Änderungen am Chemikaliengesetz geplant

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Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat ein Änderungsgesetz zur Verbändeanhörung versandt. Darin wird das Chemikaliengesetz (ChemG) an die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures), die EU-Regelungen zur harmonisierten Giftinformation sowie an die geänderten Übergangsbestimmungen für Altwirkstoffe in Biozid-Produkten angepasst. … Weiterlesen

Vom Wertstoffgesetz zum Verpackungsgesetz

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Eigentlich wollte das Bundesumweltministerium (BMUB) noch in dieser Legislaturperiode die Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz ablösen. Geplant war, so ein Arbeitsentwurf vom Oktober letzten Jahres, sogenannte stoffgleiche Nicht-Verpackungen (Kunststoffe und Metalle) mit Verpackungen gemeinsam zu erfassen, zu sortieren und zu verwerten. … Weiterlesen

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