Die EU-Kommission hat am 13. November 2020 die 2. Änderungsverordnung des Anhangs VIII der CLP-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht, wodurch sie am 14. November 2020 in Kraft getreten ist.

Die Europäische Chemikalienagentur hat auf ihrer Website weitere Informationen und unterstützende Materialien für Unternehmen zur Anwendung der SCIP-Datenbank bereitgestellt. Die Informationen sollen Unternehmen dabei unterstützen, die Datenbank zu verstehen und die Informationsübermittlung vorzubereiten. Ebenfalls bietet die Europäische Chemikalienagentur in diesem Rahmen an, individuelle Fragen auch direkt an die dortigen Experten zu richten.

Zu der am 1. Januar 2021 startenden CO2-Bepreisung hat das Bundeskabinett die ersten beiden Verordnungen zur technischen Umsetzung verabschiedet. Es werden darin die Emissionsfaktoren der Brennstoffe festgelegt sowie grundlegende Aspekte des Kaufs und Verkaufs von C02-Zertifikaten, der Berichterstattung und zur Vermeidung der Doppelbelastung von Emissionen, die bereits über den europäischen Emissionshandel erfasst sind, geregelt.

Rund um das Thema der Harmonisierten Giftinformationen im Rahmen der europäischen CLP-Verordnung laden wir Sie für den 15. Dezember 2020 von 15:00 bis etwa 17:00 Uhr gemeinsam mit dem Verband Chemiehandel zu einem Informations-Webinar ein.

Gemeinsam mit zahlreichen AHKs hat der DIHK eine Broschüre zum Umgang mit Verpackungen in Europa erstellt. Diese dient Unternehmen als Praxisleitfaden und gibt einen Überblick über die Regelungen in den jeweiligen Ländern. Broschüre Verpackungen in Europa Quelle: DIHK, Berlin

Im Rahmen der Dienstleistung „Beratung und Betreuung Verpackungen Frankreich“ betreut und vertritt die Abteilung Umwelt der AHK Frankreich Unternehmen gegenüber den französischen Rücknahmesystemen. Das Online-Seminar informiert über die Pflichten von Herstellern und Vertreibern zur Rücknahme von Haushaltsverpackungen in Frankreich. Das Webinar findet am 10.Dezember, 10-11 Uhr statt.

Insgesamt zehn europäische Verordnungen zur Ökodesign-Richtlinie sehen vor, dass ab März 2021 neue Produkte wie Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke u.a. nur noch unter Vorhaltung von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen vermarktet werden dürfen. Außerdem müssen Ersatzteile “mit allgemein verfügbaren Werkzeugen und ohne dauerhafte Beschädigung am Gerät ausgewechselt werden können“ (siehe auch die Mitteilung des Umweltbundesamtes). Der […]

Änderung und Überwachung von IED-Anlagen Im Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) sollen Bestimmungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderungsgenehmigung (§ 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz, kurz BImSchG) präzisiert werden. Dieses soll stets erfolgen, wenn die Änderung für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) erreichen. Zudem sind Änderungen zur Überwachung nach Industriekläranlagen-Zulassungs- und […]

Ersatzbaustoff- und Bundes-Bodenschutz-Verordnung Die Ausschüsse im Bundesrat haben dem Plenum, das am 6. November stattfindet, Empfehlungen zur Abstimmung vorgelegt. Umwelt- und Verbraucherausschuss empfehlen den Landesregierungen die Zustimmung zum sog. Saarländischen Antrag (Ziffer 1) einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV).  Diesem widersprechen Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauausschuss. Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsausschuss setzen sich dagegen gemeinsam für den sogenannten Mehrländerantrag (Ziffer […]

Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen aktuellen Bericht zu Aufkommen und Verwertung von Verpackungen in Deutschland vorgestellt. Danach fielen 2018 in Deutschland insgesamt 18,9 Mio. Tonnen Verpackungsabfall an. Dies stellt einen Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zu 2017 dar. Auf den gewerblichen Bereich entfallen 53 Prozent des Abfallaufkommens. Vom gesamten Verpackungsabfallaufkommen wurden 69 Prozent dem […]