Eckpunkte für Entlastung von durch CO2-Bepreisung besonders betroffene Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 Eckpunkte für die Ausgestaltung der Entlastung von Unternehmen, für die durch die CO2-Bepreisung eine Verlagerung droht (Carbon Leakage), verabschiedet. Damit kommt die Bundesregierung der Forderung aus dem Bundestag nach, parallel zur laufenden Revision des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) den von Carbon Leakage betroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu ermöglichen.
EEG 2021: Änderungen im Rahmen der Kabinettsfassung
Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es in der Fassung des EEG 2021, die das Bundeskabinett am 23. September beschlossen hat, noch einige Änderungen. Sehr positiv ist, dass die Ausschreibungen für Dachsolaranlagen auf das Segment ab 500 kW beschränkt werden. Kleinere Anlagen sollen daher nicht in die Ausschreibung gehen, wie es auch der DIHK empfohlen hatte.
Gründungsmitglieder gesucht: Marktoffensive Erneuerbare Energien
Der Abschluss von sog. Grünstrom-Direktlieferverträgen (Power Purchase Agreement (PPA)) ist auch in Deutschland im Kommen. Die wachsende Herausforderung für Unternehmen, auf dem Pfad Richtung Klimaneutralität voranzukommen, wird zu einem massiven Anstieg der Nachfrage in den kommenden Jahren führen.
Referentenentwurf zum ElektroG
Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sowie einen Entwurf zur Änderung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV) veröffentlicht.
Bundestag beschließt Novelle des Batteriegesetzes
Der Bundestag hat zahlreiche Änderungen des Batteriegesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht nun ein reines Wettbewerbssystem der herstellereigenen Rücknahmesysteme vor. Außerdem wurde die Sammelquote auf 50 Prozent erhöht.
Green Deal: DIHK-Impulspapier zur Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Der DIHK hat sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission mit einem Impulspapier zur erneuten Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geäußert.
Strompreiskompensation: EU-Kommission beschließt neue Regeln
Die Europäische Kommission hat die neuen Leitlinien für Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS) verabschiedet. Die veränderten Regeln für die Kompensation indirekter Kosten des EU ETS werden ab dem 1. Januar 2021 angewandt. Die Liste der beihilfeberechtigten Sektoren wurde im Vergleich zur Entwurfsfassung der Leitlinien von Anfang 2020 erweitert.
Green Deal: Angela Merkel unterstützt 55-Prozent-Klimaziel für die EU bis 2030
Das verkündete die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 30. September 2020.
REACH: EU-Kommission will Zeitvorgaben konkretisieren
Die EU-Kommission hat einen Entwurf einer Durchführungsverordnung veröffentlicht, mit welcher die zeitlichen Vorgaben für Unternehmen zur Aktualisierung ihrer Registrierungsdossiers im Rahmen der Chemikalienvorgaben REACH näher bestimmt werden sollen. Der Entwurf enthält Fristen für verschiedene Aktualisierungspflichten. Die Fristen betreffen nur REACH-Artikel 22 Absatz 1 und gelten daher für Aktualisierungen, die von Unternehmen durchgeführt werden, sobald sie […]
Bundestag beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Mit der Novellierung wird die Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt. Zugleich werden einzelne Verordnungsermächtigungen erlassen, die der Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie dienen.