EU-Think Tank CEP fordert Abschaffung energetischer Vorgaben für neue Gebäude

with Keine Kommentare

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) kritisiert in seiner Analyse den Entwurf der EU-Kommission für eine neue EU-Richtlinie Gebäude. Diese zielt darauf ab, die Effizienzpotenziale im EU-Gebäudebestand zu heben und einen klimaschonenden Neubau zu befördern. Mit dem im Rahmen des Winterpakets veröffentlichten Vorschlag wird die Richtlinie nicht grundsätzlich reformiert, sondern gestrafft und um einige neue Vorgaben ergänzt. Das CEP fordert, die bestehenden Vorgaben zu Niedrigstenergiegebäuden abzuschaffen, da sie den Bau günstigen Wohnraums verhindern. Die geplante Koppelung der finanziellen Förderung von Gebäudesanierungen an die erzielte Energieeinsparung findet dagegen Zustimmung. Die neu geplante Pflicht zur Einrichtung von auf Preissignale reagierenden intelligenten Ladestationen für Elektroautos in Nichtwohngebäuden ist aufgrund der hohen Kosten unverhältnismäßig.

Auch der DIHK hat in seiner Stellungnahme ein skeptisches Fazit gegenüber den neuen Regulierungsanforderungen im Kommissionsvorschlag gezogen. Unternehmen nutzen und besitzen mehr als 2 Mio. Nichtwohngebäude in Deutschland, darunter auch Industriegebäude mit großen Produktionsstandorten, die eine hohe Komplexität aufweisen. Zudem befindet sich ein Großteil des Bestandes an Wohnungen im Besitz von Unternehmen. Neue ordnungsrechtliche Anforderungen sind somit unmittelbar mit Mehrkosten verbunden und beeinflussen Investitionsentscheidungen. Unter dieser Prämisse sollte die Ladesäulenpflicht in Nichtwohngebäuden und die Pflicht zur Vorverkabelung für Ladesäulen in größeren Wohngebäuden fallen gelassen werden. Allein die Investitionskosten für Ladepunkte und Vorverkabelungen belaufen sich für die deutsche Wirtschaft schätzungsweise auf 244 Millionen Euro jährlich – und das dauerhaft. Jährliche Betriebskosten bleiben hier unberücksichtigt. Die EU-Kommission geht im Impact Assessment zur Richtlinie von 19,5 Milliarden Euro nur an Investitionskosten in der gesamten EU aus.

Die Bindung nationaler Förderprogramme an nachgewiesene Energieeinsparungen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen erscheint theoretisch als Verbesserung. Fraglich ist hier nur, ob die zusätzlichen Bürokratiekosten und Aufwände nicht eine abschreckende Wirkung haben. Positiv ist in jedem Fall die Verschlankung der Inspektionspflichten für Heiz- und Klimaanlagen.

Auf EU-Ebene haben sich bereits der Ministerrat und die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments in ersten Aussprachen mit dem Richtlinienvorschlag befasst. Der Industrieausschuss des Parlaments plant für Ende Mai einen Berichtsentwurf vorzulegen und Ende September einen Beschluss zu fassen.

Quelle: DIHK