Bundeskompensationsverordnung in Kraft getreten
Seit Anfang Juni gelten neue Regelungen bezüglich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Mit der neuen Verordnung werden das Bundesnaturschutzgesetz weiter konkretisiert und für einige Vorhaben, insbesondere der öffentlichen Infrastruktur, bundesweit einheitliche Standards für die gesetzlich vorgesehene naturschutzrechtliche Eingriffsregelung geschaffen. Die Eingriffsregelung ist eines der zentralen naturschutzrechtlichen Instrumente, das darauf abzielt, vorhabenbedingte […]
Kabinett beschließt drittes Deutsches Ressourceneffizienzprogramm
Ziel des Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess III) soll der sparsame Umgang mit Rohstoffen sein. Dabei sollen vor allem Unternehmen natürliche Ressourcen entlang der gesamten Wertschöpfungskette effizienter nutzen. Um dies zu erreichen, formuliert das Programm Ziele, Leitideen und Handlungsansätze zum Schutz dieser Ressourcen. ProgRess III schreibt das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm unter Berücksichtigung aktueller umweltpolitischer Herausforderungen fort. Leitidee der neuesten […]
BMBF fördert ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft und Kunststoffrecyclingtechnologien
Im Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung – FONA3“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) innovative Recyclingverfahren für Kunststoffe, um die Recyclingquote sowie die Qualität und den Einsatz von Rezyklaten zu steigern. Projektideen können bis 30. Oktober 2020 eingereicht werden.
Kabinett stimmt für Einwegkunststoffverbotsverordnung
Die Bundesregierung hat das Verbot von Einwegkunststoffartikeln beschlossen. Ab 3. Juli 2021 dürfen zahlreiche dieser Artikel dann nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Mit der Verordnung sollen Bestimmungen der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. Die Einwegkunststoffverbots-Verordnung setzt konkret Artikel 5 der Richtlinie eins zu eins in nationales Recht um. Unter die Bestimmung fallen etwa Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen, […]
Änderung der Abwasserverordnung in Kraft
Die 10. Novelle zur Änderung der Abwasserverordnung ist in Kraft getreten. Die Anhänge 13 (Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten), 22 (Chemische Industrie), 39 (Nichteisenmetallerzeugung) wurden dabei grundlegend überarbeitet. In Anhang 19 F (Zellstofferzeugung) wird eine Altanlagenregelung rückwirkend für Anlagen wiedereingeführt, die vor dem 1. August 2001 in Betrieb waren. Für alle unter die Verordnung […]
Geologiedatengesetz in Kraft getreten
Mit dem Geologiedatengesetz werden Anzeige- und Übermittlungspflichten für Unternehmen erweitert, die geologische Untersuchungen durchführen. Betroffen sind etwa Schürfungen, Grabungen oder Bohrungen für die Untersuchung von Baugrundstücken oder zur Erdwärmenutzung. Aber auch Analysen für die Altlastenerkundung und -sanierung. Mit den neuen Regelungen haben Unternehmen diese Untersuchungen zwei Wochen vor Beginn anzuzeigen und die gewonnen Daten in […]
Harmonisierte Giftinformationen: Aktualisiertes Meldeportal
Die Europäische Chemikalienagentur hat eine aktualisierte Version des Meldeportals mit neuen Funktionen für die Harmonisierten Giftinformationen (PCN) nach Anhang VIII der CLP-Verordnung veröffentlicht.
Chemikalienpolitik: Aktuelle Hinweise der ECHA zu Harmonisierten Giftinformationen und zur nächsten Erweiterung der REACH-Kandidatenliste
Deutschland, Dänemark und Estland können mittlerweile Meldungen von Unternehmen über das ECHA-Meldeportal zu Harmonisierten Giftinformationen im Zuge der CLP-Verordnung entgegennehmen. Zu den genauen Informationsanforderungen der Meldungen sowie zum Meldevorgang bietet die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) nun Merkblätter für Unternehmen in verschiedenen Sprachen an. Diese finden Sie hier. Die ECHA teilt ferner mit, dass vier weitere Substanzen […]
Windzubau an Land auch in diesem Jahr schwach
War der Zubau von Windrädern an Land bereits im vergangenen Jahr großes energiepolitisches Aufregerthema, kommt er auch 2020 kaum voran. Die Branche rechnet mit einer brutto neu installierten Anlagenleistung von rund 1.300 MW. Im vergangenen Jahr waren es knapp über 1.000. Auch die Zahl der Genehmigungen bleibt im Hinblick auf die Ziele der Bundesregierung niedrig: […]
EEG-Konto Ende Mai leer
98 Mio. Euro. Dies war der Stand des EEG-Kontos Ende Mai. Einnahmen von 1,9 Mrd. Euro standen Ausgaben von 2,9 Mrd. Euro gegenüber. Damit zeichnet sich ab, dass der Fehlbetrag bis zum Stichtag 30. September auf mindesten 3 Mrd. Euro ansteigen dürfte, da die Sommermonate mit viel PV-Einspeisung noch anstehen. Ein Fehlbetrag von rund 3,5 […]