMBF Projekte, die innovative […]
Europäische Kommission verabschiedet Wasserstoffstrategie
Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2020 ihre Wasserstoffstrategie vorgelegt. Am selben Tag wurde auch die „European Clean Hydrogen Alliance“ gegründet. In der Strategie unterstreicht die Kommission einleitend, dass die Ziele des Green Deals der EU und der Energiewende ohne Wasserstoff nicht zu erreichen sind. Nach Berechnungen der Brüsseler Behörde könnte der Wasserstoffanteil am […]
BNetzA befragt Industrieunternehmen zur Spannungsqualität
Mit der Energiewende geht eine vollständige Umstellung der Stromerzeugungsstruktur einher. Zugleich müssen die Stromnetze weiterentwickelt und ausgebaut werden. Immer wieder wird kritisiert, dass die Energiewende zu Einschränkungen der Versorgungsqualität führt, also Versorgungszuverlässigkeit, Spannungsqualität und Servicequalität des Netzes leiden. Dabei wird regelmäßig auch auf die fortschreitende Digitalisierung von Produktion und Dienstleistungen in den Unternehmen und die […]
Klimaschutzbericht 2019 verabschiedet
Das Bundeskabinett hat den Klimaschutzbericht 2019 beschlossen. Die Bewertung erfolgt letztmalig entlang des 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 zur Erreichung des Reduktionsziels von minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Den Schätzungen zufolge sind die CO2-Emissionen 2019 gegenüber dem Vorjahr sehr deutlich um 6,3 Prozent gesunken. Die Gesamtminderung seit 1990 lag damit bei 35,7 Prozent. […]
EU-Vertragsverletzungsverfahren 2019: Umweltbereich Spitzenreiter
Die EU-Kommission hat ihren Bericht “Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2019“ veröffentlicht. Im Ergebnis wurden dabei im vergangenen Jahr vor allem Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich erfasst. So entfiel etwa ein Fünftel der im Jahr 2019 gegen die Mitgliedsstaaten der EU laufenden Verfahren auf den Umweltbereich (327 von insgesamt 1564 Verfahren), gefolgt von den […]
EU-Kommission kündigt “One in, one out“-Prinzip an
Die EU-Kommission hat am 13. August 2020 ihren Bericht über die Bemühungen der EU zum Bürokratieabbau vorgelegt. Hierin zieht sie eine überwiegend positive Bilanz. U. a. in der europäischen Umweltpolitik soll es demnach in Zukunft zu einem “Ausgleich“ weiterer bürokratischer Belastungen durch neue Regularien für Unternehmen kommen. Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission bereits im […]
Bandlast: Gewährung individueller Netzentgelte im Jahr 2020
Das Bundeskabinett hat eine „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und eilbedürftiger Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ verabschiedet. Zentrales Vorhaben ist die Gewährung von individuellen Netzentgelten für Bandlastkunden im Jahr 2020, wenn die Voraussetzungen dafür 2019 erfüllt waren. Aufgrund von Corona-bedingten Produktionseinschränkungen in diesem Jahr, erreichen viele Bandlastkunden die geforderten 7000 oder mehr Betriebsstunden nicht. […]
Guidelines zur EU-Einwegplastikrichtlinie verspäten sich
Die EU hat vor zwei Jahren eine Richtlinie zur Beschränkung von Einwegkunststoffen veröffentlicht (sogenannte SUP-Richtlinie). Zu deren Konkretisierung und Implementierung sollten im Juli dieses Jahres Guidelines veröffentlicht werden. Deren Vorlage verzögert sich jedoch. Die Guidelines sollen vor allen Dingen die Frage betreffen, was unter einem Einwegkunststoffartikel zu verstehen ist und welche Artikel somit unter den […]