Alles zum Thema "Recht & Steuern"

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Kündigung per Einschreiben: Besser nicht ohne Auslieferungsbeleg

Eine Arzthelferin manipulierte wohl die Patientenakte ihres Manns, wurde gefeuert und bestritt den Zugang der Kündigung. Die Praxis berief sich auf den Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus. Das reichte dem BAG aber allein nicht für einen Anscheinsbeweis für den Zugang aus.
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Achtung: Änderung für Online-Händler!

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20. Juli 2025 eingestellt. Online-Händler müssen AGBs und Impressum anpassen.
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Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung trotzdem wirksam

Wenn ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angibt, beginnt die Widerrufsfrist trotzdem zu laufen, hat der BGH entschieden. Auch im Lichte des Unionsrechts bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung.
  • International, Recht & Steuern, Veranstaltungen

Erfolgreich in Polen: Steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen – Veranstaltung

Als größte Volkswirtschaft in Mittelosteuropa ist Polen ein attraktiver Markt für Vertrieb und Investitionen. Für den Standort spricht die geografische Nähe ebenso wie die Marktgröße und die EU-Mitgliedschaft. Dank steigender Konsumausgaben wächst Polens Wirtschaft schneller als der EU-Durchschnitt. Im Rahmen der Veranstaltung am 9. April 2025 geben wir ein Marktupdate und sprechen über steuerliche sowie rechtliche Rahmenbedingungen.
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Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

Han­deln Ar­beit­neh­mer bös­wil­lig, wenn sie sich wäh­rend ihrer Kün­di­gungs­frist nicht um einen neuen Job küm­mern? Nein, sagt das BAG. Dem­nach kön­nen Ar­beit­ge­ber die Ge­halts­zah­lung nicht ein­fach ein­stel­len, wenn sich von ihnen frei­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ihrer Kün­di­gungs­frist kei­nen neuen Job su­chen.
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Krank vor Antritt neuer Stelle: Kein Krankengeld

Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.
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Kündigung per Einschreiben: Besser nicht ohne Auslieferungsbeleg

Eine Arzthelferin manipulierte wohl die Patientenakte ihres Manns, wurde gefeuert und bestritt den Zugang der Kündigung. Die Praxis berief sich auf den Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus. Das reichte dem BAG aber allein nicht für einen Anscheinsbeweis für den Zugang aus.
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Achtung: Änderung für Online-Händler!

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Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung trotzdem wirksam

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Erfolgreich in Polen: Steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen – Veranstaltung

Als größte Volkswirtschaft in Mittelosteuropa ist Polen ein attraktiver Markt für Vertrieb und Investitionen. Für den Standort spricht die geografische Nähe ebenso wie die Marktgröße und die EU-Mitgliedschaft. Dank steigender Konsumausgaben wächst Polens Wirtschaft schneller als der EU-Durchschnitt. Im Rahmen der Veranstaltung am 9. April 2025 geben wir ein Marktupdate und sprechen über steuerliche sowie rechtliche Rahmenbedingungen.
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Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

Han­deln Ar­beit­neh­mer bös­wil­lig, wenn sie sich wäh­rend ihrer Kün­di­gungs­frist nicht um einen neuen Job küm­mern? Nein, sagt das BAG. Dem­nach kön­nen Ar­beit­ge­ber die Ge­halts­zah­lung nicht ein­fach ein­stel­len, wenn sich von ihnen frei­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ihrer Kün­di­gungs­frist kei­nen neuen Job su­chen.
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Krank vor Antritt neuer Stelle: Kein Krankengeld

Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.
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