EEG-Konto Ende Mai leer
98 Mio. Euro. Dies war der Stand des EEG-Kontos Ende Mai. Einnahmen von 1,9 Mrd. Euro standen Ausgaben von 2,9 Mrd. Euro gegenüber. Damit zeichnet sich ab, dass der Fehlbetrag bis zum Stichtag 30. September auf mindesten 3 Mrd. Euro ansteigen dürfte, da die Sommermonate mit viel PV-Einspeisung noch anstehen. Ein Fehlbetrag von rund 3,5 […]
Kohleausstieg in Sack und Tüten
Was lange währt, wird endlich gut, wird landläufig gesagt. Ob dies beim Kohleausstiegsgesetz auch so ist, hängt sicherlich vom Blickwinkel des Betrachters ab. Was lange währt, wird endlich fertig. Diese Aussage passt in jedem Fall. Am 3. Juli haben Bundestag und Bundesrat dem Gesetzespaket aus Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz zugestimmt und damit den Weg freigemacht, um […]
EU-Lieferkettengesetz: Entwurf im kommenden Jahr zu erwarten
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat am 11. Juni 2020 erneut angekündigt, einen Vorschlag zu einem EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten bereits im kommenden Jahr vorlegen zu wollen. Dazu soll es in den kommenden Monaten eine Konsultation geben. Im anschließenden Legislativprozess wolle man sehr schnell voranschreiten. Im Rahmen des geplanten Gesetzes sollten EU-Mindeststandards als Grundlage […]
CO2-Grenzausgleich: Deutschland fordert Prüfung von Alternativen
Die Bundesregierung unterstreicht dies in einer gemeinsamen Erklärung mit Belgien, der Tschechischen Republik und Ungarn zu den Schlussfolgerungen des Energieministerrats, die im schriftlichen Verfahren am 25. Juni angenommen wurden. In den Schlussfolgerungen des Rats der Energieminister zur Covid-Pandemie und den Folgen für den Energiesektor stellen die Minister fest, „dass für künftige Investitionen in die Dekarbonisierung weitere Anreize […]
Ratspräsidentschaft: Deutschland will EU-Klimapolitik vorantreiben
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat am 1. Juli begonnen. Im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, auf den Abschluss der Beratungen über das europäische Klimaschutzgesetz „hinzuarbeiten“. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom März 2020 sieht vor, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für die EU gesetzlich festzuschreiben. Zudem plant die Europäische Kommission, […]
Green Deal der EU: DIHK veröffentlicht Stellungnahme
Der DIHK hat eine Stellungnahme zum von der EU-Kommission präsentierten Green Deal entwickelt. Im Mittelpunkt der umweltpolitischen Forderungen stehen vor allem Aspekte zur Ausgestaltung der Kreislaufwirtschaft sowie die Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange im Rahmen der Nullschadstoffambition. Der DIHK äußert sich zudem ausführlich zu den klimapolitischen Vorhaben und zur Weiterentwicklung der bestehenden und zur Ausgestaltung der geplanten […]
Bundesrat billigt diverse energiepolitische Gesetzesvorhaben
Am Freitag, den 3. Juli 2020, hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause über diverse energiepolitische Gesetzesvorhaben abgestimmt. Kohleausstiegsgesetz Die Stein- und Kohlekraftwerke in Deutschland werden bis 2038 stillgelegt. Bis 2022 soll der Anteil der Kohleverstromung auf jeweils 15 Gigawatt reduziert werden. Bis 2030 sollen die Werte auf acht GW-Leistung bei […]
IHK ecoFinder: Neues Profil für medizinische Schutzausrüstungen
Die Corona-Krise hat zu einem großen Bedarf an medizinischen Schutzausrüstungen geführt. Nach einem anfänglichen Mangel an entsprechenden Materialien, gibt es nun eine große Zahl von Anbietern, die entsprechende Produkte auf dem Markt bereitstellen. Zudem gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Marktplätzen und Börsen, auf denen medizinische Schutzausrüstungen angeboten und nachgefragt werden. Die IHK-Organisation hat darauf […]
Corona-Krise: Begrenzung der EEG-Umlage für Unternehmen in Schwierigkeiten möglich
Am 2. Juli hat die Europäische Kommission die Beihilfevorschriften so angepasst, dass Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, weiter von Entlastungsregeln im Energiebereich wie der deutschen EEG-Umlagebegrenzung profitieren können. Bislang schlossen die einschlägigen Leitlinien Unternehmen in Schwierigkeiten grundsätzlich von diesen Entlastungen aus. Der DIHK hatte die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission […]
EEG-Umlage: Weg frei für Geld aus dem Staatssäckel
Der Bundestag hat mit der Novelle der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) am 2. Juli den Weg dafür freigemacht, Geld aus dem Staatshaushalt auf das EEG-Konto einzuzahlen und damit die EEG-Umlage zu senken. Damit kann die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 6,5 Cent und für 2022 auf 6 Cent/kWh gedeckelt werden, wie es das Konjunkturprogramm der Bundesregierung […]