Für alle nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahres-/Konzernabschlüsse nach §§ 325 ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/Konzernabschlüsse für das (reguläre) Geschäftsjahr 2018 bzw. zu deren Hinterlegung in Kürze ab. Für börsennotierte Unternehmen und bestimmte Branchenunternehmen gelten kürzere Fristen.
Link zur aktuellen Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz (BfJ) mit weiteren Erläuterungen:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2019/20191125.html?nn=3449818
DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen
Im aktuellen Fall geht es um Rechnungen für Markeneintragungen, die unerlaubterweise das Logo des DPMA sowie die gefälschte Unterschrift einer hochrangigen Mitarbeiterin des DPMA enthalten und zur Zahlung bestimmter Summen auf ausländische Konten auffordern. Die gefälschten Rechnungen werden offenbar per frankiertem Brief verschickt und verweisen auf polnische Bankverbindungen. Das DPMA ruft dazu auf, keineswegs solche Zahlungen zu leisten. Auf seiner Internetseite veröffentlicht das DPMA regelmäßig aktualisierte Warnungen vor irreführenden Zahlungsaufforderungen und benennt dabei deren Absender.
Änderung des BDSG in Kraft getreten
Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU („Omnibusgesetz“) ist am 25.11.2019 im BGBl 2019, 1626 verkündet und am 26.11.2019 in Kraft getreten. Damit ändert sich die Bestellpflicht für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen, § 38 Abs. 1 BDSG. Zudem wird in § 26 Abs. 2 BDGS die Schriftform zur Einholung der Einwilligung ersetzt durch die schriftliche oder elektronische Möglichkeit.
Mindestlohn steigt
Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt und ab dem 1. Januar 2020 brutto 9,35 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde.
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html
