BMWi will grünen Wasserstoff vollständig von EEG-Umlage befreien
Nach längeren Überlegungen hat sich das BMWi nun entschieden, wie die Frage Wasserstoff und EEG-Umlage behandelt werden soll: Während grüner Wasserstoff vollständig von der Umlage freigestellt werden soll, soll auch die Variante Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) ins EEG aufgenommen werden. Dabei bleibt im BMWi-Entwurf erstmal unklar, was genau grüner Wasserstoff ist. Dafür wird eine Verordnungsermächtigung ins […]
Online-Infoveranstaltung: „Energie-Scouts OWL 2021“ am 12.01.2021
Das Projekt „Energie-Scouts OWL“ geht 2021 in seine 8. Runde. Über 160 Energie-Scout-Teams aus Ostwestfalen-Lippe haben in den vergangenen sechs Jahren in ihren Betrieben über 1,7 Mio. Euro und viele Tonnen CO2 gespart. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen direkt. Auch die Auszubildenden sammeln als Energie-Scouts wertvolle Erfahrungen. Dieses erfolgreiche Projekt wollen wir fortsetzen und […]
Rechtsänderungen im Umweltbereich
Mit dem Jahreswechsel gehen auch wieder Rechtsänderungen im Umweltbereich einher. Einen ersten Überblick, welche Neuerungen es 2021 geben wird, finden Sie hier: EU-Abfallrahmenrichtlinie/Chemikaliengesetz, Januar 2021 Die SCIP-Meldepflicht (§ 16f ChemG) an die ECHA setzt ein. CLP-Verordnung, Januar 2021 Erste Anwendungsfrist für Harmonisierte Giftinformationen, Anhang VIII, Meldung an Poison Notification Center (PNC) Ökodesign-Richtlinie, März 2021 Hersteller verschiedener Produkte (etwa Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke) dürfen ab März […]
Energiewende-Barometer 2020 – Unternehmensumfrage zur Umsetzung der Energiewende
Klimaschutz und Energiewende sind für die Wirtschaft auch in wirtschaftlich schweren Zeiten hochaktuelle Themen. Das belegt eine bundesweite Umfrage der IHK-Organisation, der knapp 2.600 Unternehmensantworten aus allen Regionen zugrunde liegen. Im „Energiewende-Barometer“ bewerten die Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Die Mehrheit der Betriebe beurteilt die Energiewende derzeit eher als Herausforderung und […]
Bundesrat stimmt für Mehrländerantrag zur Ersatzbaustoffverordnung
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV), zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (kurz: Mantelverordnung) unter Maßgaben zugestimmt. Dabei setzte sich der, auch von der Wirtschaft überwiegend unterstützte, Mehrländerantrag zur EBV durch. Dieser Entwurf entspricht dem im März gefundenen Kompromiss zwischen BMU und […]
Bundestag beschließt Plastiktütenverbot
Mit dem Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes dürfen ab dem 1. Januar 2022 leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Dafür hat der Bundestag am 26.11.20 gestimmt. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Der DIHK hatte sich für eine ausreichende Übergangsfrist eingesetzt. Von dem […]
Statusbericht der Kreislaufwirtschaft 2020 veröffentlicht
Zum zweiten Mal nach 2018 haben die Prognos AG und Infa GmbH, unterstützt von 15 Verbänden, einen Statusbericht zur Kreislaufwirtschaft erstellt. Darin werden die Entwicklungen der Branche etwa in Bezug auf Leistungen und wirtschaftliche Bedeutung, aber auch Technik und Innovationen, dargestellt. Dabei wird grundsätzlich sowohl eine positive Bilanz gezogen als auch eine aussichtsreiche Perspektive geboten. […]
EU-Taxonomie: Klimaschutz-Bewertungskriterien kurz vor Verabschiedung
Die Europäische Kommission hat den finalen Entwurf der Kriterien zur Bewertung des Beitrags einer Wirtschaftstätigkeit zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung letztmalig zur Konsultation gestellt. Bis zum 18. Dezember können Interessenträger Rückmeldung geben. Im Anschluss wird die Brüsseler Behörde den delegierten Rechtsakt verabschieden. Sie finden den delegierten Rechtsakt und seine Anhänge sowie die Möglichkeit zur Rückmeldung […]
EU Green Deal: Konsultationen zur Novelle der Klima- und Energiegesetzgebung gestartet
Die Europäische Kommission hat Mitte November zahlreiche Konsultationen zu geplanten Überarbeitungen der europäischen Klima- und Energiegesetzgebung eröffnet. Rückmeldungen von Interessenträgern werden bis Anfang Februar 2021 erbeten. Der DIHK wird sich an den für die gewerbliche Wirtschaft wichtigsten Konsultationen beteiligen. Die Gesetzgebungsinitiativen sollen im Grundsatz alle dazu beitragen, die durch den Green Deal erhöhten Klimaziele der […]
BEHG: Bundeskabinett verabschiedet erste Umsetzungsverordnungen
Zu der am 1. Januar 2021 startenden CO2-Bepreisung hat das Bundeskabinett die ersten beiden Verordnungen zur technischen Umsetzung verabschiedet. Es werden darin die Emissionsfaktoren der Brennstoffe festgelegt sowie grundlegende Aspekte des Kaufs und Verkaufs von C02-Zertifikaten, der Berichterstattung und zur Vermeidung der Doppelbelastung von Emissionen, die bereits über den europäischen Emissionshandel erfasst sind, geregelt. Die […]