Energie-Label bei Leuchten (ohne Leuchtmittel) entfällt ab 25.12.2019: Anpassungen im Handel und bei Herstellern notwendig
Ab dem 25.12.2019 gilt die EU-Verordnung 874/2012/EU. Lieferanten /Hersteller dürfen von diesem Zeitpunkt an Leuchten (ohne Leuchtmittel) nicht mehr mit dem Energie-Label versehen. Leuchten, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden und das Energie-Label enthalten, können weiterhin verkauft werden. Allerdings müssen sämtliche Kommunikationsinstrumente (Werbung, Online-Shop) angepasst werden.
Berichtspflicht nach dem EDL-G
Die Revision des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) ist Ende November in Kraft getreten. Neu ist eine vereinfachte Energieauditpflicht für Nicht-KMU mit einem Energieverbrauch von weniger als 500.000 kWh/a. Ebenfalls neu ist eine verpflichtende Online-Meldung an das BAFA. Diese gilt auch für Unternehmen, die unter die Bagatellschwelle fallen. Das Online-Formular des BAFA ist bereits verfügbar. Das neue Energiedienstleistungsgesetz […]
Effizienteres Management gewerblicher E-Mobilität
Unternehmen, die ihr Flotten- und Fuhrparkmanagement auf E-Mobilität aufgebaut haben oder sich künftig in diese Richtung orientieren möchten, sehen sich mit neuen technischen Herausforderungen konfrontiert. Bei zunehmender Verwendung von Elektrofahrzeugen im Fuhrpark (durch Mitarbeiter oder Kunden) können Überlastungen des Netzanschlusses auftreten oder sich erhebliche finanzielle Auswirkungen durch gestiegene Stromleistungspreise einstellen.
Energiedienstleistungsgesetz am 26.11. in Kraft getreten
Nach langer Verzögerung ist am 26.11. das novellierte Energiedienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden die Regelungen erst kurz vor Ablauf der Auditfrist für Nicht-KMU wirksam. Das Gesetz hatte bereits im September alle parlamentarischen Hürden genommen. Mit dem Inkrafttreten werden auch die Regelungen für KWK-Eigenversorgungsanlagen zwischen 1 und 10 MW geändert. Sie sollen wieder nur 40 Prozent […]
Stromsteuerbefreiung für KWK- und EE-Eigenerzeugungsanlagen
Aufgrund der Novelle des Stromsteuerrechts, die zum 01.07.2019 in Kraft getreten ist, müssen alle Anlagenbetreiber von Erneuerbaren-Anlagen zwischen 1 und 2 MW sowie alle Betreiber hocheffizienter KWK-Anlage zwischen 50 kW und 2 MW eine Erlaubnis beim zuständigen Hauptzollamt beantragen. Dies gilt auch, wenn dies bislang nicht notwendig war. Die Erlaubnis muss bis zum 31.12. dieses […]
Neue Abholregelungen für GRS-Rücknahmestellen
Mit der voraussichtlichen Neuzulassung als herstellereigenes System hat die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) die kostenlose Abholung von gesetzlich verpflichteten Rücknahmestellen neu zu regeln, die erfassten Gerätealtbatterien dem zukünftigen herstellereigenen Rücknahmesystem der GRS übergeben zu wollen. Neu sind unter anderem: die Umstellung auf einheitliche GRS-Standardfassbehälter, die Einführung eines elektronischen Registrierungsportals für Rücknahmestellen, der obligatorische Bestellprozess […]
Europäischer „Green Deal“: EU-Kommission konkretisiert ihre Pläne
Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember in einer Mitteilung ihren Fahrplan für die Umsetzung des angekündigten „Green Deals“ dargelegt. Bereits im März 2020 soll die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel für die EU in einem europäischen Klimagesetz verankert werden.
Bundesrat bestätigt große Teile des Klimapakets
Das Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, die steuerliche Förderung der Elektromobilität und die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe haben am 29.11. den Bundesrat passiert (Zu den Beschlüssen finden Sie mehr auf den Seiten des Bundesrates.). Zu den steuerlichen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu gehören u. a. die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Pendlerpauschale […]
Mögliches Verbot von Perfluoroctansäure
Die EU-Kommission hat im Rahmen der sogenannten Stockholm-Konvention einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA) als persistenter organischer Schadstoff vorgelegt. Auf ein solches weltweites Verbot hatten sich die Parteien der Konvention zuvor geeinigt. Zum Verordnungsentwurf führt die EU-Kommission eine Konsultation durch. PFOA wird u. a. bei der Produktion von Polymeren eingesetzt, ebenso in […]
Debatte um Pfandpflicht bei Lithium-Batterien
Aktuell wird die Einführung einer Pfandpflicht für Lithium-Batterien diskutiert. Dadurch sollen die Rücknahme- und Recyclingquoten für Lithium-Batterien erhöht und die Sicherheitsrisiken bei ihrer unsachgemäßen Entsorgung reduziert werden. Während sich Umweltverbände und die Entsorgungswirtschaft für eine Pfandpflicht aussprechen, sieht die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) ein Pfandsystem, außerhalb eines europäisch einheitlich geregelten Rechtsrahmen, als nicht zielführend. […]