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EU-Chemikalienpolitik: Informationswebinare der ECHA

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung von kommenden Informationswebinaren der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für Unternehmen. Betroffen sind u.a. die Suchfunktion der SCIP-Datenbank sowie technische Neuerungen bei den Harmonisierten Giftinformationen aus der CLP-Verordnung. Praktische Hinweise zur Vollständigkeitskontrolle der “Chemical Safety Reports“: 16. November 2021 In diesem Webinar will die ECHA über bisherige Eindrücke ihrer Kontrollen der […]

Hohe Strompreise senken EEG-Umlage

Die EEG-Umlage sinkt gegenüber 2021 um 2,777 ct/kWh auf 3,723 ct/kWh vor allem aufgrund der hohen Strompreise auf den tiefsten Stand seit 2012. Der Bundeszuschuss aus den Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung in Höhe von 3,25 Mrd. Euro hat daran einen Anteil von 0,934 ct/kWh. Die Umlage liegt damit deutlich unter der politisch beschlossenen Deckelung […]

Bevorstehendes Verbot von Titandioxid in Lebensmitteln

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zum Verbot von Titandioxid als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab dem Jahr 2022 vorgelegt, welchem die Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten am 08. Oktober 2021 zugestimmt haben. Damit könnte für betroffene Unternehmen im kommenden Jahr eine Umstellung von Produktionsprozessen nötig werden. Titandioxid wird in diversen Lebensmitteln als Zusatzstoff verwendet. Kommt aus dem […]

Technische Anleitung Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft

Die neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 14. September 2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden und kann damit am 1. Dezember in Kraft treten. Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen. Sie legt den Stand der Technik für fast 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland […]

Bundeskabinett beschließt Änderung der Bioabfallverordnung

Im Fokus der „kleinen Novelle“ steht die Reduzierung des Plastikgehalts von Bioabfällen, aber auch des Eintrags von Glas und Metallen in die Umwelt. Mit einer neuen Vorschrift werden daher Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung eingeführt. So soll ein „Input-Kontrollwert“ für den Kunststoffgehalt vor Aufgabe in die biologische Behandlungsstufe eingeführt werden. Dieser soll bei 0,5 % (Trockenmasse) […]

Bundeskabinett mit energiepolitischen Entscheidungen

Kurz vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett noch zwei energiepolitische Entscheidungen getroffen: Zum einen wurde die Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet und zum andern wird die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) massiv aufgestockt. Zudem wurde auch ein Bericht zu einem Jahr nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Das BEG wird um gleich 5,7 auf 11,5 Mrd. Euro aufgestockt. Hintergrund ist, dass […]

Bundesnetzagentur akzeptiert Übergangsregelung zu Redispatch 2.0

Der BDEW hat für seinen Vorschlag einer Übergangslösung für den eigentlich zum 1. Oktober startenden Redispatch 2.0 grünes Licht von der Bundesnetzagentur erhalten. Die Übergangsregelung gilt für Anlagen mit einer installierten Leistung von unter 10 MW sowie EE- und KWK-Anlagen. Die Bundesnetzagentur möchte Risiken für die Systemsicherheit vermeiden und damit den betroffenen Unternehmen einen geordneten […]

Bundesregierung: Klimaschutzgesetz begründet keine Einklagbarkeit

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und das Klimaschutzgesetz (KSG) haben zu der Debatte geführt, ob Klimaschutz künftig auch z. B. bei Investitionsentscheidungen von Unternehmen einklagbar ist. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung dies verneint. Die Ziele und Verpflichtungen würden sich nur an die öffentliche Hand richten. Klagerechte ergäben sich daraus […]

Umsetzung Green Deal: Gesetzgebungsvorschläge (Fit for 55) teilweise auf Deutsch veröffentlicht

Am Tag der Verabschiedung des Fit-for-55-Pakets zur Umsetzung der schärferen Klimaziele des Green Deal am 14. Juli 2021 lagen die Gesetzgebungsvorschläge noch nicht in deutscher Fassung vor.  Mittlerweile wurden mit Ausnahme des Vorschlags für eine Reform des EU-Emissionshandels inkl. der Schaffung eines neuen EU-Emissionshandels für Verkehr und Gebäude die wichtigsten Vorschläge übersetzt. Sie können diese […]

Kennzeichnung von klimaneutralen Produkten und Unternehmen

Im Rahmen von betrieblichen Klimaschutzstrategien beziehen sich Unternehmen zunehmend auf das Konzept der Klimaneutralität. Diese Entwicklung kann anhand einer steigenden Nutzung von Klimaneutralitätslabels, welche durch Kompensationsanbieter sowie verschiedene Klimaschutz-Initiativen vergeben werden, sowohl auf Produkten als auch in der Unternehmenskommunikation beobachtet werden. Dabei fällt auf, dass es nicht nur unterschiedliche Verwendungen und Interpretationen des Begriffs, sondern […]