Das Bundesumweltministerium hat zum neuen Strahlenschutzgesetz einen Radonmaßnahmenplan veröffentlicht. Damit sollen die Risiken der Exposition gegenüber Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen in Innenräumen reduziert werden. Für Unternehmen werden besonders Messungen der Radonaktivität an Arbeitsplätzen in Radonvorsorgegebieten relevant. Zudem werden Maßnahmen zur Qualitätssteigerung bei Fachleuten und Produkten im Baubereich geplant. In dem Maßnahmenplan beschreibt das […]
Windausschreibung wie erwartet deutlich unterzeichnet
Die Flaute bei der Windkraft an Land hält weiter an. Lediglich 45 Prozent der ausgeschriebenen 650 MW konnten vergeben werden. Die Bundesnetzagentur spricht gar von einer besorgniserregenden Dimension. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert der 35 zulässigen Projekte lag bei 6,13 Cent/kWh und damit nur knapp unter dem Höchstwert von 6,2 Cent. Das niedrigste Gebot lag bei […]
EU-Mitgliedsstaaten stimmen EU-Richtlinie zur Beschränkung von Einweg-kunststoff zu
Der Legislativprozess der kommenden EU-Richtlinie zur Beschränkung von Einwegplastikprodukten (Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt) nimmt seine letzten Schritte. Am 21. Mai 2019 stimmte der Rat der Europäischen Union per Beschluss der vorherigen Einigung aus den Trilog-Verhandlungen vom Dezember 2018 zu. Die Richtlinie bildet einen Teil der EU-Kunststoffstrategie vom Januar […]
Merkel will CO2-Bepreisung europäisch regeln
Die deutsche Bundeskanzlerin hat beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu am 9. Mai gemeinsame europäische Regelungen gefordert. Eine „Koalition der Willigen“ müsse vorangehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs angemahnt, bei der Bepreisung von Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft gemeinsame Regelungen auf EU-Ebene anzustreben. Konkret erwähnte die deutsche Regierungschefin […]
BAFA veröffentlicht Merkblatt zu Drittstromabgrenzungen im Rahmen der Be-sonderen Ausgleichsregel
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zum Thema Abgrenzung von Drittstrommengen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregel des EEG veröffentlicht. Die Hinweise gelten nicht für Abgrenzungen im Rahmen von Eigenversorgung. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte des Merkblatts zusammengefasst. Zu selbstverbrauchten Strommengen Die drei Kriterien Sachherrschaft, Bestimmung der Arbeitsweise und Tragung des […]
Elektromobilität 2: Förderrichtlinie für verlängerte Kaufprämie veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31. Mai die Verlängerung des Umweltbonus für Elektrofahrzeuge bekannt gegeben. Die finanzielle Förderung soll ab Juli unverändert bis Ende 2020 weitergelten oder vorher der Fördertopf von 600 Mio. Euro aufgebraucht werden. Reine Elektrofahrzeuge werden wie bisher gemeinsam von Bund und Herstellern mit 4.000 Euro gefördert, Plug-in-Hybride mit […]
Elektromobilität 1: Finanzminister verlängert steuerliche Förderung
Finanzminister Scholz plant, die steuerliche Förderung der Elektromobilität zu verlängern und auszubauen. Dazu wurde Anfang Mai ein Referentenentwurf zur Konsultation gestellt. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 soll in erster Linie das Ziel der umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt werden. Demnach soll die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektroautos beim Arbeitgeber und […]
Energie-Winterpaket der EU: alle Gesetze endgültig verabschiedet
Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am 22. Mai die letzten noch ausstehenden EU-Gesetze zur Reform der europäischen Energiepolitik verabschiedet. Konkret wurden die Richtlinie und die Verordnung über den Strombinnenmarkt, die Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und die Verordnung über die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden endgültig vom Rat angenommen. Nach der […]
Aktuelle DEHSt-Infos für Kleinemittenten im Emissionshandel
Die Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030), in der insbesondere die Befreiung von Kleinemittenten aus dem Emissionshandel für die 4. EU-Handelsperiode (2021 – 2030) geregelt wird, ist am 4. Mai 2019 in Kraft getreten. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat dazu weitere Informationen auf ihrer Homepage veröffentlicht: Die DEHSt gibt im Bundesanzeiger vom 17.05.2019 das Ende der Antragsfrist […]
Neue Prognose: Deutschland könnte 2020-Klimaschutzziel um 7 % verfehlen
Deutschland reduziert den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 voraussichtlich um 33,2 %. Dies zeigen die Prognosen, die das Bundesumweltministerium im sog. „Projektionsbericht 2019“ am 15. Mai veröffentlicht hat. Im letzten Projektionsbericht aus dem Jahr 2017 wurde noch mit einer Reduktion um 34,7 % bis 35,5 % gerechnet. Die Bundesregierung hat sich […]
