Carbon-Leakage-Verordnung zur neuen nationalen CO2-Bepreisung
Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett die Regelungen zur Entlastung von Unternehmen verabschiedet, die durch die Anfang 2021 eingeführte CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in besonderer Weise in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sind. Um die Ausgestaltung dieser „BEHG Carbon Leakage Verordnung“ (BECV) ist in den vergangenen Monaten intensiv gerungen worden. Vor Inkrafttreten der Verordnung […]
Einladung Wasserstoff-Webinarreihe: DIHK H2Connect vom 11. bis 27. Mai
Grüner Wasserstoff – Chancen für die deutsche Wirtschaft: Mit einer neuen und breit angelegten Webinarreihe informieren DIHK, DIHK Service GmbH, AHKs und IHKs vom 11. bis 27. Mai deutsche Unternehmen im In- und Ausland über Geschäftschancen mit Wasserstoff. Das Thema „grüner Wasserstoff“ wird aktuell hoch gehandelt und ist für die Wirtschaft in vielerlei Hinsicht von […]
Green Deal: Deutsche Ökonomen zweifeln an unilateralem CO2-Grenzausgleich
In einem Gutachten zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus rät der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Europäischen Union, sich mit Partnern weltweit auf eine einheitliche Bepreisung von CO2 zu einigen. Innerhalb des so entstehenden „Klimaclubs“ würde der CO2-Grenzausgleich nicht angewendet. Ein unilaterales Vorgehen der EU halten die Wissenschaftler für kontraproduktiv. Letzteres würde einerseits Handelsstreitigkeiten erzeugen. […]
Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Behandlung von Elektroaltgeräten
Mit der sogenannten Behandlungsverordnung sollen die Anforderungen an das Entfernen von Schadstoffen aus sämtlichen Elektroaltgeräten an den Stand der Technik angepasst werden. Zudem soll erstmals das Recycling von Photovoltaik-Modulen geregelt werden. Die Verordnung ergänzt das neue Elektrogesetz und bedarf der Zustimmung des Bundesrats und soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Nach Angaben des […]
Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung von Bundestag beschlossen
Mit der Verordnung werden Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in Bezug auf Sensibilisierung und Produktanforderungen zum 3. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt. Im Fokus steht dabei die Kennzeichnung von Hygieneartikeln, Feuchttüchern, Tabakprodukten sowie Getränkebechern aus Einwegkunststoff mit entsprechenden Bild- und Texthinweisen. Die EU-Kommission hat dafür einheitliche Logos bereitgestellt. In einer Durchführungsverordnung werden weiter die Details, wie […]
Harmonisierte Giftinformation: aktualisierter Leitfaden
Die Europäische Chemikalienagentur teilt mit, dass der Leitfaden für Unternehmen zur Umsetzung der sogenannten Harmonisierten Giftinformationen im Rahmen der CLP-Verordnung aktualisiert wurde. Der aktualisierte Leitfaden enthält Hilfestellungen zur Vereinfachung der Meldungen und einheitlichen Rezeptidentifikatoren (UFIs) für die Bereiche Kraftstoffe, Petroleum sowie Bauprodukte. Auch enthält der aktualisierte Leitfaden Hilfestellungen für Unternehmen, die individualisierte Farben anbieten, welche […]
Konsultation zur Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie
Die EU-Kommission hat am 17. März 2021 eine Konsultation zu ihrer sogenannten Initiative für nachhaltige Produkte eröffnet. Als Teil des Green Deal soll die Initiative durch eine Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie die Nachhaltigkeit der Produkte auf dem EU-Markt steigern. Daneben könnte es im Rahmen der Initiative auch zu weiteren legislativen Vorschlägen kommen. Insgesamt will die Kommission […]
Schlussfolgerungen zur EU-Chemikalienstrategie der Kommission
Am 15. März 2021 hat der Umweltrat seine Schlussfolgerungen zur Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit der EU-Kommission verabschiedet. Darin befürworten die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten die in der Strategie vorgeschlagenen Ziele. In der Chemikalienstrategie vom Oktober 2020 schlägt die Kommission unter anderem eine Reform des REACH-Zulassungs- und Beschränkungsverfahrens vor, ferner weitere Stoffbeschränkungen (betrifft etwa Endokrine Disruptoren oder PFAS) […]
Titandioxid: Ende der Übergangsphase naht
Die Übergangsfrist der im Oktober 2019 von der EU-Kommission beschlossenen harmonisierten Einstufung von Titandioxid im Rahmen der CLP-Verordnung läuft zum 1. Oktober 2021 aus. Im Zuge der sogenannten 14. ATP gibt die EU-Kommission u. a. vor, dass Titandioxid in bestimmter Pulverform sowie Produkte als Pulver mit einem Gehalt von einem Prozent oder mehr an bestimmten […]
Neue Ökodesign-Vorgaben in Kraft
Zum 1. März 2021 sind neue Verordnungen zur Ökodesign-Richtlinie in Kraft getreten. Damit kommt es zu neuen Standards für bestimmte neue Produkte hinsichtlich deren Reparierbarkeit und Effizienz. Betroffen sind Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke oder Bildschirme. So müssen deren Hersteller oder Importeure nun über einen Zeitraum von mindestens sieben beziehungsweise zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen des letzten […]