ADR: Bescheinigungen von Gefahrgutfahrern und Gefahrgutbeauftragten verlängert
Die Gültigkeitsverlängerung (Ausnahme aufgrund von COVID-19) wurde nochmal ausgedehnt. Deutschland hat am 25. Januar die multilateralen Vereinbarungen M333 und M334 gezeichnet. Es handelt sich um eine Verlängerung der M330, aufgesplittet in die Verlängerung der Fahrerbescheinigungen (M333) und die Verlängerung der Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte (M334).
Schienenstrecke Bielefeld-Hannover: Beteiligung möglich!
Der Abschnitt des Deutschen Schienennetzes zwischen Bielefeld und Hannover stellt aufgrund seines Ausbauzustands besonders zwischen Minden und Hannover schon seit Jahrzehnten einen limitierenden Faktor da. Er begrenzt unter anderem durch die Anzahl der vorhandenen Gleise, die Verflechtung verschiedener Zuggattungen aus Personen- und Güterverkehr und den kurvigen Streckenverlauf die Anzahl der möglichen Zugfahrten und auch die […]
„Bündnis Zukunft der Industrie“ startet Kommunikationsplattform
Das Bündnis „Zukunft der Industrie“ unterstützt Organisationen und Unternehmen bei ihrem Engagement für die #ZukunftDerIndustrie. Es besteht aus 17 Partner, zu denen neben dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch das Bundeswirtschaftsministerium, Industrieverbände und Gewerkschaften gehören. Eine neue Kommunikationsplattform soll helfen, den Wert der Industrie gemeinsam erfahrbar zu machen.
Das fordert die Corona-Arbeitsschutzverordnung
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gilt seit dem 27. Januar 2021. Zunächst ist sie bis zum 15. März 2021 befristet. Umfasst von dieser Verordnung ist auch eine Pflicht des Arbeitgebers, in bestimmten Fällen die Möglichkeit des Homeoffice anzubieten (§ 2 Absatz 4 Corona-ArbSchV).
WDR5-Interview: IHK-Geschäftsführer Harald Grefe äußert sich zum Brexit
Eine gute Nachricht: Großbritannien und die EU haben sich in allerletzter Minute doch noch auf einen „Deal“ geeinigt. „Wir müssen den Inhalt zwar jetzt erst einmal genauer analysieren und vor allem ein wenig abwarten, was das Abkommen für die Praxis bedeutet, aber unsere Unternehmen haben jetzt zumindest Planungssicherheit. Vor allem diese wurde in jüngster Zeit […]
Ausnahme bei Sonn- und Feiertagsfahrverbot verlängert
Das NRW-Verkehrsministerium hat die bestehende und bis zum 18. Januar 2021 geltende generelle Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für die Belieferung von Corona-Impfzentren bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.
Raus aus der Krise: IHK Ostwestfalen bietet Online-Veranstaltungsreihe an
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen in Ostwestfalen stark geschwächt. Die aktuelle Unternehmenssituation ist geprägt von Umsatzverlusten, Liquiditätsengpässen oder einbrechender Auftragslage. Mit der Online-Veranstaltungsreihe „Raus aus der Krise“ möchte die IHK Ostwestfalen Unternehmen dabei unterstützen, den Weg aus der Krise zu finden.
Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware
Die Widerrufsfrist bei einem Online-Kauf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine vollständig funktionstüchtige Ware erhalten hat. Dies hat das Amtsgericht Cuxhaven am 25. Februar 2020 entschieden und für den Beginn der Widerrufsfrist auf den Zeitpunkt der Nachlieferung eines mangelfreien Zubehörteils abgestellt. Die Berufung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.
Mit digitaler Bescheinigung schneller durch den Zoll
Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren internationalen Lieferketten auf einen freien, globalen Welthandel angewiesen. Allerdings: Jedes Jahr berichten mehr deutsche Unternehmen mit Auslandsgeschäft über neue Handelshemmnisse – inzwischen sind es über 50 Prozent. Handelskonflikte wie die zwischen den USA und China oder den USA und der EU führten 2019 bei vielen Waren zu deutlichen Zollsteigerungen. […]
Startschuss für bundesweite Vergabestatistik
Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 1. Oktober gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt.