Änderung der Schwellenwerte im öffentlichen Auftragswesen
Die EU-Kommission hat neue Schwellenwerte für öffentliche Aufträge festgelegt, die ab 01.01.2020 gelten. Damit müssen Bauleistungen künftig ab einem Auftragswert von 5.350.000 EUR, Dienst- und Lieferleistungen ab 214.000 EUR europaweit ausgeschrieben werden.
Kündigungszugang durch Einwurf in den Hausbriefkasten
Auch bei längerer Abwesenheit, beispielsweise durch einen Krankenhausaufenthalt, gilt eine Kündigung als zugestellt, wenn sie in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird. Dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 01. April 2019 beschlossen. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber spielt der Zeitpunkt einer Kündigung häufig eine entscheidende Rolle, da an ihn wichtige Fristen geknüpft […]
Umfrage zum Abmahnmissbrauch
Trusted Shops, ein Dienstleister für Online-Shop-Betreiber, führt zum wiederholten Male eine Umfrage zu Abmahnungen durch. Die früheren Umfragen waren hilfreich, um der Politik das Ausmaß des Problems des Abmahnmissbrauchs deutlich zu machen. Die IHK-Organisation setzt sich seit langem aktiv gegen den Abmahnmissbrauch ein. Die Ermittlung von aussagekräftigen Zahlen zur Abmahnpraxis kann dieses Anliegen unterstützen.
Informationsveranstaltung „Werkverträge, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit & Co.“
Eigentlich selbstständig, aber doch irgendwie weisungsgebunden? Wie stark unterscheidet sich die Arbeit eines Selbstständigen im Rahmen eines Werkvertrages von der eines fest angestellten Mitarbeiters?
Informationsveranstaltung für Handelsvertreter: „Die 10 größten Irrtümer einer Handelsvertretung“
Welche Rechte und Pflichten gelten eigentlich bei einer Handelsvertretung? Darf der Handelsvertrter auch mehrere Kollektionen/Firmen vertreten? Entfällt der Provisionsanspruch bei Retouren, Storno und Nichtlieferungen? Beträgt der Ausgleichsanspruch immer eine Jahresdurchschnittsprovision?
Freie Ersatzteilhändler erhalten von Autobauern keine umfangreichere Auskunft über Ersatzteile
Mit Urteil vom 19.09.2019 hat der EuGH entschieden, dass Autohersteller freien Ersatzteilhändlern keine umfassenderen Informationen über die Originalersatzteile als ihren eigenen Werkstätten bereitstellen müssen. Eine Diskriminierung von unabhängigen Ersatzteilhändlern und Werkstätten gegenüber Vertragsbetrieben liege nicht vor, befanden die Luxemburger Richter.
Aufdruck „Thermomix” auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein
Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken.
Bewerbung von Nahrungsergänzungsmittel als Anti-„Kater”-Mittel unzulässig
Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als Anti-Alkoholkater-Mittel beworben werden, da es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Denn ein Kater stelle eine Krankheit dar (Az.: 6 U 114/18).
Was die „Starke Kundenauthentifizierung“ für Händler bedeutet
Viele Banken haben ihre Systeme bereits an die neuen Regeln der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angepasst. Doch auch das Ein- und Verkaufen wird komplizierter, denn die EU-Richtlinie betrifft ebenso die Zahlungsabwicklung im stationären und im Online-Handel. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bietet einen Überblick.
Ortlieb gewinnt Rechtsstreit um Markennennung in Anzeigen
Mit Urteil vom 25.07.2019 – I ZR 29/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Interessenten durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.