Einwegkunststoffverbots-Verordnung von Kabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat das Verbot von Einwegkunststoffartikeln beschlossen. Ab 3. Juli 2021 dürfen zahlreiche dieser Artikel dann nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Mit der Verordnung sollen Bestimmungen der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. Die Verordnung wird dem Bundestag zur Befassung zugeleitet und bedarf anschließend der Zustimmung im Bundesrat.
Neue Publikation: Chancen der Digitalisierung für den Klimaschutz
Die Digitalisierung nimmt mittlerweile Einfluss auf alle Lebensbereiche. Insbesondere spürbar wird dies seit Beginn des Jahres 2020 als mit der COVID-19-Pandemie eine außergewöhnliche globale Krisensituation ihren Anfang nahm. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Wirtschaft. Durch eine Befragung von Unternehmen in Deutschland, die in Kooperation mit B.A.U.M. im Herbst 2019 erstellt wurde, sollten […]
Wirtschaftsministerium plant Pflichtabgabe von Windparks
In seinem Aktionsplan vom vergangenen Herbst hat das BMWi dieses Vorhaben angekündigt: Eine Pflichtabgabe von Windparks an Kommunen, um die Akzeptanz für den weiteren Ausbau zu erhöhen. Demnach sollen Kommunen eine Zahlung von mindestens 0,2 Cent je im Vorjahr erzeugter kWh erhalten. Diese Pflicht soll allerdings nur neue Windparks betreffen. Anlagen unter 750 kW sind […]
Geologiedatengesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Bund und Länder haben sich am 27. Mai 2020 auf Änderungen am Geologiedatengesetz (GeolDG) geeinigt. Das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung privater Daten soll danach in der Regel gegenüber privaten Interessen überwiegen, wenn die Daten zur Standortauswahl benötigt werden. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung hatten dem Gesetzesentwurf im Bundesrat nicht zugestimmt, da ihnen die Bestimmungen zur […]
Jetzt für den Umweltwirtschaftspreis.NRW bewerben!
Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz gehören weiter zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Diese Herausforderung nimmt die nordrhein-westfälische Wirtschaft an, die sich im Ländervergleich besonders stark präsentiert. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW zeichnet daher in diesem Jahr gemeinsam mit der NRW.BANK erstmalig innovative Vorreiter aus.
Länder beraten Änderungen zur Mantelverordnung EBV/BBodSchV
Ende März haben sich BMU und eine Reihe von Ländern zu Änderungen am Kabinettsentwurf der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) verständigt. Zwischenzeitlich waren im Bundesrat ca. 260 Änderungsanträge zur sogenannten Mantelverordnung aufgelaufen. Die Länder beraten den Kompromissvorschlag nun und werden vrs. im zweiten Halbjahr das Bundesratsverfahren aufnehmen. Die Mantelverordnung soll mit der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung und der Neufassung […]
DIHK veröffentlicht Faktenpapier Wasserstoff
Ob als Raketentreibstoff, Prozessgas in der Kraftstoffherstellung oder als Grundelement in Düngemitteln – Wasserstoff hat bereits heute viele Einsatzbereiche. Im Energiesystem stellt Wasserstoff bisher dennoch eine eher untergeordnete Rolle dar. Das soll sich mit der Nationalen Wasserstoffstrategie ändern. Der DIHK möchte mit diesem Faktenpapier mehr Licht in die Diskussion um Wasserstoff(-Technologien) bringen. In dem Faktenpapier […]
Kabinett beschließt Änderungen des Batteriegesetzes
Mit der Novelle sollen eine flächendeckende Rücknahme und hochwertiges Recycling sichergestellt werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Allerdungs sollen im Herbst auch bereits auf EU- Ebene weitergehende Regelungen zur Entsorgung von Altbatterien diskutiert werden. Die Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen für Batterien sollen insbesondere die Nachhaltigkeit der Batteriewertschöpfungskette für die Elektromobilität […]
Klimapolitik: Deutschland weit von Zielerreichung im Nicht-ETS-Bereich entfernt
Nach aktuellen Schätzungen des Öko-Instituts erreicht Deutschland bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen in den Nicht-ETS-Sektoren um 28 % gegenüber 2005. Das in der europäischen Lastenteilungsverordnung festgelegte Ziel beträgt 38 %. Die Europäische Union gibt den Mitgliedsstaaten über die Lastenteilungsentscheidung und Lastenteilungsverordnung jährliche CO2-Budgets für die Sektoren vor, die nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem erfasst werden. […]
Europäischer Emissionshandel: CO2-Ausstoß 2019 um 8,7 % gesunken
Die Wirtschaftsleistung der EU stieg im gleichen Zeitraum um 1,5 %. Die Emissionen der emissionshandelspflichtigen Industrieanlagen sanken um 2 %. Die größten CO2-Minderungen wurden im Kraftwerkspark der EU erreicht, stellt die Europäische Kommission in ihrer am 4. Mai veröffentlichen Analyse der Emissionsberichte fest. Insgesamt gingen die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft 2019 im Vergleich zum Vorjahr um […]