Am 22. Juli 2019 ist die mehrjährige Übergangsfrist der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie; EU 2011/65) abgelaufen. Damit sind auch “sonstige Geräte“ vom Geltungsbereich der Richtlinie umfasst (neue Kategorie 11 und so genannter “offener Anwendungsbereich“). Der Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie umfasst somit nun alle Elektro- und Elektronikgeräte, sofern […]

Einfluss des Energierechts auf die Wirtschaftlichkeit von Speichern und Sektorenkopplung schnell erfassen: Stiftung Umweltenergierecht veröffentlicht Navigator auf www.strompreisbestandteile.de. Die Speicherung von Strom und Power-to-X-Verfahren sind Schlüsselelemente des zukünftigen Energieversorgungssystems. Wie alle Stromverbraucher müssen aber auch die Betreiber dieser Technologien grundsätzlich Netzentgelte, besondere Netzentgeltbestandteile, EEG-Umlage und Stromsteuer zahlen. Bei diesen Steuern, Abgaben und Umlagen handelt es […]

Anhang VIII (in Verbindung mit Art. 45) der EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung, (EG)1272/2008) sieht eine europäische Harmonisierung der Mitteilung von Giftinformationen an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) vor. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat dazu eine überarbeitete Version des zentralen Benachrichtigungsportals veröffentlicht. Die Veröffentlichung des aktualisierten Meldeportals zur Harmonisierung […]

So wenige Windräder wurden seit dem Start des EEG im Jahr 2000 in Deutschland noch nie in einem Halbjahr zugebaut: 86 Anlagen mit 287 MW. Netto sind es sogar nur 231 MW. Die Branchenverbände haben ihre Prognose für dieses Jahr entsprechend von 2.000 MW auf 1.500 MW korrigiert. Zum Stichtag 30. Juni 2019 waren in […]

Ab dem 01.08.2019 gelten neue Preise für die IHK-Signaturkarten für Unternehmensmitarbeiter: Die Preise für die IHK-Signaturkarte als Erstkarte, als Folgekarte und als Austauschkarte erhöhen sich um jeweils 10,00 €. Die Preise für die IHK-Signaturkarten für Sachverständige bleiben unverändert. Hintergrund der Preiserhöhung ist der gestiegene regulatorische Aufwand, dem der Vertrauensdiensteanbieter D-TRUST begegnen muss. Dieser ergibt sich […]

Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH evaluiert die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Beschränkung von Blei und dessen Verbindungen (Beschränkung Nr. 63 in Annex XVII). In einer bezüglichen Konsultation nimmt die ECHA bis zum 19. September 2019 Hinweise und technische Informationen entgegen. Bezugspunkt der Evaluierung sind vor allem bisherige Ausnahmen. Konkret bezieht sich die Konsultation etwa auf […]

Die vom Europäischen Parlament am 16. Juli gewählte Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission hat den Europaabgeordneten zugesagt, die bestehenden europäischen Klimaschutzziele signifikant zu verschärfen. Der europäische Emissionshandel soll ausgeweitet werden. In den „politischen Leitlinien“, die Ursula von der Leyens programmatische Schwerpunkte beschreiben, verspricht die neue Kommissionspräsidenten, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 für […]

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 11. Juli 2019 die Einstufung von Bisphenol A als “besonders besorgniserregender Stoff“ (Substance of Very High Concern; SVHC) und die damit verbundene Aufnahme in die so genannte Kandidatenliste im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH prozessual bestätigt. Bisphenol A gilt u.a. als fortpflanzungsgefährdend. Konkret hatte das Gericht darüber zu […]

Der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende hat das Bundeskabinett passiert. Er gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand des Energiekonzepts der Bundesregierung und damit der Energiewende. Der Fortschrittsbericht ist Teil des 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“. Dieser Monitoring-Prozess wird durch eine unabhängige Expertenkommission (sog. Energie-Weisen) wissenschaftlich begleitet. Der zweite Fortschrittsbericht entspricht nicht dem ursprünglich beschlossenen Turnus […]