Das Thema Abgrenzung von Drittstrommengen beschäftigt derzeit sehr viele Unternehmen, die Privilegierungen beim Strompreis in Anspruch nehmen (Eigenversorgung, BesAR, netzseitige Umlagen). Mit dem Energiesammelgesetz, das Ende 2018 in Kraft trat, wurden die Regelungen ins EEG aufgenommen. Zwar wurde erstmals eine Schätzmöglichkeit eröffnet, gleichzeitig sind die Vorgaben aber hochbürokratisch. Das Merkblatt gibt Hinweise, wann es sich […]

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im Januar 2019 – nach vorherigem Auftrag durch die EU-Kommission – einen Beschränkungsvorschlag zu Produkten absichtlich zugesetztem Mikroplastik vorgelegt. Zu diesem Entwurf, der sich auf die Europäische Chemikalienverordnung REACH bezieht, führt die ECHA nun eine öffentliche Konsultation durch.

Stromspeicher müssen im Marktstammdatenregister als eigenständige Anlage eingetragen werden. Zudem bestehen Meldepflichten gegenüber dem Netzbetreiber. Die Bundesnetzagentur hat nun zu diesen Fragen ein Hinweisblatt veröffentlicht. Der DIHK hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Das angepasste Merkblatt zum Marktstammdatenregister finden Sie hier.

Am 27. März 2019 hat das Europäische Parlament der Richtlinie zur Beschränkung von Einwegkunststoff (sogenannte SUP-Richtlinie) final zugestimmt, mit welcher die EU die maritime Kunststoffverschmutzung reduzieren will. Der beschlossene Rechtsakt geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 zurück und stellt ein bedeutendes Vorhaben aus der zuvor beschlossenen EU-Kunststoffstrategie dar.

Unternehmen, die vorbildlich Energie und CO2 einsparen, können sich als Klimaschutz-Unternehmen um eine Mitgliedschaft in der Vorreiter-Initiative bewerben. Zur Bewerbung laden das Bundesumweltministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie Klimaschutz-Unternehmen e. V. ein.

In der Sitzung am 20. März hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Kabinettausschuss „Klimaschutz“ einzurichten. Aufgabe soll sein, die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans sowie der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat am 20. März Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine neue langfristige EU-Klimaschutzstrategie bezogen. Der DIHK spricht sich in seiner Stellungnahme gegen eine Verschärfung der bestehenden Treibhausgasminderungsziele der EU aus. Die EU will sich im Laufe des Jahres 2019 auf die Ziele bis 2050 einigen.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in der EU nach Ansicht der Parlamentarier um 55 Prozent sinken. Bis 2050 soll dann die Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.

Die neuen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wurden nach der informellen Einigung im Dezember nun am 27. März im Plenum des Parlaments bestätigt. Die CO2-Emissionen der Pkw-Neuwagenflotten der Hersteller müssen bis 2030 um 37,5 % sinken.

Der BMWi-Wettbewerb Energieeffizienz (Nachfolgeprogramm zu „STEP up!“) ist am 1. April 2019 gestartet. Das technologie- und branchenoffene Förderpaket für Investitionen in Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird mit dem Wettbewerb Energieeffizienz vervollständigt.