Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 21. April 2021 auf ein Klimagesetz geeinigt und das Treibhausgasreduktionsziel der EU für das Jahr 2030 signifikant angehoben. Zugleich wird das im Zentrum des Green Deal stehende Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 erstmals auf EU-Ebene gesetzlich verankert. Die Einigung der Ko-Gesetzgeber sieht vor, […]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat diverse Hinweisblätter zur Beantragung der Besonderen Ausgleichsregel (BesAR) für 2022 veröffentlicht. Dabei handelt es sich um das allgemeine Merkblatt, die Durchschnittsstrompreise, Hinweise zu Landstromanlagen sowie um Hinweise zur Abgrenzung sog. Drittstrommengen. Das allgemeine Merkblatt beschäftigt sich mit Fragen rund um die Beantragung und soll die Unternehmen durch die […]

Nun ist es amtlich: Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr zu einem deutlichen Rückgang der Stromerzeugung und Einspeisung in Höhe von circa sechs Prozent geführt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die eingespeiste Menge sank von 534 auf 503 TWh. Gleichzeitig steigerten erneuerbare Energien ihre Einspeisung um gut 10 TWh auf 236 TWh. Damit erreichten sie […]

Wie in den Jahren 2016 und 2018 hat der Bundesrechnungshof am 30. März einen Bericht zur Umsetzung der Energiewende im Bereich der Elektrizität vorgelegt. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes steuert der Bund die Energiewende auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend. Das Monitoring zur Versorgungssicherheit müsse vervollständigt und auch Szenarien […]

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett die Regelungen zur Entlastung von Unternehmen verabschiedet, die durch die Anfang 2021 eingeführte CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in besonderer Weise in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sind. Um die Ausgestaltung dieser „BEHG Carbon Leakage Verordnung“ (BECV) ist in den vergangenen Monaten intensiv gerungen worden. Vor Inkrafttreten der Verordnung […]

Grüner Wasserstoff – Chancen für die deutsche Wirtschaft: Mit einer neuen und breit angelegten Webinarreihe informieren DIHK, DIHK Service GmbH, AHKs und IHKs vom 11. bis 27. Mai deutsche Unternehmen im In- und Ausland über Geschäftschancen mit Wasserstoff. Das Thema „grüner Wasserstoff“ wird aktuell hoch gehandelt und ist für die Wirtschaft in vielerlei Hinsicht von […]

In einem Gutachten zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus rät der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Europäischen Union, sich mit Partnern weltweit auf eine einheitliche Bepreisung von CO2 zu einigen. Innerhalb des so entstehenden „Klimaclubs“ würde der CO2-Grenzausgleich nicht angewendet. Ein unilaterales Vorgehen der EU halten die Wissenschaftler für kontraproduktiv. Letzteres würde einerseits Handelsstreitigkeiten erzeugen. […]

Mit der sogenannten Behandlungsverordnung sollen die Anforderungen an das Entfernen von Schadstoffen aus sämtlichen Elektroaltgeräten an den Stand der Technik angepasst werden. Zudem soll erstmals das Recycling von Photovoltaik-Modulen geregelt werden. Die Verordnung ergänzt das neue Elektrogesetz und bedarf der Zustimmung des Bundesrats und soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Nach Angaben des […]

Mit der Verordnung werden Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in Bezug auf Sensibilisierung und Produktanforderungen zum 3. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt. Im Fokus steht dabei die Kennzeichnung von Hygieneartikeln, Feuchttüchern, Tabakprodukten sowie Getränkebechern aus Einwegkunststoff mit entsprechenden Bild- und Texthinweisen. Die EU-Kommission hat dafür einheitliche Logos bereitgestellt. In einer Durchführungsverordnung werden weiter die Details, wie […]

Die Europäische Chemikalienagentur teilt mit, dass der Leitfaden für Unternehmen zur Umsetzung der sogenannten Harmonisierten Giftinformationen im Rahmen der CLP-Verordnung aktualisiert wurde. Der aktualisierte Leitfaden enthält Hilfestellungen zur Vereinfachung der Meldungen und einheitlichen Rezeptidentifikatoren (UFIs) für die Bereiche Kraftstoffe, Petroleum sowie Bauprodukte. Auch enthält der aktualisierte Leitfaden Hilfestellungen für Unternehmen, die individualisierte Farben anbieten, welche […]