Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 23. Februar 2021 beschlossen, die EU-Kommission wegen ihrer kürzlichen Zulassung einer Nutzung von Chromtrioxid im Rahmen der REACH-Verordnung zu verklagen. Hintergrund sind verschiedene Interpretationen des nötigen Zulassungsprozesses.
Mit der Klage streben die Parlamentarier die gerichtliche Annullierung der Zulassung und Wiedereröffnung des Prozesses an. Hintergrund: Die EU-Kommission hatte Ende Dezember 2020 die Zulassung für die Verwendung von Chromtrioxid für fünf Anwendungen im Rahmen des Chemservice (CTAC)-Zulassungsverfahrens erteilt.
Eine inhaltliche oder zeitliche Prognose zum weiteren Verlauf lässt sich aus Sicht des DIHK derzeit noch nicht treffen.
Quelle: DIHK
