Verwirkung des europäischen Markenrechts
Wer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder […]
Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben
Wer gewerblich Verbrauchern Produkte anbietet, muss, falls er zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet ist, den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis darstellen. Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Internethändler dazu, in Zukunft beide Angaben auf einen Blick hin erkennbar anzugeben. Der Verbraucher solle optimal befähigt werden, Preisvergleiche anzustellen, um fundierte Kaufentscheidungen treffen zu können.
Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer
Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält […]
Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage
Wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers provoziert werden sollte, dann besteht kein Anspruch auf Entschädigung für eine Altersdiskriminierung. Ein Indiz für eine provozierte Absage kann laut Bundesarbeitsgericht sein, wenn das Fehlen wesentlicher Anforderungen geradezu demonstrativ dokumentiert wird.
Neues schweizerisches Datenschutzgesetz zum 1. September 2023
Das neue Datenschutzgesetz (nDSG) und die neue Datenschutzverordnung (DSV) sowie die neue Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten am 1. September 2023 in Kraft. Mit der Totalrevision wird das DSG den veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst.
Aktualisierter Ausbildungsvertrag liegt vor
Am 25. Juli 2022 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz ist zum 1. August 2022 in Kraft getreten. Es führt zu Änderungen im Berufsbildungsgesetz und somit auch zu einer Anpassung der im Ausbildungsvertrag festzulegenden Inhalte.
Schweden: Arbeitsrecht mit wichtigen Neuerungen
Das schwedische Beschäftigungsschutzgesetz hat eine gründliche Überarbeitung erhalten. Besonders betroffen: Kündigungs- und Befristungsrecht. Den geänderten Vorschriften größtenteils ab 30. Juni und finden ab dem 1. Oktober 2022 Anwendung.
BAFA veröffentlicht erste Informationen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht.
Großbritannien: Wirtschaftsausblick, UKCA und Plastiksteuer – online Veranstaltung
Der britische EU-Austritt hat den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erheblich geschadet. Die IHKs Ostwestfalen und Nord Westfalen möchten mit Ihnen und Marktexperten der Deutsch Britischen Industrie- und Handelskammer am 8. September 2022 über die wirtschaftliche Situation Großbritanniens und über die aktuelle Bedeutung des Königreichs für die deutsche Wirtschaft sprechen.
Krank zu Beginn der Probezeit: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung
Wann man krank wird, kann man sich leider nicht aussuchen. Direkt zu Anfang der Probezeit kann eine Krankheit Auswirkungen auf den Lohn haben. Das soll auch dem Schutz der Beschäftigten dienen. Warum?